Kleine Frau – was nun?

Europa hat gewählt. Zur Wahl standen in Deutschland 25 Parteien mit ihren Spitzenkandidaten. Die CDU konnte sich schon vor der Wahl nicht wirklich auf einen gemeinsamen europäischen Spitzenkandidaten einigen und schickte daher David McAllister ins Rennen. Europaweit jedoch war Jean-Claude Juncker der Spitzenkandidat der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten). Eine klare Linie fehlte also von Vornherein – und wieder hat Angela Merkel es verpasst, eindeutig Position zu beziehen.

Diese Haltung – als würde sie hoffen, dass viele Probleme sich durch aggressives Zuwarten von selbst erledigen – holt sie nun wieder von hinten ein. Denn nun steckt sie fest in dem Dilemma, eine Entscheidung treffen zu müssen, mit der sie unter allen Umständen jemanden verprellt. Entweder die Parlamentarier, die sich bereits auf Juncker geeinigt hatten oder David Cameron, der vor der schwierigen Aufgabe steht, sein Land in der Europa-Frage wieder „auf Kurs“ zu bringen.

Es bringt natürlich nicht viel, nun zu sagen, das hätte man vorher klären müssen – ärgerlich ist es aber trotzdem. Denn all diese Geschichten sind für die Europa-Skeptiker erneute Beweise dafür, dass Europa sich nicht einigen kann und in ihren Augen daher der Weg des Staaten-Bundes nicht der Richtige sei.

Es steht außer Frage, dass die einfachen Antworten, die die Rechtspopulisten bieten, zu kurz gedacht sind und keine Lösungen für die Probleme Europas sind. Aber es steht auch außer Frage, dass wir eine klare Linie und Haltung brauchen, um tatsächliche und praktikable Lösungen zu finden.

Advertisements

Heim ins Reich – die Rechten auf dem Vormarsch

Der Ausgang der Wahlen in Ungarn war relativ vorhersehbar. Zwar muss Orban um seine 2/3-Mehrheit bangen, dennoch hat er einen klaren Sieg errungen. Noch größer jedoch ist der Sieg der rechtsnationalen Jobbik-Partei, die mit 20,5 % nur sehr knapp hinter dem aus fünf Parteien bestehenden Mitte-Links-Bündnis liegt, das auf 25,5 % kam.

Auch hier wird – ähnlich wie bei der französischen Kommunalwahl – deutlich, dass eine stark nationalistische Politik gewünscht ist. Die Wähler befürchten unter anderem eine zu starke europäische Ausrichtung und wollen lieber zurück zum Nationalstaat. Jobbik hat – anders als die meisten rechtsnationalen und -populistischen Parteien – eine sehr gebildete Anhängerschaft. Dies scheint jedoch kein Garant dafür zu sein, den an sich wohl vorhandenen Verstand auch zu gebrauchen. Jobbik, dessen ehemaliger Mitbegründer und extremster Hetzer gegen Juden und Roma, Csanád Szegedi, nach der Entdeckung seiner eigenen jüdischen Wurzeln ausgetreten ist, betreibt eine klare rassistische und nationalistische Politik. Ihr Weg geht eindeutig zurück zur Bestrafung von Homosexualität und zum wieder auflebenden Antisemitismus und -zionismus.

Ungarn mit seinen tiefen europäischen Wurzeln – seine Verwaltung geht zurück auf die Karolinger, seine Intelligenzia ist geformt von Humanismus und Renaissancekultur und es ist geprägt von einer langen Zeit der östereichisch-ungarischen k.u.k.-Monarchie – ist wohl dieser Wurzeln müde und möchte seine eigenen Wege gehen. Europa wiederum konnte bisher nicht klar machen, dass auf der einen Seite ein eigener ungarischer und auf der anderen Seite ein gemeinsamer Europäischer Weg möglich ist, denn dies muss sich nicht unbedingt ausschließen.

Gleichzeitig haben auch hier diejenigen einen deutlichen Wahlsieg errungen, die auch bei den letzten Wahlen in anderen europäischen Ländern, Kommunen und Städten viele Stimmen gewonnen haben: Die große „Partei“ der Nichtwähler. Die Menschen sind also nicht nur müde angesichts Europas, europäischer Bürokratie und dem Gefühl eines Brüsseler Diktats – sie sind grundsätzlich müde angesichts der Politik überhaupt.

Die große Frage also bleibt bestehen: Wie erhalten wir unsere grundlegenden demokratischen Werte und kriegen die Wähler an die Urnen?

 

 

 

 

 

Der ratlose Mann und das Meer

Hollande probiert den Neustart – SZ vom 01.04.2014

Die Kommunalwahlen in Frankreich waren für Hollande ein Desaster. Die Sozialisten mussten in über 100 Städten und Gemeinden ihre Chefposten an die Konservativen abgeben und – was viel schlimmer ist – über ein Dutzend Posten an den Front National. Er ist somit drittstärkste Kraft im Land.

Die Gründe dafür sind vielfältig und komplex – einer ist sicherlich die Krise, die viele europäische Länder erfasst hat und ihren Regierungen harte Sparkurse auferlegt. Ein weiterer ist die Uneinigkeit innerhalb der Regierung aus Sozialisten, Grünen und Linken, die immer wieder zu Streitereien führt. Auch dies ist ein Problem, vor dem viele Regierungen in Europa stehen. Angesichts der Wirtschaftskrise, zunehmender Arbeitslosigkeit, aufgeschobener Asylpolitik und fehlender Perspektiven für junge Europäer ist ja tatsächlich für alle Staaten die Frage gleich: Was tun? Welche Richtung ist die Richtige? Wohin mit dem Meer von Problemen?

Je unsicherer die Regierungen mit diesen Fragen umgehen und je mehr sie auf der anderen Seite sparen, desto mehr Zulauf bekommen diejenigen, die vermeintlich klare Lösungen anbieten: Raus aus Europa, zurück zur Nationensouveränität, Ausstieg aus der gemeinsamen Währung und: Raus mit denen, die nicht zu uns gehören, denn man sieht ja: die einzelnen Staaten kommen ja mit ihrem Geld so schon nicht zurecht, warum also für andere zahlen.

Diese Rechnung stimmt nicht – und bei dieser Lösung muss man klar sagen: Wenn diese so aussieht, dann will ich das Problem zurück!

Wir werden uns alle etwas einfallen lassen müssen: Jeder einzelne, wie er seine Umgebung an die Urnen kriegt und wie jeder das Thema Europa und Politik in seiner Umgebung aufleben lässt. Und die Politik, wie sie die Leute hinter dem Ofen hervorholt. Denn bei der kommenden Wahl ist die Prognose klar: EFD, ECR als Fraktionen der Europaskeptiker und Rechtspopulisten sowie die Fraktionslosen, unter denen sich einige derer finden werden, die sich wie die AfD noch nicht festgelegt haben, kommen nach momentaner Prognose zusammen auf 160 Sitze. Von 751. Das sind über 20%. Auch wenn nicht alle der Fraktionslosen Europaskeptisch und rechtspopulistisch sind. Die Zahl ist dennoch zutiefst beunruhigend.

Europa – Unsterblich wird dein Name sein!

Als Zeus Europa entführte, vollendete er einen Plan, der in dem Moment in seinem Geiste entstanden war, als er die Schönheit und den Liebreiz Europas vom hohen Olymp aus entdeckte und sofort zu ihr entbrannte. Das Versprechen, das er ihr gab war jenes, den Erdteil, zu dem er sie entführte, nach ihr zu benennen. Die Entführung Europas ist gleichsam die Taufe eines Kontinents, mit dessen Namen man auf ewig Schönheit, Anmut und Fruchtbarkeit verbindet. Die Geschichte, die darauf folgt, könnte reichhaltiger und vielfältiger nicht sein. Es ist eine Geschichte von ständigem Wandel: von Aufbrüchen und Wachstum, von Krieg und Frieden, von Wohlstand und wissenschaftlichen Glanzzeiten – und von schwarzen Gräben, wie sie tiefer und schwärzer nicht sein könnten. Das heutige, in weiten Teilen seit Jahrzehnten befriedete Europa ist ein Novum aus Sicht der Geschichtsschreibung.

Joschka Fischer sagte in einem Gespräch mit Helmut Schmidt, dass seine Sorge nicht sei, Europa würde mit einem großen Knall enden. Vielmehr befürchte er, dass Europa sich mehr und mehr entleert und nur mehr als Hülle bestehen bleibt. Ist seine Sorge begründet? Was sind die historischen Pfeiler, auf denen Europa gebaut wurde? Und was sind die Säulen, auf die sich unser heutiges Europa stützt? Vor allem aber: welche Möglichkeiten haben wir, diese Säulen heute tragfähig zu gestalten und das Konstrukt Europa dauerhaft mit Inhalt zu füllen?

Die geschichtlichen Ursprünge Europas gehen weit in die Antike zurück und bilden das Fundament unseres Welt- und Menschenbildes. Geeint war Europa dennoch nie – erst Karl der Große machte die ersten Einigungsschritte und gilt daher bis heute als „Vater Europas“. Die vielen Kriege, die dennoch in den folgenden Jahrhunderten folgten, mündeten schließlich in den 30jährigen Krieg, der mit dem ersten internationalen Friedenskongress und dem hier getroffenen Westfälischen Frieden beendet wurde. Er war eine Zäsur in der europäischen Geschichte, da er maßgeblich zur gesamteuropäischen Stabilität beitrug und Beispiel war für zahlreiche nachfolgende Friedens-Verhandlungen.

Machtstreben und Konkurrenzkampf der europäischen Großmächte führten jedoch weiterhin zu ständigen Kämpfen, Kriegen und Revolutionen. Die beiden Weltkriege im 20. Jahrhundert gingen ebenfalls von Europa aus und hinterließen spätestens 1945 ein schwarzes Loch auf allen Ebenen: Nicht nur Millionen von Soldaten waren getötet, Feindschaft zwischen den Völkern gesät und Grenzen zunichte gemacht worden, auch Menschenwürde und Menschlichkeit als solche war nahezu vernichtet worden.

Aus den Trümmern des Schlimmsten, was der Mensch anzurichten in der Lage ist, entstand in Deutschland eine Verfassung, die ein Juwel unter den Verfassungen ist und in Europa ein immer größer werdender Zusammenschluss von Nationen, der sich bis heute zu einer Union entwickelt hat, die zusammenarbeitet, gemeinsam zum Wohl der Bürger entscheidet und dennoch ein föderatives Bündnis darstellen möchte. Wenn man in Brüssel das Parlament besucht und das im Jahr 2012 neu eröffnete Parlamentarium, kann man dort zurückblicken auf die konzentrierte Geschichte der letzten 70 Jahre und man wird gewahr, dass die Europäische Union auch in Zukunft alternativlos sein wird. Die Globalisierung mit ihren Vor- und Nachteilen ist nicht rückgängig zu machen und sich ihr zu verweigern, indem man auf klar nach aussen abgegrenzte Nationen setzt, ist reaktionär und auch aus wirtschaftlicher sicht fragwürdig. Vielmehr haben wir in Europa die Möglichkeit, auf dem Fundament unserer demokratischen Werte ein Staatenbündnis ausbauen zu können, in dem Menschenwürde und Menschenrechte erhalten und ihnen grundlegender Wert beigemessen wird und das – vor allem – dafür auch einsteht. Wir können die Probleme, vor denen wir heute stehen – Syrien, Ukraine, der gesamte nahe Osten und eine sich möglicherweise wiederholende Weltwirtschaftskrise – nicht allein als einzelne Nationalstaaten lösen.

Am 25. Mai werden wir wieder an die Urnen gerufen – wir haben die Möglichkeit, an einer Geschichte mitzuwirken und weiterzuschreiben und einen kulturell vielfältigen, politisch handlungsfähigen und gesellschaftlich lebenswerten Ort zu erhalten und auszubauen, der aus vielerlei Hinsicht ohne Alternative ist.