Warten auf Asyl

Letzte Woche legte Clemens Binninger seinen Vorsitz im NSA-Untersuchungsausschuss nieder. Einer der Gründe ist der, dass die Opposition Snowden vernehmen möchte, die Union jedoch strikt dagegen ist. Ihn vorzuladen sei nicht notwendig, denn er habe letztlich alles gesagt und weitere Erkenntnisse seien nicht zu erwarten. Die Vermutung liegt nahe, dass Druck von oben kam, da die eh schon wackligen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland nicht gefährdet werden sollen – vor allem, da ein baldiger Besuch der Kanzlerin in den USA ansteht.

Die Union scheint weiterhin der Meinung zu sein, dass es das Beste wäre, die Sache nicht weiter hochzukochen – denn schlafende Hunde soll man nicht wecken. Paradoxerweise muss sie sich darüber aber eigentlich gar keine Sorgen machen – denn obwohl bereits alle medialen Glocken zum Hochgeläut anhoben, schläft der Hund friedlich weiter, er scheint sanft zu träumen davon, dass ihm kein Unheil droht, da er ja nichts zu verbergen und in der Folge nichts zu befürchten hat. Das jedoch ist kein Grund dafür, diesen Weg der Ignoranz einfach weiterzugehen und damit gleich drei unserer in Artikel 1-19 genannten Grundrechte in Frage zu stellen.

Deutschland könnte stolz sein auf sein Grundgesetz, welches vor 65 Jahren in einem Land entstand, dessen Menschlichkeit und Menschenachtung ebenso wie seine Gebäude und Infrastruktur in Trümmern lagen. Uns müsste noch immer der Schock in den Gliedern stecken ob der absoluten Grausamkeit, die mit präziser Effizienz bis zum Letzten umgesetzt wurde und zu der wir alle – auch heute noch – in der Lage sind. Und wir müssten – mit allen Mitteln und über alle wirtschaftlichen Bedenken hinweg – dieses unser Grundgesetz versuchen zu schützen und dafür vor aller Welt entschieden einstehen.

Edward Snowden in Berlin aussagen zu lassen, seinen selbstverständlich damit verbundenen Asylantrag in Kauf zu nehmen und zu garantieren, ihn nicht auszuliefern, wäre ein Statement, das deutlicher unser Bewusstsein um unsere Menschenrechte bezeugt als alle rechtlichen Mittel, mit denen wir verzweifelt versuchen, Löcher im Netz zu stopfen.


Datennutzung nur nach Treu und Glauben und mit Einwilligung der betroffenen Person

Eigentlich spiegelt das gestrige Urteil präzise den oben genannten Wortlaut von Artikel 8 der Grundrechtecharta der EU wider. Dieser war jedoch in der praktischen Umsetzung keinesfalls gewährleistet. Weder wurde bei der Art der Daten differenziert, noch wurde der Zugriff auf die Daten tatsächlich reguliert – und vor allem gab es weder eine Vorgabe, wie die Daten gegen Missbrauch geschützt würden noch dass sie nach Ablauf der Frist auch tatsächlich gelöscht würden.

Interessant dabei ist, dass wir wiederholt über die Medien erfahren, dass unsere Daten in irgendeiner Form und in verschieden großem Ausmaß missbraucht wurden. Daher sollte die Freude groß sein, wenn dem nun zumindest rechtlich Einhalt geboten wird. Sie ist auch groß – jedoch nicht bei allen. Thomas de Maizière beispielsweise möchte an einer klugen und verfassungsmäßigen Neuregelung arbeiten – was klug und verfassungsmäßig für die Bürgerrechte bedeutet, steht allerdings in den Sternen.

Die Frage ist also nun, wann nach der Europawahl das Thema wieder auf den Tischen der Kommission landet – und vor allem, wie damit dann umgegangen wird. Die ewige Frage ist die nach der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit. Und der ewige Irrtum bleibt der, zu meinen, dass wir es schaffen können, einen Käfig zu bauen, der uns 100prozentige Sicherheit garantiert. Dies kann jedoch kein Käfig der Welt – was uns am Ende bleibt, ist einzig der Käfig.