Politik unter Freunden

Zwischen Empörung und Lob bewegt sich die aktuelle Kontroverse, die sich an der Geburtstags-Nachfeier des nun 70jährigen Altkanzlers Schröder entspinnt. Gestern noch überwiegte die Empörung – war man doch schon etwas irritiert, als man das in fast allen Medien veröffentlichte Foto von der sehr herzlichen und freundschaftlichen Umarmung von Schöder mit Putin sah. Heute mischen sich andere Kommentare unter die Debatte, denn es scheint so zu sein, dass Schröder den Abend nicht nur zur Belebung seiner Freundschaft nutzte, sondern auch dazu, seine Sorge über den Fortgang der Ukraine-Krise und insbesondere über die Geiselnahme der OSZE-Mitarbeiter gegenüber Putin zu äußern. Es scheint sich nun abzuzeichnen, dass die Geiseln freigelassen werden. Die innige Freundschaft hat dennoch einen unangenehmen Beigeschmack – sie hatte es letztlich von dem Moment an, als Schröder Wladimir Putin als „lupenreinen Demokraten“ bezeichnete.

Allerdings sind Putin und Schröder nicht die ersten, die eine intensive deutsch-russische Staatsmänner-Freundschaft hegen – und sie sind nicht die ersten, bei denen dies zu Kritik führt. Auch Brandt wurde immer wieder für seine Freundschaft mit Breschnew kritisiert und hat sie doch zu einem Wahrzeichen seiner Politik gemacht. Schröder scheint jetzt Brandts Politik „Wandel durch Annäherung“ fortführen zu wollen. Brandt gilt bis heute als Wegbereiter der Wende und der deutschen Wiedervereinigung.

Ob man dies im Falle der Ukraine-Krise auch über Schröder sagen kann, steht noch in den Sternen.

Was tun mit Putin?

Am 21. März 2014 titelte die SZ: Westen forciert die Isolierung Putins

Man bekommt es schon mit der Angst zu tun. Auf der einen Seite geht hier das Leben seinen Lauf und die Ukraine und Russland sind relativ weit weg. Auf der anderen Seite stehen wir mitten drin.

Die Geschichte wiederholt sich. Immer wieder. Auch einen Krimkrieg gab es schon mal. Die Ursachen aller dieser Kriege und Konflikte sind höchst komplex, auch wenn es natürlich immer auch und vor allem um Machterhalt und -ausbau geht. Seit es Menschen gibt, gibt es Konflikte und Kriege um ideelle oder materielle Güter.

Frieden hingegen ist kein selbstverständlicher Zustand. Er muss gestiftet werden. Wie dies im konkreten Fall aussehen kann, weiss natürlich noch keiner. Ein möglicher Friedensstifter wäre die Europäische Union. Sie hat im Jahr 2012 den Friedensnobelpreis verliehen bekommen. Dieser zeichnet denjenigen aus, der sich am meisten um die Verbrüderung der Völker verdient gemacht hat und auf die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt hat. Doch die Europäische Union kann sich in politischen Fragen nur schwer einigen und findet nun mit ihren Isolationsanstrengungen gegenüber Russland den kleinsten gemeinsamen Nenner. Doch mit wachsender Isolation schwindet im gleichen Maße die Möglichkeit des Dialogs.

Wenn Europa es schaffen würde, seine Kluften zu überwinden und sein Potential zu erkennen, dann könnte die Union zu einem echten Friedensstifter werden. Dazu müssten die Vertreter und Repräsentanten dieser Union jedoch auch ihren Bürgern klarmachen, dass es sich bei diesem Bündnis nicht um ein leeres Konstrukt handelt, welches mit enormer bürokratischer Anstrengung einen Apparat am laufen hält, der außer unsinnigen gesetzlichen Richtlinien über die Biegung von Gurken und ähnlichem, nichts hinbekommt. Denn diese Meinung ist so unwahr wie weit verbreitet. Vielmehr handelt es sich bei Europa und in weiterer Folge der Europäischen Union nicht nur um einen aus geographischer Sicht nun mal bestehenden Kontinent, sondern um eine Gemeinschaft, die in großem Maße historische, kulturelle, wirtschaftliche, rechtliche und eben auch ideelle Aspekte einschließt. Dies wiederum wäre das Fundament, auf dem Europa stehen könnte und auf dem es eine friedensstiftende Funktion ausüben könnte.