Protest auf Augenhöhe

So zumindest ist die Tages-Karikatur von Dieter Hanitzsch auf Seite 4 der Süddeutschen Zeitung unterschrieben. Zu sehen ist darauf ein breit grinsender Barack Obama, der Angela Merkel einem schimpfenden Rohrspatz gleich in der rechten Hand trägt und der deren Tirade zum einen Ohr hinein- und zum anderen wieder herausgleiten lässt.

Die Ausweisung des Chef-Agenten der Vereinigten Staaten ist allerdings nun doch ein etwas größerer Schritt als die bisherigen halb-kritischen Äußerungen zu den sukzessive ans Licht kommenden Abhöraktivitäten von Seiten der USA. Inwiefern er tatsächlich beeindrucken wird, muss sich noch zeigen. Aber völlig unbeeindruckt können die Amerikaner nun nicht mehr bleiben. Denn, so schreibt die New York Times: „The expulsion of a C.I.A. station chief — the ranking American intelligence officer in a foreign country — was a staple of the Cold War, but it is a move almost never made by allies.“

Innerhalb Deutschlands sollte ein weiterer Schritt sein, die Spionageabwehr zu stärken. Der MAD und der Verfassungsschutz waren offensichtlich in den letzten Jahren zu sehr damit beschäftigt, ihre V-Männer zu kontrollieren und Verwicklungen mit rechten Randgruppen zu vertuschen. Sie waren möglicherweise daher nicht mehr in der Lage, ihre eigentliche Arbeit zu machen – zumindest kommt es einem auf den ersten Blick so vor.

Ein weiterer Schritt wäre, einmal die Möglichkeiten einer wirklichen Zusammenarbeit zu klären. Zusammen arbeiten kann man aber nur, wenn man einander vertraut. Wie das Vertrauen zwischen den beiden an sich doch verbündeten Staaten in den nächsten Jahren wieder hergestellt werden kann, steht in den Sternen und ist nun eine größere Aufgabe.

Im Falle von Spionage Transparenz zu fordern birgt natürlich eine gewisse Komik, in diesem Falle wäre sie aber vielleicht ein Anfang – zumindest, um einmal zu klären, welche Verdächtigungen und Unklarheiten gegenüber der deutschen Politik und gegenüber den Bürgern überhaupt bestehen, die eine solche Spionage rechtfertigen würden.

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Vom Abtragen des Schuttberges – ein Jahr NSU-Prozess

Als vor einem Jahr der NSU-Prozess begann, war der Medienrummel groß – nicht zuletzt deshalb, weil es bei den formalen Abläufen einige Dinge gab, die durchaus besser hätten funktionieren können. Nun aber ist das erste Jahr des Prozesses vergangen, in dem auf der einen Seite viel passiert ist: Die Taten sind einigermaßen rekonstruiert, seltsame Verwicklungen von Verfassungsschutz, BKA und Polizei sind zumindest benannt und viele der Nebenkläger kamen zu Wort.

Auf der anderen Seite ist man unsicher, ob die Taten des NSU innerhalb der Ermittlungsbehörden tatsächlich zu einem Umdenken führen – viel zu oft noch werden politisch motivierte Taten des rechten Milieus bagatellisiert und an viel zu vielen Ecken merkt man, es gibt ihn noch weiterhin und das sehr verbreitet: den institutionellen Rassismus, der sich durch viele Behörden und Gesellschaftsstrukturen zieht.

Aber – und das ist sicherlich auch mit ein Verdienst der vielen Nebenkläger-Anwälte, die – manchmal schon unerträglich kleinlich, aber eben doch unverzichtbar – immer wieder genau nachfragen und nachbohren: Es wird diskutiert und nachgedacht, Umstrukturierungen werden in Betracht gezogen und es wird deutlich, dass es tatsächlich eine Parallelgesellschaft gibt, in die sich Leute flüchten können, die sich entwurzelt fühlen und die keine Perspektiven für sich zu entdecken vermögen. Dies ist sicher vielfach im Osten des Landes der Fall, in dem auch fast 25 Jahre nach der Wende noch kein blühendes Eldorado entstanden ist, in dem sich alle gebraucht und beheimatet fühlen. Der Prozess zeigt an dieser Stelle auch die Schwächen Westdeutschlands auf, das gedacht hat, dass der Solidaritätszuschlag schon alles richten wird – und das bis heute in West und Ost denkt. Er zeigt auf, dass es vor allem im rechtsradikalen Milieu Gruppierungen gibt, die das Gefühl von Gebraucht-Werden und Zugehörigkeit besser vermitteln können. Und er zeigt auf, dass wir zwar sicher vieles aufgearbeitet haben und das auch gründlich – aber nicht gründlich genug, so dass zumindest der Verdacht besteht, dass sich vor allem im Verfassungsschutz und BKA Strukturen entwickeln und halten konnten, die ihre Anfänge während der NS-Zeit nahmen.

Der Prozess ist eine große Chance, einen tatächlichen Strukturwandel auszulösen. Das erste Jahr war sicherlich ein Jahr des Aufrüttelns – nun, da wir alle aufgewacht sein müssten, müssen Taten folgen.