Gratwanderung?

Man kann schon nicht mehr von einer Gratwanderung sprechen, wenn die Grenze zwischen differenzierter und reflektierter Kritik an Israels Politik längst weit überschritten ist. Ausschlaggebend für die aktuelle und teilweise sehr aufgebrachte Diskussion in allen Medien sind die Demonstrationen gegen den sich zuspitzenden Gaza-Konflikt, die in vielen Ländern statt finden. Hier kochte auch in Deutschland in den letzten Tagen immer wieder in die Parolen gemischter starker Antisemitismus auf – die Polizei stand mehr oder weniger hilf- und tatenlos daneben (siehe unter anderem: http://www.sueddeutsche.de/politik/demos-gegen-israel-gauck-und-merkel-verurteilen-antisemitische-proteste-1.2060812).

Die Lage im Nahen Osten ist – wie schon seit Jahrzehnten – höchst komplex und so fällt es auch zunehmend schwerer, darüber sachlich und bedacht zu diskutieren. Dennoch ist es zutiefst erschreckend, wenn solch starker Haß losbricht, dass beispielsweise die Süddeutsche Zeitung ihre Diskussionsfunktion unter sämtlichen Artikeln mit Israelbezug abschalten muss – nicht die Menge an Kommentaren kann dafür ausschlaggebend gewesen sein (diese ist auch bei anderen Themen groß), sondern die Art der Kommentare.

Alle Fakten zu dem Konflikt zu bedenken ist letztlich fast nicht möglich, aber einige wenige Fakten sind zu nennen und ganz grundsätzlich zu beachten:

  • Kritik an politischen Vorgängen ist gut und notwendig – die Kritik auf eine gesamte Menschengruppe oder Ethnie (sofern man bei Israelis davon überhaupt sprechen kann) zu übertragen, geht grundsätzlich nicht.
  • An Konflikten jedweder Art ist nie nur eine Seite allein schuldig.
  • Speziell im Nahostkonflikt ist eine Verallgemeinerung noch problematischer als in allen anderen Fällen: denn innerhalb der jeweiligen Menschengruppen sind die Ansichten und Forderungen so unterschiedlich wie kaum wo anders. In Israel lebende orthodoxe, ultraorthodoxe, gläubige oder nicht-gläubige Juden haben so unterschiedliche Auffassungen von ihrem Land und der israelischen Politik wie auf der anderen Seite Hamas, Fatah, Sozialisten und palästinensische Bürger ohne politische Ausrichtung.
  • Antisemitismus ist grundsätzlich ein Tabu, genau wie jedwede andere Form der Diskriminierung von Menschen.
  • Bevor man polemische Parolen schreit bedarf es der Bildung einer Meinung und dazu gehört, sich wirklich zu informieren. In dem Fall ist die benötigte Informationsmenge natürlich so unermesslich groß, dass die Zeit für eine umfassende Meinungsbildung bei kaum jemandem in ausreichendem Maße vorhanden sein wird – sie darf aber dann auch nicht für polemische Parolen vorhanden sein!

Was wir unter anderem tun können ist, Menschenrechtsvereinigungen und humanitäre Hilfsorganisationen zu unterstützen – und an den Orten, an denen wir leben, unserer Menschenwürde gemäß miteinander umgehen!

Heim ins Reich – die Rechten auf dem Vormarsch

Der Ausgang der Wahlen in Ungarn war relativ vorhersehbar. Zwar muss Orban um seine 2/3-Mehrheit bangen, dennoch hat er einen klaren Sieg errungen. Noch größer jedoch ist der Sieg der rechtsnationalen Jobbik-Partei, die mit 20,5 % nur sehr knapp hinter dem aus fünf Parteien bestehenden Mitte-Links-Bündnis liegt, das auf 25,5 % kam.

Auch hier wird – ähnlich wie bei der französischen Kommunalwahl – deutlich, dass eine stark nationalistische Politik gewünscht ist. Die Wähler befürchten unter anderem eine zu starke europäische Ausrichtung und wollen lieber zurück zum Nationalstaat. Jobbik hat – anders als die meisten rechtsnationalen und -populistischen Parteien – eine sehr gebildete Anhängerschaft. Dies scheint jedoch kein Garant dafür zu sein, den an sich wohl vorhandenen Verstand auch zu gebrauchen. Jobbik, dessen ehemaliger Mitbegründer und extremster Hetzer gegen Juden und Roma, Csanád Szegedi, nach der Entdeckung seiner eigenen jüdischen Wurzeln ausgetreten ist, betreibt eine klare rassistische und nationalistische Politik. Ihr Weg geht eindeutig zurück zur Bestrafung von Homosexualität und zum wieder auflebenden Antisemitismus und -zionismus.

Ungarn mit seinen tiefen europäischen Wurzeln – seine Verwaltung geht zurück auf die Karolinger, seine Intelligenzia ist geformt von Humanismus und Renaissancekultur und es ist geprägt von einer langen Zeit der östereichisch-ungarischen k.u.k.-Monarchie – ist wohl dieser Wurzeln müde und möchte seine eigenen Wege gehen. Europa wiederum konnte bisher nicht klar machen, dass auf der einen Seite ein eigener ungarischer und auf der anderen Seite ein gemeinsamer Europäischer Weg möglich ist, denn dies muss sich nicht unbedingt ausschließen.

Gleichzeitig haben auch hier diejenigen einen deutlichen Wahlsieg errungen, die auch bei den letzten Wahlen in anderen europäischen Ländern, Kommunen und Städten viele Stimmen gewonnen haben: Die große „Partei“ der Nichtwähler. Die Menschen sind also nicht nur müde angesichts Europas, europäischer Bürokratie und dem Gefühl eines Brüsseler Diktats – sie sind grundsätzlich müde angesichts der Politik überhaupt.

Die große Frage also bleibt bestehen: Wie erhalten wir unsere grundlegenden demokratischen Werte und kriegen die Wähler an die Urnen?