Schall und Rauch

Das Landgericht Düsseldorf gab gestern, am 26. Juni 2014, einer Vermieterin Recht, die einem langjährigen Mieter wegen seiner die anderen Hausbewohner quälenden Rauchbelästigung gekündigt hatte. Er habe trotz mehrmaliger Aufforderung nicht per Fenster gelüftet, sondern zum Treppenhaus hinaus.

Jeder kann sich vorstellen, wie der Hausflur riecht, wenn ein Mieter hauptsächlich in diesen „hineinlüftet“ – dass dies unangenehm ist, ist keine Frage. Zudem scheint der betroffene Mieter eine relativ lang anhaltende Sturheit an den Tag gelegt zu haben, wodurch eine nachbarschaftliche Einigung nicht zu erzielen war. Eine pädagogische Maßregelung wie dieses Gerichtsurteil scheint daher gerechtfertigt. Allerdings steht der Verdacht im Raum, dass die Kündigung nicht nur aufgrund des Rauchens erfolgte, sondern zudem für die Vermieterin den Vorteil bringt, den Wohnraum anderweitig und damit gewinnbringender zu vermieten.

Mir erscheint aber ein anderer Aspekt wichtiger: Wir leben in einer Gesellschaft, die in den letzten Jahrzehnten zunehmend fordert und fördert, dass jeder sich möglichst selbst um sein seelisches und körperliches Heil zu kümmern habe und dabei wenig Gelegenheit bleibt, sich auch um seine Mitmenschen zu kümmern. Gleichzeitig leben wir in der Annahme, dass das Leben gesetzlich so geregelt zu sein hat, dass unsere Rechte auch gewahrt bleiben. Wenn nun jemand eine vermeintliche Pflicht nicht einhält und damit das vermeintliche Recht eines anderen beschneidet, wird gefordert, ein neues Gesetz zu schaffen, welches dazu zwingt, diese Pflichten einzuhalten.

Vielleicht ist die Frage aber eine ganz andere: Sollten wir uns nicht wieder mehr darüber bewusst werden, dass eine Gesellschaft dauerhaft nur dann für alle gewinnbringend funktionieren kann, wenn jeder als Zoon politicon, also als soziales Lebewesen innerhalb einer Gemeinschaft handelt und lebt? Dies aber heißt, dass jeder zwar so lange tun und lassen kann, was er möchte, solange er damit keinen anderen stört. Gleichzeitig bedeutet es aber auch, dass jeder seine Mitmenschen so behandelt, wie er selbst auch behandelt werden möchte – und sich dabei nicht a priori im Recht fühlt, sondern sein Handeln immer wieder selbst in Frage stellt.

Dann wird es auch nicht notwendig sein, immer mehr Gesetze zur Regulierung des zwischenmenschlichen Zusammenlebens zu schaffen.

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Die Schuldlosen sind die Schuld los

Heute fällte der BGH ein – zumindest für Radfahrer – wichtiges Urteil: Radfahrer haben bei nicht selbst verursachten Unfällen ein Recht auf vollen Schadensersatz auch dann, wenn sie keinen Helm trugen. Geklagt hatte eine Radfahrerin, der bei einem Unfall 2011 eine 20%ige Mitschuld zugesprochen worden war und die deshalb eine dementsprechend geringere Schadensersatzsumme erhielt. Der BGH hob nun dieses Urteil des OLG Schleswig auf und sprach ihr die volle Summe zu, da in Deutschland keine Helmpflicht gilt und sie daher auch keine Pflicht verletzt habe.

Schön ist hierzu ein Artikel in der TITANIC: http://www.titanic-magazin.de/news/mitschuld-auf-dem-pruefstand-6551/

Die Entscheidung ist noch aus einem anderen Grunde richtig, denn – und das ist eine häufige Fehlmeinung – ein generelles Verbot aller in irgendeiner Weise die Gesundheit gefährdenden Mittel führt nicht zu einer garantierten Sicherung der Gesundheit. Auch hier gilt: Der Mensch hat vieles selbst in der Hand, jedoch nicht alles. Eine immer stärker in die persönlichen Freiheiten der Bürger eingreifende Regulierung führt also nur zu einer immer stärkeren Beschränkung dieser und erhöht letztlich die Sicherheit auf der anderen Seite nicht signifikant. Dem Menschen jedoch sollte eine ihm wesensimmanente größtmögliche Freiheit zugestanden werden, denn die Freiheit des Einzelnen hört erst da auf, wo die des Anderen beginnt – innerhalb dieser Grenzen sollte jeder für sich selbst verantwortlich handeln dürfen.