Heraus! – Du musst es dreimal sagen.

Jetzt ist er also da – der Tag, an dem Teile im Osten der Ukraine ihr Referendum abhalten, ob sie sich vom Rest der Ukraine abspalten wollen oder nicht.

Ob man nun Faust mit Slawansk vergleichen kann und Mephistopheles mit Russland, sei dahingestellt. Dennoch scheinen die Ukraine durch eine stärkere Verbundenheit mit Russland mephistophelische Versprechen zu locken, deren langfristige Konsequenzen noch nicht abzusehen sind. Und über die Entscheidung kann gesagt werden, die Ukrainer haben das so gewollt, auch wenn sich laut Medien diejenigen, die gegen eine Abspaltung stimmen würden, zur Wahl nicht trauen.

Die Situation ist weiter undurchsichtig – zu viele Faktoren aus Geschichte und Gegenwart spielen eine Rolle, als dass man als Laie beurteilen könnte, wer nun Recht hat, die EU und Nato, die USA oder Russland. Und wer genau hinter den pro-Russischen Aktivisten steckt, ist auch nicht klar erkennbar, denn alle Seiten werfen sich gegenseitig eine Beeinflussung der jeweiligen Bevölkerung vor.

Die Frage ist nun, ob es die Europäische Union – die 2012 den Friedensnobelpreis bekam und das auch nicht ganz zu Unrecht – schafft, dieser Rolle gerecht zu werden, indem sie sich eigene Fehler eingesteht und dennoch in eindeutiger Haltung auf Russland und auf die pro-Russischen Ukrainer zugeht. Denn in dem Punkt hat Gregor Gysi mit seiner Rede vom 11. Mai 2014 Recht: Dauerhafter Frieden in Europa ist unumgänglich mit einem Frieden mit Russland verbunden.

Kein Wind ist demjenigen günstig, der nicht weiß, wohin er segeln will.

Wohin also soll es gehen mit der Ukraine. Die Unruhen spitzen sich zu und sie werden – zumindest aus der Sicht der EU und den USA von Russland noch weiter angetrieben. Die verschiedenen Möglichkeiten – abwarten, drohen, weitere Sanktionen, ein Referendum – werden hektisch miteinander verglichen. Die Entscheidung liegt jedoch in vielen Händen – zumindest, wenn es eine gelungene Entscheidung sein soll. Ein Treffen der russischen, US-amerikanischen, ukrainischen Außenminister sowie der EU-Außenbeauftragten Ashton stehen kurz bevor, sein Ausgang ist ungewiss.

Weitere Sanktionen können für Russland, aber auch die EU schmerzhaft sein – ein weiteres Abwarten jedoch auch, denn damit wird Russland Zeit verschafft. Zeit, die es nutzen kann, um weiter aufzuwiegeln – so zumindest die Sicht des Westens. Zunehmend wird nun auch ein Referendum gefordert – vor allem aus dem Osten des Landes, in dem russische Separatisten aktiv sind: ihnen geht es vor allem darum, vom bisherigen Zentralismus der Ukraine Abstand zu gewinnen und ein föderal geprägtes System zu errichten. Turtschinow ist dem gar nicht abgeneigt – allerdings präferiert er eine landesweite Volksbefragung. Seine Hoffnung ist, dass dann die Mehrheit der UkrainerInnen gegen eine Föderalisierung des Landes sind und die Ukraine selbst aus dem Referendum als gestärkte und geeinte Kraft hervorgeht.

Ein Referendum birgt jedoch immer auch einige Gefahren. Denn es gibt eine sehr aktuelle Stimmung wider, aus der heraus es schwer ist, die möglichen Konsequenzen tatsächlich abzusehen. Zudem gibt es unzählige Methoden, mittels derer der Ausgang einer solchen Abstimmung beeinflusst werden kann – gerade in einem Land, in dem seit Monaten solch intensive Auseinandersetzungen ausgetragen werden. Problematisch kann auch die Art der Fragestellung sein, die mehr oder weniger suggestiv ausfallen kann. Sie führt dann möglicherweise zu einem eher einseitig gewünschten Ergebnis. Andererseits wiederum kann sich in einem Referendum die gesamte wahlberechtigte Bevölkerung unmittelbar zu einer politischen Frage äußern – ihr Ergebnis genießt also auch ein hohes Maß an Legitimität.

Eine emotional angefachte Bevölkerung ist gegenüber einer schnellen Meinungsmache offener – ob daher eine Volksbefragung zum jetzigen Zeitpunkt wünschenswert ist, ist m.E. fraglich.