Heim ins Reich – die Rechten auf dem Vormarsch

Der Ausgang der Wahlen in Ungarn war relativ vorhersehbar. Zwar muss Orban um seine 2/3-Mehrheit bangen, dennoch hat er einen klaren Sieg errungen. Noch größer jedoch ist der Sieg der rechtsnationalen Jobbik-Partei, die mit 20,5 % nur sehr knapp hinter dem aus fünf Parteien bestehenden Mitte-Links-Bündnis liegt, das auf 25,5 % kam.

Auch hier wird – ähnlich wie bei der französischen Kommunalwahl – deutlich, dass eine stark nationalistische Politik gewünscht ist. Die Wähler befürchten unter anderem eine zu starke europäische Ausrichtung und wollen lieber zurück zum Nationalstaat. Jobbik hat – anders als die meisten rechtsnationalen und -populistischen Parteien – eine sehr gebildete Anhängerschaft. Dies scheint jedoch kein Garant dafür zu sein, den an sich wohl vorhandenen Verstand auch zu gebrauchen. Jobbik, dessen ehemaliger Mitbegründer und extremster Hetzer gegen Juden und Roma, Csanád Szegedi, nach der Entdeckung seiner eigenen jüdischen Wurzeln ausgetreten ist, betreibt eine klare rassistische und nationalistische Politik. Ihr Weg geht eindeutig zurück zur Bestrafung von Homosexualität und zum wieder auflebenden Antisemitismus und -zionismus.

Ungarn mit seinen tiefen europäischen Wurzeln – seine Verwaltung geht zurück auf die Karolinger, seine Intelligenzia ist geformt von Humanismus und Renaissancekultur und es ist geprägt von einer langen Zeit der östereichisch-ungarischen k.u.k.-Monarchie – ist wohl dieser Wurzeln müde und möchte seine eigenen Wege gehen. Europa wiederum konnte bisher nicht klar machen, dass auf der einen Seite ein eigener ungarischer und auf der anderen Seite ein gemeinsamer Europäischer Weg möglich ist, denn dies muss sich nicht unbedingt ausschließen.

Gleichzeitig haben auch hier diejenigen einen deutlichen Wahlsieg errungen, die auch bei den letzten Wahlen in anderen europäischen Ländern, Kommunen und Städten viele Stimmen gewonnen haben: Die große „Partei“ der Nichtwähler. Die Menschen sind also nicht nur müde angesichts Europas, europäischer Bürokratie und dem Gefühl eines Brüsseler Diktats – sie sind grundsätzlich müde angesichts der Politik überhaupt.

Die große Frage also bleibt bestehen: Wie erhalten wir unsere grundlegenden demokratischen Werte und kriegen die Wähler an die Urnen?

 

 

 

 

 

Der ratlose Mann und das Meer

Hollande probiert den Neustart – SZ vom 01.04.2014

Die Kommunalwahlen in Frankreich waren für Hollande ein Desaster. Die Sozialisten mussten in über 100 Städten und Gemeinden ihre Chefposten an die Konservativen abgeben und – was viel schlimmer ist – über ein Dutzend Posten an den Front National. Er ist somit drittstärkste Kraft im Land.

Die Gründe dafür sind vielfältig und komplex – einer ist sicherlich die Krise, die viele europäische Länder erfasst hat und ihren Regierungen harte Sparkurse auferlegt. Ein weiterer ist die Uneinigkeit innerhalb der Regierung aus Sozialisten, Grünen und Linken, die immer wieder zu Streitereien führt. Auch dies ist ein Problem, vor dem viele Regierungen in Europa stehen. Angesichts der Wirtschaftskrise, zunehmender Arbeitslosigkeit, aufgeschobener Asylpolitik und fehlender Perspektiven für junge Europäer ist ja tatsächlich für alle Staaten die Frage gleich: Was tun? Welche Richtung ist die Richtige? Wohin mit dem Meer von Problemen?

Je unsicherer die Regierungen mit diesen Fragen umgehen und je mehr sie auf der anderen Seite sparen, desto mehr Zulauf bekommen diejenigen, die vermeintlich klare Lösungen anbieten: Raus aus Europa, zurück zur Nationensouveränität, Ausstieg aus der gemeinsamen Währung und: Raus mit denen, die nicht zu uns gehören, denn man sieht ja: die einzelnen Staaten kommen ja mit ihrem Geld so schon nicht zurecht, warum also für andere zahlen.

Diese Rechnung stimmt nicht – und bei dieser Lösung muss man klar sagen: Wenn diese so aussieht, dann will ich das Problem zurück!

Wir werden uns alle etwas einfallen lassen müssen: Jeder einzelne, wie er seine Umgebung an die Urnen kriegt und wie jeder das Thema Europa und Politik in seiner Umgebung aufleben lässt. Und die Politik, wie sie die Leute hinter dem Ofen hervorholt. Denn bei der kommenden Wahl ist die Prognose klar: EFD, ECR als Fraktionen der Europaskeptiker und Rechtspopulisten sowie die Fraktionslosen, unter denen sich einige derer finden werden, die sich wie die AfD noch nicht festgelegt haben, kommen nach momentaner Prognose zusammen auf 160 Sitze. Von 751. Das sind über 20%. Auch wenn nicht alle der Fraktionslosen Europaskeptisch und rechtspopulistisch sind. Die Zahl ist dennoch zutiefst beunruhigend.