Veränderung

„gib mir ein t-shirt – mit andreas baader drauf – und einen catwalk – für den tagtraumdauerlauf – komm hol auch du dir – preisgünstig revolution – mit ein zwei freibier – und che guevara kondom – wir sagen: vorsicht! ein trend geht um – du brauchst: veränderung“

Veränderung ist ein großes Wort. Und meist wird damit Großes assoziiert – vor allem aber impliziert dieser Begriff immer auch eine Besserung, die umfassend sein wird. Damit spielt auch die Mediengruppe Telekommander in ihrem Lied „Trend“. Es kommt hier der große Umsturz zur Sprache, die Revolution der Unterdrückten, allerdings in Form eines Kondoms – viel Neues ist also vom Konzept der Revolution nicht mehr zu erwarten. Und da das nichts hilft, so greift man darauf zurück, wenigstens ein wenig subversiv querzudenken, was sich letztlich aber wieder nur als Trend
erweist. Dieses bisschen Mainstream stellt sich jedoch als unzureichend heraus, denn im Grunde will man was anderes, nämlich eine wirkliche und wahrhaftige Veränderung. Doch wie sieht so etwas eigentlich aus? Und was ist das überhaupt?

Wir hatten in den letzten Jahren zahlreiche aufrüttelnde Erlebnisse, die umgehend nach Wandel und Veränderung schrien. Sich wiederholende Fleischskandale, zunehmend starke Stürme, Klimawandel, Weltwirtschaftskrise, Fukushima und vor allem Europa, das, noch in den Kinderschuhen steckend, sogleich durch eine schwächelnde Währung wieder arg ins Wanken geriet. Wir erwarten nun sehnsüchtig den Wandel, der mit mehr Sicherheit, Energie-, Familien- oder Bildungspolitik kommen soll und hoffentlich alles verändern wird. Wenn sich dann jedoch die anfängliche Verheißung nicht innerhalb kürzester Zeit erfüllt hat, drehen wir uns wieder um 180° und versuchen es mit einem neuen Konzept, das dem bisherigen Vorgehen diametral entgegen steht.

Doch können wir so wirklich auf einen Wandel hoffen? Erreichen wir so einen Paradigmenwechsel, der nachhaltige Veränderung mit sich bringt? Sicher, in der Retrospektive der Menschheitsgeschichte gab es immer wieder Katastrophen, Revolten, Kriege, die zu einem grundlegenden gesellschaftlichen Umbau führten. Meist war es großes Leid, das damit einherging oder zu dem Wandel führte. Der Boden, auf dem die Menschheit steht, muss oft erst ins Wanken geraten, damit der Gedanke an eine Veränderung überhaupt ins Gesichtsfeld rücken kann. Als Reaktion auf das Geschehene möchte man alsdann am liebsten gleich die Richtung komplett ändern. Das Ergebnis dieses Handelns wird allerdings dann erst im Nachhinein reflektiert. Und zwar, weil der Plan nicht aufging und die logische Folgerung sich als falsch erwiesen hat, dass, wenn das Abbiegen nach links falsch war, man wohl doch nach rechts muss. Es ist dann wie in dem Märchen vom süßen Brei, in dem ein braves Mädchen mit seiner Mutter im Wald lebt und nichts zu essen hat. Als das arme Mädchen einer alten Frau begegnet, schenkt diese ihm ein besonderes Töpfchen, das die Verheißung in sich birgt, nie wieder hungern zu müssen. Denn sobald es heißt „Töpfchen koche“, kocht dieses einen feinen Hirsebrei und sobald es heißt: „Töpfchen steh“, hört es wieder auf zu kochen. Leider vergisst die Mutter die Halte-Parole und spricht das Zauberwort „Töpfchen koche“, als die Tochter ausgegangen war. Sie hatte ihren Wunsch, alles auf einmal zu haben und nie wieder hungern zu müssen, nicht zu Ende gedacht und bekam das Ergebnis in Form einer nicht mehr zu bewältigenden Menge an Brei präsentiert. Der Hunger des Menschen jedoch, immer höher und immer weiter zu kommen, ist mit einer schlichten Sättigungsbeilage allein nicht zu stillen – vielmehr  könnte vielleicht eine andere Art der Veränderung notwendig sein. Eine, die leise passiert und verschiedenartig eingeht auf die komplexe Individualität der Menschheit selbst.

Denn sonst bleiben wir letztlich in unserem Ausgangspunkt der zu ändernden Umstände verhaftet. Wir gehen im Grunde immer wieder und wieder auf Los, um es von neuem zu versuchen und denken dabei, dass wir, wenn wir diesmal die Schlossallee erwerben können, das Spiel gewonnen haben. So kommen wir jedoch nicht zu einem Perspektivenwechsel, der eine nachhaltige Veränderung möglich machen würde. Ein solcher ist möglich, wenn wir uns klar machen, an welchem Punkt wir eigentlich stehen, wie genau dieser Ausgangspunkt beschaffen ist. Dafür müssen wir einen Schritt zur Seite gehen. Uns umdrehen. Schauen. Und dann noch einmal den Blickwinkel ändern. Erst dann können wir erkennen, was überhaupt zu verändern ist.

Bei all unseren wirklich großen Problemen, mag nun der ein oder andere denken, brauchen wir auch die großen Lösungen, die unser Leben grundlegend verändern werden. Aber ist das wirklich so? Verschieben wir nicht nur immer die Problematik von A nach B und weiter nach C, bis wir schließlich bei Z angekommen sind und das Paket noch genauso groß ist? Es hat vielleicht eine etwas andere Gestalt angenommen, aber letztlich hat es sich nicht verändert. Und ist nicht genau das in den letzten Jahrhunderten seit Beginn der Moderne passiert? Haben wir nicht Riesen-Schritte gemacht, sind in der Postmoderne gelandet und sind nun völlig überfordert? Während Wilhelm II das Auto noch als vorübergehende Erscheinung bezeichnete und weiter aufs Pferd setzte, können wir mittlerweile unser Handy als Fernbedienung, Navigationsgerät und Scanner auf einmal nutzen – wobei dies wahrscheinlich schon wieder längst überholt ist. Die Pluralität der Möglichkeiten übersteigt unser Fassungsvermögen, vielmehr sind wir nun nahezu hauptamtlich damit beschäftigt, Bewältigungsstrategien für unsere alltägliche Lebensrealität zu finden. Vor lauter Hast haben wir den Quadratmeter Boden, auf dem unsere Füße tatsächlich stehen, aus den Augen verloren.

Die Welt können wir nicht ändern, keiner kann das. Aber ändern können wir unsere persönliche Lebenswirklichkeit. Wir können fragen: Was ist jetzt, genau jetzt? Und dann können wir anfangen, unseren Terminkalender zu leeren, damit wir überhaupt Zeit zum Reflektieren des Geschehens haben. Wir können versuchen, uns auf die Gegenwart und unser soziales Umfeld, auf jeden Einzelnen darin, wirklich einzulassen und können so andere Perspektiven an unser Herz kommen lassen. Wir können unsere Umgebung, die Natur, die Menschen, die Architektur und vieles andere wahrnehmen und erkennen, dass wir Teil dieses Gebildes sind, zwar nur ein kleiner Teil, aber ein Teil mit Verantwortung für dieses Gebilde. Wir können morgens aufwachen und dankbar sein, dass wir in Freiheit leben können und unsere Rechte in einem Grundgesetz gesichert sind, die ein Juwel unter den Verfassungen ist. Wir können achtsam sein, was in der Welt geschieht und uns bewusst machen, dass dieses unsere freie Leben keine Selbstverständlichkeit ist, sondern wir vielmehr dafür einstehen müssen, dass sich, bei allem Wunsch nach Veränderung, dies niemals ändern wird. So legen wir den Grundstein für eine Veränderung, die langsam aber sicher signifikant sein wird.

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65 Jahre Deutsches Grundgesetz

Am 23. Mai 2014 feierte der Deutsche Bundestag das 65jährige Bestehen des Deutschen Grundgesetzes. Zu diesem Anlass hielt Dr. Navid Kermani, ein deutsch-iranischer Schriftsteller und Orientalist eine Rede, die die Bedeutung des Grundgesetzes für uns und unser Menschenbild in den Vordergrund stellt und einen Bogen spannt vom Ursprung des Textes – vier Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges – über den Warschauer Kniefall 1970 bis heute. Die Rede ist tief bewegend und mit all ihrer Achtung vor den Worten unserer Verfassung, aber auch der Kritik an einigen politischen Vorgängen – insbesondere im Zusammenhang mit der Asylgesetzgebung – auch am heutigen Tag der Europawahlen mehr als passend, daher möchte ich sie ungekürzt in mein Tagebuch aufnehmen:

Rede von Dr. Navid Kermani zur Feierstunde „65 Jahre Grundgesetz“

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Herren Präsidenten! Frau Bundeskanzlerin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Exzellenzen! Liebe Gäste!

Das Paradox gehört nicht zu den üblichen Ausdrucksmitteln juristischer Texte, die schließlich größtmögliche Klarheit anstreben. Einem Paradox ist notwendig der Rätselcharakter zu eigen, ja, es hat dort seinen Platz, wo Eindeutigkeit zur Lüge geriete. Deshalb ist es eines der gängigsten Mittel der Poesie.

Und doch beginnt ausgerechnet das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland mit einem Paradox. Denn wäre die Würde des Menschen unantastbar, wie es im ersten Satz heißt, müsste der Staat sie nicht achten und schon gar nicht schützen, wie es der zweite Satz verlangt. Die Würde existierte unabhängig und unberührt von jedweder Gewalt. Mit einem einfachen, auf Anhieb kaum merklichen Paradox ‑ die Würde ist unantastbar und bedarf dennoch des Schutzes ‑ kehrt das Grundgesetz die Prämisse der vorherigen deutschen Verfassungen ins Gegenteil um und erklärt den Staat statt zum Telos nunmehr zum Diener der Menschen, und zwar grundsätzlich aller Menschen, der Menschlichkeit im emphatischen Sinn. Sprachlich ist das ‑ man mag es nicht als brillant bezeichnen, weil man damit einen eminent normativen Text ästhetisierte – es ist vollkommen, nichts anderes.

Überhaupt wird man die Wirkmächtigkeit, den schier unfassbaren Erfolg des Grundgesetzes nicht erklären können, ohne auch seine literarische Qualität zu würdigen. Jedenfalls in seinen wesentlichen Zügen und Aussagen ist es ein bemerkenswert schöner Text und sollte es sein. Bekanntlich hat Theodor Heuss die ursprüngliche Fassung des ersten Artikels mit dem Argument verhindert, dass sie schlechtes Deutsch sei. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ hingegen ist ein herrlicher deutscher Satz, so einfach, so schwierig, auf Anhieb einleuchtend und doch von umso größerer Abgründigkeit, je öfter man seinen Folgesatz bedenkt: Sie muss dennoch geschützt werden. Beide Sätze können nicht gleichzeitig wahr sein, aber sie können sich gemeinsam, nur gemeinsam, bewahrheiten und haben sich in Deutschland in einem Grade bewahrheitet, wie es am 23. Mai 1949 kaum jemand für möglich gehalten hätte. Im deutschen Sprachraum vielleicht nur mit der Luther-Bibel vergleichbar, hat das Grundgesetz Wirklichkeit geschaffen durch die Kraft des Wortes.

„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“: Wie abwegig muss den meisten Deutschen, die sich in den Trümmern ihrer Städte und Weltbilder ums nackte Überleben sorgten, wie abwegig muss ihnen die Aussicht erschienen sein, so etwas Luftiges wie die eigene Persönlichkeit zu entfalten. Aber was für ein verlockender Gedanke es zugleich war!

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“: Die Juden, die Sinti und Roma, die Homosexuellen, die Behinderten, überhaupt alle Randseiter, Andersgesinnten und Fremden, sie waren ja vor dem Gesetz gerade nicht gleich – also mussten sie es werden.

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt“: Der Wochen und Monate währende Widerstand just gegen diesen Artikel zeigt am deutlichsten, dass Männer und Frauen 1949 noch keineswegs als gleichberechtigt galten; seine Wahrheit wurde dem Satz erst in der Anwendung zuteil.

„Die Todesstrafe ist abgeschafft“: Das war gerade nicht der Mehrheitswunsch der Deutschen, die in einer Umfrage zu drei Vierteln für die Beibehaltung der Todesstrafe plädierten, und wird heute weithin bejaht.

„Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet“: Der Satz war den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates angesichts der Flüchtlingsnot und des Wohnungsmangels fast peinlich und gilt 65 Jahre später nicht nur im wiedervereinigten Deutschland, sondern in halb Europa. Der Bund kann „in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa“ herbeiführen. Das dachte ‑ 1949! ‑ ein vereinigtes Europa, ja: die Vereinigten Staaten von Europa voraus.

Und so weiter: das Diskriminierungsverbot, die Religionsfreiheit, die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit – das waren, als das Grundgesetz vor 65 Jahren verkündet wurde, eher Bekenntnisse, als dass sie die Wirklichkeit in Deutschland beschrieben hätten. Und es sah zunächst keineswegs danach aus, als würde der Appell, der in diesen so schlichten wie eindringlichen Glaubenssätzen lag, von den Deutschen gehört.

Das Interesse der Öffentlichkeit am Grundgesetz war aus heutiger Sicht beschämend gering, die Zustimmung innerhalb der Bevölkerung marginal. Befragt, wann es Deutschland am besten gegangen sei, entschieden sich noch 1951 in einer repräsentativen Umfrage 45 Prozent der Deutschen für das Kaiserreich, 7 Prozent für die Weimarer Republik, 42 Prozent für die Zeit des Nationalsozialismus und nur 2 Prozent für die Bundesrepublik. 2 Prozent! Wie froh müssen wir sein, dass am Anfang der Bundesrepublik Politiker standen, die ihr Handeln nicht nach Umfragen, sondern nach ihren Überzeugungen ausrichteten.
(Beifall)
Und heute? Ich habe keinen Zweifel, dass die Mitglieder des Parlamentarischen Rates, sollten sie unsere Feststunde von der himmlischen Ehrentribüne aus verfolgen, zufrieden und sehr erstaunt wären, welche Wurzeln die Freiheit innerhalb der letzten 65 Jahre in Deutschland geschlagen hat. Und wahrscheinlich würden sie auch die Pointe bemerken und zustimmend nicken, dass heute ein Kind von Einwanderern an die Verkündung des Grundgesetzes erinnert, das noch dazu einer anderen als der Mehrheitsreligion angehört. Es gibt nicht viele Staaten auf der Welt, in denen das möglich wäre. Selbst in Deutschland wäre es vor noch gar nicht langer Zeit, sagen wir am 50. Jahrestag des Grundgesetzes, schwer vorstellbar gewesen, dass ein Deutscher die Festrede im Bundestag hält, der nicht nur deutsch ist.

In dem anderen Staat, dessen Pass ich besitze, ist es trotz aller Proteste und aller Opfer für die Freiheit undenkbar geblieben. Aber, das möchte ich von diesem Pult aus ebenfalls sagen, sehr geehrte Herren Präsidenten, Frau Bundeskanzlerin, meine Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste und nicht zuletzt Seine Exzellenz, der Botschafter der Islamischen Republik, der heute ebenfalls auf der Tribüne, obschon nicht der himmlischen, sitzt: Es wird keine 65 Jahre und nicht einmal 15 Jahre dauern, bis auch im Iran ein Christ, ein Jude, ein Zoroastrier oder ein Bahai wie selbstverständlich die Festrede in einem frei gewählten Parlament hält.
(Beifall)
„Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir kennen“, sagte vor kurzem der Bundespräsident. Ich kann dem nicht widersprechen. Welchen Abschnitt der deutschen Geschichte ich mir auch vor Augen halte, in keinem ging es freier, friedlicher und toleranter zu als in unserer Zeit. Trotzdem flösse der Satz des Bundespräsidenten mir selbst nicht so glatt über die Lippen. Warum ist das so? Man könnte das Unbehagen, den Stolz auf das eigene Land auszusprechen, als typisch deutschen Selbsthass abtun und hätte doch genau den Grund übersehen, warum die Bundesrepublik lebens- und sogar liebenswert geworden ist.

Denn wann und wodurch hat Deutschland, das für seinen Militarismus schon im 19. Jahrhundert beargwöhnte und mit der Ermordung von 6 Millionen Juden vollständig entehrt scheinende Deutschland, wann und wodurch hat es seine Würde wiedergefunden? Wenn ich einen einzelnen Tag, ein einzelnes Ereignis, eine einzige Geste benennen wollte, für die in der deutschen Nachkriegsgeschichte das Wort „Würde“ angezeigt scheint, dann war es ‑ und ich bin sicher, dass eine Mehrheit im Bundestag, eine Mehrheit der Deutschen und erst recht eine Mehrheit dort auf der himmlischen Tribüne mir jetzt zustimmen wird – dann war es der Kniefall von Warschau.
(Beifall)
Das ist noch merkwürdiger als das Paradox, mit dem das Grundgesetz beginnt, und wohl beispiellos in der Geschichte der Völker: Dieser Staat hat Würde durch einen Akt der Demut erlangt. Wird nicht das Heroische gewöhnlich mit Stärke assoziiert, mit Männlichkeit und also auch physischer Kraft und am allermeisten mit Stolz? Hier jedoch hatte einer Größe gezeigt, indem er seinen Stolz unterdrückte und Schuld auf sich nahm, noch dazu Schuld, für die er persönlich, als Gegner Hitlers und Exilant, am wenigsten verantwortlich war: Hier hatte einer seine Ehre bewiesen, indem er sich öffentlich schämte. Hier hatte einer seinen Patriotismus so verstanden, dass er vor den Opfern Deutschlands auf die Knie ging.

Ich neige vor Bildschirmen nicht zu Sentimentalität, und doch ging es mir wie so vielen, als zu seinem 100. Geburtstag die Aufnahmen eines deutschen Kanzlers wiederholt wurden, der vor dem Ehrenmal im ehemaligen Warschauer Ghetto zurücktritt, einen Augenblick zögert und dann völlig überraschend auf die Knie fällt – ich kann das bis heute nicht sehen, ohne dass mir Tränen in die Augen schießen. Und das Seltsame ist: Es sind neben allem anderen, neben der Rührung, der Erinnerung an die Verbrechen, dem jedes Mal neuen Staunen, auch Tränen des Stolzes, des sehr leisen und doch bestimmten Stolzes auf eine solche Bundesrepublik Deutschland.
(Beifall)
Sie ist das Deutschland, das ich liebe, nicht das großsprecherische, nicht das kraftmeiernde, nicht das Stolz-ein-Deutscher-zu-sein-und-Europa-spricht-endlich-deutsch-Deutschland, vielmehr eine Nation, die über ihre Geschichte verzweifelt, die bis hin zur Selbstanklage mit sich ringt und hadert, zugleich am eigenen Versagen gereift ist, die nie mehr den Prunk benötigt, ihre Verfassung bescheiden „Grundgesetz“ nennt und dem Fremden lieber eine Spur zu freundlich, zu arglos begegnet, als jemals wieder der Fremdenfeindlichkeit, der Überheblichkeit zu verfallen.

Es wird oft gesagt – und ich habe Redner das auch von diesem Pult aus sagen hören -, dass die Deutschen endlich wieder ein normales, ein unverkrampftes Verhältnis zu ihrer Nation haben sollten, jetzt, da der Nationalsozialismus doch nun lange genug bewältigt sei. Ich frage mich dann immer, was die Redner meinen: Es gab dieses normale und unverkrampfte Verhältnis nie, auch nicht vor dem Nationalsozialismus. Es gab einen übersteigerten, aggressiven Nationalismus, und es gab als gegenläufige Bewegung eine deutsche Selbstkritik, ein Plädoyer für Europa, eine Wendung ins Weltbürgertum und übrigens auch zur Weltliteratur, die in ihrer Entschlossenheit jedenfalls im 19. Jahrhundert einzigartig war.

„Ein guter Deutscher kann kein Nationalist sein.“

Das sagte Willy Brandt in seiner Nobelpreisrede voller Selbstbewusstsein. Und weiter:

„Ein guter Deutscher weiß, daß er sich einer europäischen Bestimmung nicht versagen kann. Durch Europa kehrt Deutschland heim zu sich selbst und den aufbauenden Kräften seiner Geschichte.“
(Beifall)
Seit dem 18. Jahrhundert, spätestens seit Lessing, der den Patriotismus verachtete und als erster Deutscher das Wort „Kosmopolit“ verwendete, stand die deutsche Kultur häufig in einem antipodischen Verhältnis zur Nation. Goethe und Schiller, Kant und Schopenhauer, Hölderlin und Büchner, Heine und Nietzsche, Hesse und die Brüder Mann – sie alle haben mit Deutschland gehadert, haben sich als Weltbürger gesehen und an die europäische Einigung geglaubt, lange bevor die Politik das Projekt entdeckte.

Es ist diese kosmopolitische Linie deutschen Geistes, die Willy Brandt fortführte – nicht nur mit seinem Kampf gegen den deutschen Nationalismus und für ein vereintes Europa, ebenso in seinem frühen Plädoyer für eine „Weltinnenpolitik“, in seinem Engagement für die Nord-Süd-Kommission und während seines Vorsitzes der Sozialistischen Internationale. Und es wirft dann vielleicht doch kein so günstiges Licht auf das heutige Deutschland, wenn bei den Fernsehduellen vor der Bundestagswahl nach der Außenpolitik so gut wie nicht mehr gefragt wird oder ein Verfassungsorgan die Bedeutung der anstehenden Europawahl bagatellisiert,
(Beifall)
wenn die Entwicklungshilfe eines wirtschaftlich so starken Landes noch unter dem Durchschnitt der OECD-Staaten liegt – oder Deutschland von 9 Millionen Syrern, die im Bürgerkrieg ihre Heimat verloren haben, gerade mal 10 000 aufnimmt.
(Beifall)
Schließlich bedeutet das Engagement in der Welt, für das Willy Brandt beispielhaft steht, im Umkehrschluss auch mehr Offenheit für die Welt. Wir können das Grundgesetz nicht feiern, ohne an die Verstümmelungen zu erinnern, die ihm hier und dort zugefügt worden sind. Auch im Vergleich mit den Verfassungen anderer Länder wurde der Wortlaut ungewöhnlich häufig verändert, und es gibt nur wenige Eingriffe, die dem Text gutgetan haben. Was der Parlamentarische Rat bewusst im Allgemeinen und Übergeordneten beließ, haben der Bundestag und der Bundesrat bisweilen mit detaillierten Regelungen befrachtet. Nicht nur sprachlich am schwersten wiegt die Entstellung des Artikels 16.
(Beifall)
Ausgerechnet das Grundgesetz, in dem Deutschland seine Offenheit auf ewig festgeschrieben zu haben schien, sperrt heute diejenigen aus, die auf unsere Offenheit am dringlichsten angewiesen sind: die politisch Verfolgten. Ein wundervoll bündiger Satz ‑ „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ ‑ geriet 1993 zu einer monströsen Verordnung aus 275 Wörtern, die wüst aufeinandergestapelt und fest ineinander verschachtelt wurden, nur um eines zu verbergen: dass Deutschland das Asyl als Grundrecht praktisch abgeschafft hat.
(Beifall)
Muss man tatsächlich daran erinnern, dass auch Willy Brandt, bei dessen Nennung viele von Ihnen quer durch die Reihen beifällig genickt haben, ein Flüchtling war, ein Asylant?

Auch heute gibt es Menschen, viele Menschen, die auf die Offenheit anderer, demokratischer Länder existentiell angewiesen sind. Und Edward Snowden, dem wir für die Wahrung unserer Grundrechte viel verdanken, ist einer von ihnen.
(Beifall)
Andere ertrinken im Mittelmeer ‑ jährlich mehrere Tausend ‑, also mit sehr großer Wahrscheinlichkeit auch während unserer Feststunde. Deutschland muss nicht alle Mühseligen und Beladenen der Welt aufnehmen; aber es hat genügend Ressourcen, politisch Verfolgte zu schützen, statt die Verantwortung auf die sogenannten Drittstaaten abzuwälzen.
(Beifall)
Und es sollte aus wohlverstandenem Eigeninteresse anderen Menschen eine faire Chance geben, sich um die Einwanderung legal zu bewerben, damit sie nicht auf das Asylrecht zurückgreifen müssen.
(Beifall)
Denn von einem einheitlichen europäischen Flüchtlingsrecht, mit dem 1993 die Reform begründet wurde, kann auch zwei Jahrzehnte später keine Rede sein, und schon sprachlich schmerzt der Missbrauch, der mit dem Grundgesetz getrieben wird. Dem Recht auf Asyl wurde sein Inhalt, dem Artikel 16 seine Würde genommen.
(Beifall)
Möge das Grundgesetz spätestens bis zum 70. Jahrestag seiner Verkündung von diesem hässlichen, herzlosen Fleck gereinigt sein, verehrte Abgeordnete.
(Beifall)
Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir kennen. Statt sich zu verschließen, darf es stolz darauf sein, dass es so anziehend geworden ist.

Meine Eltern sind nicht aus Iran geflohen. Aber nach dem Putsch gegen die demokratische Regierung Mossadegh 1953 waren sie wie viele Iraner ihrer Generation froh, in einem freieren, gerechteren Land studieren zu können. Nach dem Studium haben sie Arbeit gefunden. Sie haben Kinder, Kindeskinder und sogar Urenkel aufwachsen sehen. Sie sind alt geworden in Deutschland. Diese ganze große Familie ‑ 26 Menschen inzwischen, wenn ich nur die direkten Nachkommen und Angeheirateten zähle ‑ ist glücklich geworden in diesem Land. Und nicht nur wir: Viele Millionen Menschen sind seit dem Zweiten Weltkrieg in die Bundesrepublik eingewandert, die Vertriebenen und Aussiedler berücksichtigt mehr als die Hälfte der heutigen Bevölkerung. Das ist auch im internationalen Vergleich eine gewaltige demografische Veränderung, die das Land innerhalb einer einzigen Generation zu bewältigen hatte, und ich meine, dass Deutschland sie insgesamt gut bewältigt hat.

Es gibt, gerade in den Ballungsräumen, kulturelle, religiöse und vor allem soziale Konflikte. Es gibt Ressentiments bei Deutschen, und es gibt Ressentiments bei denen, die nicht nur deutsch sind. Leider gibt es auch Gewalt und sogar Terror und Mord. Aber aufs Ganze betrachtet geht es in Deutschland ausgesprochen friedlich, immer noch verhältnismäßig gerecht und sehr viel toleranter zu als noch in den 90er-Jahren. Ohne es eigentlich zu merken, hat die Bundesrepublik ‑ und da spreche ich noch gar nicht von der Wiedervereinigung ‑ eine grandiose Integrationsleistung vollbracht.

Vielleicht hat es hier und dort an Anerkennung gefehlt, einer deutlichen, öffentlichen Geste besonders der Generation meiner Eltern, der Gastarbeitergeneration gegenüber, wie viel sie für Deutschland geleistet hat.
(Beifall)
Doch umgekehrt haben vielleicht auch die Einwanderer nicht immer genügend deutlich gemacht, wie sehr sie die Freiheit schätzen, an der sie in Deutschland teilhaben,
(Beifall)
den sozialen Ausgleich, die beruflichen Chancen, kostenlose Schulen und Universitäten, übrigens auch ein hervorragendes Gesundheitssystem, Rechtsstaatlichkeit, eine bisweilen quälende und doch so wertvolle Meinungsfreiheit, die freie Ausübung der Religion.

So möchte ich zum Schluss meiner Rede tatsächlich einmal in Stellvertretung sprechen, und im Namen von – nein, nicht im Namen von allen Einwanderern, nicht im Namen von Djamaa Isu, der sich fast auf den Tag genau vor einem Jahr im Erstaufnahmelager Eisenhüttenstadt mit einem Gürtel erhängte aus Angst, ohne Prüfung seines Asylantrages in ein sogenanntes Drittland abgeschoben zu werden, nicht im Namen von Mehmet Kubasik und den anderen Opfern des Nationalsozialistischen Untergrunds, die von den ermittelnden Behörden und den größten Zeitungen des Landes über Jahre als Kriminelle verleumdet wurden, nicht im Namen auch nur eines jüdischen Einwanderers oder Rückkehrers, der die Ermordung beinahe seines ganzen Volkes niemals für bewältigt halten kann -, aber doch im Namen von vielen, von Millionen Menschen, im Namen der Gastarbeiter, die längst keine Gäste mehr sind, im Namen ihrer Kinder und Kindeskinder, die wie selbstverständlich mit zwei Kulturen und endlich auch zwei Pässen aufwachsen, im Namen meiner Schriftstellerkollegen, denen die deutsche Sprache ebenfalls ein Geschenk ist, im Namen der Fußballer, die in Brasilien alles für Deutschland geben werden, auch wenn sie die Nationalhymne nicht singen,
(Beifall)
im Namen auch der weniger Erfolgreichen, der Hilfsbedürftigen und sogar der Straffälligen, die gleichwohl – genauso wie die Özils und Podolskis – zu Deutschland gehören, im Namen zumal der Muslime, die in Deutschland Rechte genießen, die zu unserer Beschämung Christen in vielen islamischen Ländern heute verwehrt sind, im Namen also auch meiner frommen Eltern und einer inzwischen 26-köpfigen Einwandererfamilie möchte ich sagen und mich dabei auch wenigstens symbolisch verbeugen: Danke, Deutschland.

(Langanhaltender Beifall – Die Anwesenden erheben sich)

Warten auf Asyl

Letzte Woche legte Clemens Binninger seinen Vorsitz im NSA-Untersuchungsausschuss nieder. Einer der Gründe ist der, dass die Opposition Snowden vernehmen möchte, die Union jedoch strikt dagegen ist. Ihn vorzuladen sei nicht notwendig, denn er habe letztlich alles gesagt und weitere Erkenntnisse seien nicht zu erwarten. Die Vermutung liegt nahe, dass Druck von oben kam, da die eh schon wackligen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland nicht gefährdet werden sollen – vor allem, da ein baldiger Besuch der Kanzlerin in den USA ansteht.

Die Union scheint weiterhin der Meinung zu sein, dass es das Beste wäre, die Sache nicht weiter hochzukochen – denn schlafende Hunde soll man nicht wecken. Paradoxerweise muss sie sich darüber aber eigentlich gar keine Sorgen machen – denn obwohl bereits alle medialen Glocken zum Hochgeläut anhoben, schläft der Hund friedlich weiter, er scheint sanft zu träumen davon, dass ihm kein Unheil droht, da er ja nichts zu verbergen und in der Folge nichts zu befürchten hat. Das jedoch ist kein Grund dafür, diesen Weg der Ignoranz einfach weiterzugehen und damit gleich drei unserer in Artikel 1-19 genannten Grundrechte in Frage zu stellen.

Deutschland könnte stolz sein auf sein Grundgesetz, welches vor 65 Jahren in einem Land entstand, dessen Menschlichkeit und Menschenachtung ebenso wie seine Gebäude und Infrastruktur in Trümmern lagen. Uns müsste noch immer der Schock in den Gliedern stecken ob der absoluten Grausamkeit, die mit präziser Effizienz bis zum Letzten umgesetzt wurde und zu der wir alle – auch heute noch – in der Lage sind. Und wir müssten – mit allen Mitteln und über alle wirtschaftlichen Bedenken hinweg – dieses unser Grundgesetz versuchen zu schützen und dafür vor aller Welt entschieden einstehen.

Edward Snowden in Berlin aussagen zu lassen, seinen selbstverständlich damit verbundenen Asylantrag in Kauf zu nehmen und zu garantieren, ihn nicht auszuliefern, wäre ein Statement, das deutlicher unser Bewusstsein um unsere Menschenrechte bezeugt als alle rechtlichen Mittel, mit denen wir verzweifelt versuchen, Löcher im Netz zu stopfen.


Europa – Unsterblich wird dein Name sein!

Als Zeus Europa entführte, vollendete er einen Plan, der in dem Moment in seinem Geiste entstanden war, als er die Schönheit und den Liebreiz Europas vom hohen Olymp aus entdeckte und sofort zu ihr entbrannte. Das Versprechen, das er ihr gab war jenes, den Erdteil, zu dem er sie entführte, nach ihr zu benennen. Die Entführung Europas ist gleichsam die Taufe eines Kontinents, mit dessen Namen man auf ewig Schönheit, Anmut und Fruchtbarkeit verbindet. Die Geschichte, die darauf folgt, könnte reichhaltiger und vielfältiger nicht sein. Es ist eine Geschichte von ständigem Wandel: von Aufbrüchen und Wachstum, von Krieg und Frieden, von Wohlstand und wissenschaftlichen Glanzzeiten – und von schwarzen Gräben, wie sie tiefer und schwärzer nicht sein könnten. Das heutige, in weiten Teilen seit Jahrzehnten befriedete Europa ist ein Novum aus Sicht der Geschichtsschreibung.

Joschka Fischer sagte in einem Gespräch mit Helmut Schmidt, dass seine Sorge nicht sei, Europa würde mit einem großen Knall enden. Vielmehr befürchte er, dass Europa sich mehr und mehr entleert und nur mehr als Hülle bestehen bleibt. Ist seine Sorge begründet? Was sind die historischen Pfeiler, auf denen Europa gebaut wurde? Und was sind die Säulen, auf die sich unser heutiges Europa stützt? Vor allem aber: welche Möglichkeiten haben wir, diese Säulen heute tragfähig zu gestalten und das Konstrukt Europa dauerhaft mit Inhalt zu füllen?

Die geschichtlichen Ursprünge Europas gehen weit in die Antike zurück und bilden das Fundament unseres Welt- und Menschenbildes. Geeint war Europa dennoch nie – erst Karl der Große machte die ersten Einigungsschritte und gilt daher bis heute als „Vater Europas“. Die vielen Kriege, die dennoch in den folgenden Jahrhunderten folgten, mündeten schließlich in den 30jährigen Krieg, der mit dem ersten internationalen Friedenskongress und dem hier getroffenen Westfälischen Frieden beendet wurde. Er war eine Zäsur in der europäischen Geschichte, da er maßgeblich zur gesamteuropäischen Stabilität beitrug und Beispiel war für zahlreiche nachfolgende Friedens-Verhandlungen.

Machtstreben und Konkurrenzkampf der europäischen Großmächte führten jedoch weiterhin zu ständigen Kämpfen, Kriegen und Revolutionen. Die beiden Weltkriege im 20. Jahrhundert gingen ebenfalls von Europa aus und hinterließen spätestens 1945 ein schwarzes Loch auf allen Ebenen: Nicht nur Millionen von Soldaten waren getötet, Feindschaft zwischen den Völkern gesät und Grenzen zunichte gemacht worden, auch Menschenwürde und Menschlichkeit als solche war nahezu vernichtet worden.

Aus den Trümmern des Schlimmsten, was der Mensch anzurichten in der Lage ist, entstand in Deutschland eine Verfassung, die ein Juwel unter den Verfassungen ist und in Europa ein immer größer werdender Zusammenschluss von Nationen, der sich bis heute zu einer Union entwickelt hat, die zusammenarbeitet, gemeinsam zum Wohl der Bürger entscheidet und dennoch ein föderatives Bündnis darstellen möchte. Wenn man in Brüssel das Parlament besucht und das im Jahr 2012 neu eröffnete Parlamentarium, kann man dort zurückblicken auf die konzentrierte Geschichte der letzten 70 Jahre und man wird gewahr, dass die Europäische Union auch in Zukunft alternativlos sein wird. Die Globalisierung mit ihren Vor- und Nachteilen ist nicht rückgängig zu machen und sich ihr zu verweigern, indem man auf klar nach aussen abgegrenzte Nationen setzt, ist reaktionär und auch aus wirtschaftlicher sicht fragwürdig. Vielmehr haben wir in Europa die Möglichkeit, auf dem Fundament unserer demokratischen Werte ein Staatenbündnis ausbauen zu können, in dem Menschenwürde und Menschenrechte erhalten und ihnen grundlegender Wert beigemessen wird und das – vor allem – dafür auch einsteht. Wir können die Probleme, vor denen wir heute stehen – Syrien, Ukraine, der gesamte nahe Osten und eine sich möglicherweise wiederholende Weltwirtschaftskrise – nicht allein als einzelne Nationalstaaten lösen.

Am 25. Mai werden wir wieder an die Urnen gerufen – wir haben die Möglichkeit, an einer Geschichte mitzuwirken und weiterzuschreiben und einen kulturell vielfältigen, politisch handlungsfähigen und gesellschaftlich lebenswerten Ort zu erhalten und auszubauen, der aus vielerlei Hinsicht ohne Alternative ist.