Deutsch-Französische Mahnung

Während Hollande und Gauck im Elsass den Schrecken des Ersten Weltkrieges am Tag der deutsch-französischen Kriegserklärung vor 100 Jahren gedenken, nutzte Putin den 1. August – den Tag der deutsch-russischen Kriegserklärung – dazu, Russlands immerwährendes Streben nach Frieden hervorzuheben und zu propagandieren, wie sehr Russland auch früher schon gegen seinen Willen in Kriege hineingezogen wurde. Russland wurde auch damals nicht gehört, als es den serbisch-österreichischen Konflikt friedlich habe lösen wollen – es blieb letztlich nie etwas anderes übrig, als in die Kriegshandlungen einzusteigen, um den slawischen Brüdern zu helfen (http://www.sueddeutsche.de/politik/mahnung-von-putin-europas-friede-ist-zerbrechlich-1.2074264).

Der Beginn des Ersten Weltkrieges lässt also die Welt daran denken, wieviel Leid und Tod Kriege schon immer über den Menschen gebracht haben und wieviele Perspektiven auf der anderen Seite der Friede für die Menschen eröffnen könnte.

Währenddessen toben Kriege im Gaza-Streifen, im Osten der Ukraine, in Syrien und im Irak. Auch in Libyen flammen erneut Kämpfe zwischen bewaffneten Milizen auf. Weitere Konfliktherde köcheln mehr oder weniger von der Weltgemeinschaft unbeachtet vor sich hin.

Doch wie kann dieser Hass besiegt werden und Friede einkehren in all den Gebieten? Nicht nur jeder einzelne fühlt sich machtlos, auch die Politik scheint vollkommen hilflos angesichts all der menschlichen Grausamkeit. Von allein wird in keinem der Krisengebiete eine Einigung zwischen den Parteien zu erzielen sein. Voraussetzung für Verhandlungen ist vor allem in einem ersten Schritt eine andauernde Waffenruhe. Diese wird ohne verstärkte internationale Präsenz in den entsprechenden Gebieten nicht umzusetzen sein. Solange zudem Gelder und Rüstung von westlichen Wirtschaftsnationen permanent in die Krisengebiete fließen, wird hier kein Ende der Gewalthandlungen in Sicht sein.

Doch erst mit einem Ende der direkten Kampfhandlungen wird über weitere befriedende Maßnahmen zu verhandeln sein. Ein Ende jeglicher struktureller Gewalt – und das bedeutet natürlich vor allem ein Machtverlust der Regierung gegenüber dem Volk – wäre dann ein langfristiges Ziel. Wahrscheinlich wird es ein Wunschtraum bleiben.

Kein Wind ist demjenigen günstig, der nicht weiß, wohin er segeln will.

Wohin also soll es gehen mit der Ukraine. Die Unruhen spitzen sich zu und sie werden – zumindest aus der Sicht der EU und den USA von Russland noch weiter angetrieben. Die verschiedenen Möglichkeiten – abwarten, drohen, weitere Sanktionen, ein Referendum – werden hektisch miteinander verglichen. Die Entscheidung liegt jedoch in vielen Händen – zumindest, wenn es eine gelungene Entscheidung sein soll. Ein Treffen der russischen, US-amerikanischen, ukrainischen Außenminister sowie der EU-Außenbeauftragten Ashton stehen kurz bevor, sein Ausgang ist ungewiss.

Weitere Sanktionen können für Russland, aber auch die EU schmerzhaft sein – ein weiteres Abwarten jedoch auch, denn damit wird Russland Zeit verschafft. Zeit, die es nutzen kann, um weiter aufzuwiegeln – so zumindest die Sicht des Westens. Zunehmend wird nun auch ein Referendum gefordert – vor allem aus dem Osten des Landes, in dem russische Separatisten aktiv sind: ihnen geht es vor allem darum, vom bisherigen Zentralismus der Ukraine Abstand zu gewinnen und ein föderal geprägtes System zu errichten. Turtschinow ist dem gar nicht abgeneigt – allerdings präferiert er eine landesweite Volksbefragung. Seine Hoffnung ist, dass dann die Mehrheit der UkrainerInnen gegen eine Föderalisierung des Landes sind und die Ukraine selbst aus dem Referendum als gestärkte und geeinte Kraft hervorgeht.

Ein Referendum birgt jedoch immer auch einige Gefahren. Denn es gibt eine sehr aktuelle Stimmung wider, aus der heraus es schwer ist, die möglichen Konsequenzen tatsächlich abzusehen. Zudem gibt es unzählige Methoden, mittels derer der Ausgang einer solchen Abstimmung beeinflusst werden kann – gerade in einem Land, in dem seit Monaten solch intensive Auseinandersetzungen ausgetragen werden. Problematisch kann auch die Art der Fragestellung sein, die mehr oder weniger suggestiv ausfallen kann. Sie führt dann möglicherweise zu einem eher einseitig gewünschten Ergebnis. Andererseits wiederum kann sich in einem Referendum die gesamte wahlberechtigte Bevölkerung unmittelbar zu einer politischen Frage äußern – ihr Ergebnis genießt also auch ein hohes Maß an Legitimität.

Eine emotional angefachte Bevölkerung ist gegenüber einer schnellen Meinungsmache offener – ob daher eine Volksbefragung zum jetzigen Zeitpunkt wünschenswert ist, ist m.E. fraglich.