Wenn wissenschaftliche Ergebnisse nicht passen, sind die Wissenschaftler Schuld!

Es ist bereits das zweite Mal in kurzer Zeit, dass Mitglieder der CSU aus wissenschaftlichen Studien interessante Schlüsse ziehen. Aktuell geht es um die PKW-Maut, bei der der wissenschaftliche Dienst des Bundestages zu dem Schluss kam, dass die Maut rechtswidrig sei (http://www.sueddeutsche.de/auto/verstoss-gegen-europarecht-bundestagsexperten-nennen-dobrindts-pkw-maut-diskriminierend-1.2074419). Allerdings sei – so die CSU – das Gutachten schlecht durchgeführt und daher nicht richtig. CSU-Generalsekretär Scheuer plädiert sogar dafür, die Gutachter nicht mehr für den wissenschafltichen Dienst arbeiten zu lassen.

Ein ähnlicher Fall war letzte Woche die Diskussion um das Betreuungsgeld. Hier hatten Wissenschaftler des Deutschen Jugendinstituts und der Universität Dortmund mehr als 100.000 Eltern mit Kindern unter drei Jahren befragt. Sie hatten dabei herausgefunden, dass die Inanspruchnahme des Betreuungsgeldes bei sozial benachteiligten Familien oftmals dazu führt, dass deren Kindern das staatliche Angebot der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung entgehen würde. In der Folge könnten deren Chancen im späteren Schul- und Berufsleben dadurch eingeschränkt sein.

Auch hierzu kam von Seiten der Europaabgeordneten Niebler (CSU) in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die Anklage, dass wissenschaftliche Studien doch gar nicht wiedergeben könnten, was tatsächlich dem Alltag der Familien entspräche (http://www.deutschlandfunk.de/betreuungsgeld-rueckmeldungen-der-familien-sind-positiv.694.de.html?dram:article_id=292964). Angelika Nieber spricht in dem Interview davon, dass sie mit vielen Menschen gesprochen hätte, die das Betreuungsgeld sehr hilfreich fänden. Dies wäre im Gegensatz zu einer wissenschafltichen Untersuchung Beweis genug, dass das Betreuungsgeld die richtige Entscheidung wäre.

Eine solche Verweigerungshaltung gegenüber Fakten, die – im Falle der frühkindlichen Bildung – Weichen stellen könnten auf dem Wege zu einer tatsächlichen Chancengleichheit oder die Fakten, die die geplante Maut als eine Konterkarierung einer einheitlichen europäischen Gesetzgebung entlarven ist wirklich erschreckend. Nicht die Wissenschaftler sollten ausgewechselt werden, sondern die Politiker, die deren Forschungen nicht anerkennen.

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Deutsch-Französische Mahnung

Während Hollande und Gauck im Elsass den Schrecken des Ersten Weltkrieges am Tag der deutsch-französischen Kriegserklärung vor 100 Jahren gedenken, nutzte Putin den 1. August – den Tag der deutsch-russischen Kriegserklärung – dazu, Russlands immerwährendes Streben nach Frieden hervorzuheben und zu propagandieren, wie sehr Russland auch früher schon gegen seinen Willen in Kriege hineingezogen wurde. Russland wurde auch damals nicht gehört, als es den serbisch-österreichischen Konflikt friedlich habe lösen wollen – es blieb letztlich nie etwas anderes übrig, als in die Kriegshandlungen einzusteigen, um den slawischen Brüdern zu helfen (http://www.sueddeutsche.de/politik/mahnung-von-putin-europas-friede-ist-zerbrechlich-1.2074264).

Der Beginn des Ersten Weltkrieges lässt also die Welt daran denken, wieviel Leid und Tod Kriege schon immer über den Menschen gebracht haben und wieviele Perspektiven auf der anderen Seite der Friede für die Menschen eröffnen könnte.

Währenddessen toben Kriege im Gaza-Streifen, im Osten der Ukraine, in Syrien und im Irak. Auch in Libyen flammen erneut Kämpfe zwischen bewaffneten Milizen auf. Weitere Konfliktherde köcheln mehr oder weniger von der Weltgemeinschaft unbeachtet vor sich hin.

Doch wie kann dieser Hass besiegt werden und Friede einkehren in all den Gebieten? Nicht nur jeder einzelne fühlt sich machtlos, auch die Politik scheint vollkommen hilflos angesichts all der menschlichen Grausamkeit. Von allein wird in keinem der Krisengebiete eine Einigung zwischen den Parteien zu erzielen sein. Voraussetzung für Verhandlungen ist vor allem in einem ersten Schritt eine andauernde Waffenruhe. Diese wird ohne verstärkte internationale Präsenz in den entsprechenden Gebieten nicht umzusetzen sein. Solange zudem Gelder und Rüstung von westlichen Wirtschaftsnationen permanent in die Krisengebiete fließen, wird hier kein Ende der Gewalthandlungen in Sicht sein.

Doch erst mit einem Ende der direkten Kampfhandlungen wird über weitere befriedende Maßnahmen zu verhandeln sein. Ein Ende jeglicher struktureller Gewalt – und das bedeutet natürlich vor allem ein Machtverlust der Regierung gegenüber dem Volk – wäre dann ein langfristiges Ziel. Wahrscheinlich wird es ein Wunschtraum bleiben.

Gratwanderung?

Man kann schon nicht mehr von einer Gratwanderung sprechen, wenn die Grenze zwischen differenzierter und reflektierter Kritik an Israels Politik längst weit überschritten ist. Ausschlaggebend für die aktuelle und teilweise sehr aufgebrachte Diskussion in allen Medien sind die Demonstrationen gegen den sich zuspitzenden Gaza-Konflikt, die in vielen Ländern statt finden. Hier kochte auch in Deutschland in den letzten Tagen immer wieder in die Parolen gemischter starker Antisemitismus auf – die Polizei stand mehr oder weniger hilf- und tatenlos daneben (siehe unter anderem: http://www.sueddeutsche.de/politik/demos-gegen-israel-gauck-und-merkel-verurteilen-antisemitische-proteste-1.2060812).

Die Lage im Nahen Osten ist – wie schon seit Jahrzehnten – höchst komplex und so fällt es auch zunehmend schwerer, darüber sachlich und bedacht zu diskutieren. Dennoch ist es zutiefst erschreckend, wenn solch starker Haß losbricht, dass beispielsweise die Süddeutsche Zeitung ihre Diskussionsfunktion unter sämtlichen Artikeln mit Israelbezug abschalten muss – nicht die Menge an Kommentaren kann dafür ausschlaggebend gewesen sein (diese ist auch bei anderen Themen groß), sondern die Art der Kommentare.

Alle Fakten zu dem Konflikt zu bedenken ist letztlich fast nicht möglich, aber einige wenige Fakten sind zu nennen und ganz grundsätzlich zu beachten:

  • Kritik an politischen Vorgängen ist gut und notwendig – die Kritik auf eine gesamte Menschengruppe oder Ethnie (sofern man bei Israelis davon überhaupt sprechen kann) zu übertragen, geht grundsätzlich nicht.
  • An Konflikten jedweder Art ist nie nur eine Seite allein schuldig.
  • Speziell im Nahostkonflikt ist eine Verallgemeinerung noch problematischer als in allen anderen Fällen: denn innerhalb der jeweiligen Menschengruppen sind die Ansichten und Forderungen so unterschiedlich wie kaum wo anders. In Israel lebende orthodoxe, ultraorthodoxe, gläubige oder nicht-gläubige Juden haben so unterschiedliche Auffassungen von ihrem Land und der israelischen Politik wie auf der anderen Seite Hamas, Fatah, Sozialisten und palästinensische Bürger ohne politische Ausrichtung.
  • Antisemitismus ist grundsätzlich ein Tabu, genau wie jedwede andere Form der Diskriminierung von Menschen.
  • Bevor man polemische Parolen schreit bedarf es der Bildung einer Meinung und dazu gehört, sich wirklich zu informieren. In dem Fall ist die benötigte Informationsmenge natürlich so unermesslich groß, dass die Zeit für eine umfassende Meinungsbildung bei kaum jemandem in ausreichendem Maße vorhanden sein wird – sie darf aber dann auch nicht für polemische Parolen vorhanden sein!

Was wir unter anderem tun können ist, Menschenrechtsvereinigungen und humanitäre Hilfsorganisationen zu unterstützen – und an den Orten, an denen wir leben, unserer Menschenwürde gemäß miteinander umgehen!

Wievieljähriger Krieg

Israels Bodenoffensive hat begonnen – man kann letztlich von einem mittlerweile 66jährigen Krieg sprechen, dessen Ende nicht abzusehen ist. Die Problematik ist so komplex, dass es längst nicht mehr um Schuldzuweisungen geht und eine Beurteilung der Lage von außen nicht zu treffen ist – von innen jedoch auch nicht.

Das Leid aller Beteiligten und die zermürbende tägliche Auseinandersetzung mit der Bedrohung der sozialen und geographischen Umgebung könnte über kurz oder lang zu einer solchen Ermüdung führen, dass der Friede von allein einkehrt. Davon ist allerdings bisher nichts zu spüren, zumindest nicht bei denen, die über die Kampfhandlungen entscheiden.

Es gibt im Grunde keine Antwort auf die Frage, wie und wann der Konflikt beendet werden könnte, wenn einer der größten israelischen Politiker, Jitzchack Rabin, aus den eigenen Reihen heraus umgebracht werden konnte, weil er einen aus Sicht der Radikalen zu starken Friedenswillen vertrat. Wenn alle Friedensverhandlungen immer wieder an den gleichen Punkten scheitern und abgebrochen werden müssen, weil letztlich keiner bereit ist, einen noch so kleinen Kompromiss zu machen. Oder wenn klar wird, dass die Politiker selbst längst nicht mehr entscheiden, sondern von verschiedensten Parteien im Hintergrund immer wieder zu mehr oder weniger gewollten Entscheidungen gezwungen werden.

Der Dreißigjährige Krieg endete mit 5jährigen Friedensverhandlungen, die in das Waffenstillstandsabkommen des Westfälischen Friedens mündeten. Die darauf folgenden einjährigen Verhandlungen führten unter anderem zu einer Abmachung, die eine politische Neuordnung über 100 Jahre zur Folge hatte. Es war also ein sehr langfristig gedachtes Unterfangen. Immerwährenden Frieden jedoch hat auch dies in Europa nicht gebracht, wenngleich er ein- zumindest für eine gewisse Zeit – einigermaßen befriedetes und auf nahezu völkerrechtlichen Grundlagen basierendes Europa bescherte.

Man sieht allerdings, dass eine tatsächliche Verhandlungsbereitschaft sowie Geduld Voraussetzung dafür ist, dass in aufwändigen Prozessen Gebietsgrenzen und Zuständigkeiten reformiert werden können. Auch für die Umsetzung muss dann viel Geduld investiert werden. Der erste Schritt in Nahost wäre eine langfristige internationale Präsenz, die nachhaltig vermittelt, um den Weg in eine Verhandlung um eine Zwei-Staaten-Lösung zu ebnen.

Aber auch hiervon sind die Beteiligten nach wie vor weit entfernt.

 

Veränderung

„gib mir ein t-shirt – mit andreas baader drauf – und einen catwalk – für den tagtraumdauerlauf – komm hol auch du dir – preisgünstig revolution – mit ein zwei freibier – und che guevara kondom – wir sagen: vorsicht! ein trend geht um – du brauchst: veränderung“

Veränderung ist ein großes Wort. Und meist wird damit Großes assoziiert – vor allem aber impliziert dieser Begriff immer auch eine Besserung, die umfassend sein wird. Damit spielt auch die Mediengruppe Telekommander in ihrem Lied „Trend“. Es kommt hier der große Umsturz zur Sprache, die Revolution der Unterdrückten, allerdings in Form eines Kondoms – viel Neues ist also vom Konzept der Revolution nicht mehr zu erwarten. Und da das nichts hilft, so greift man darauf zurück, wenigstens ein wenig subversiv querzudenken, was sich letztlich aber wieder nur als Trend
erweist. Dieses bisschen Mainstream stellt sich jedoch als unzureichend heraus, denn im Grunde will man was anderes, nämlich eine wirkliche und wahrhaftige Veränderung. Doch wie sieht so etwas eigentlich aus? Und was ist das überhaupt?

Wir hatten in den letzten Jahren zahlreiche aufrüttelnde Erlebnisse, die umgehend nach Wandel und Veränderung schrien. Sich wiederholende Fleischskandale, zunehmend starke Stürme, Klimawandel, Weltwirtschaftskrise, Fukushima und vor allem Europa, das, noch in den Kinderschuhen steckend, sogleich durch eine schwächelnde Währung wieder arg ins Wanken geriet. Wir erwarten nun sehnsüchtig den Wandel, der mit mehr Sicherheit, Energie-, Familien- oder Bildungspolitik kommen soll und hoffentlich alles verändern wird. Wenn sich dann jedoch die anfängliche Verheißung nicht innerhalb kürzester Zeit erfüllt hat, drehen wir uns wieder um 180° und versuchen es mit einem neuen Konzept, das dem bisherigen Vorgehen diametral entgegen steht.

Doch können wir so wirklich auf einen Wandel hoffen? Erreichen wir so einen Paradigmenwechsel, der nachhaltige Veränderung mit sich bringt? Sicher, in der Retrospektive der Menschheitsgeschichte gab es immer wieder Katastrophen, Revolten, Kriege, die zu einem grundlegenden gesellschaftlichen Umbau führten. Meist war es großes Leid, das damit einherging oder zu dem Wandel führte. Der Boden, auf dem die Menschheit steht, muss oft erst ins Wanken geraten, damit der Gedanke an eine Veränderung überhaupt ins Gesichtsfeld rücken kann. Als Reaktion auf das Geschehene möchte man alsdann am liebsten gleich die Richtung komplett ändern. Das Ergebnis dieses Handelns wird allerdings dann erst im Nachhinein reflektiert. Und zwar, weil der Plan nicht aufging und die logische Folgerung sich als falsch erwiesen hat, dass, wenn das Abbiegen nach links falsch war, man wohl doch nach rechts muss. Es ist dann wie in dem Märchen vom süßen Brei, in dem ein braves Mädchen mit seiner Mutter im Wald lebt und nichts zu essen hat. Als das arme Mädchen einer alten Frau begegnet, schenkt diese ihm ein besonderes Töpfchen, das die Verheißung in sich birgt, nie wieder hungern zu müssen. Denn sobald es heißt „Töpfchen koche“, kocht dieses einen feinen Hirsebrei und sobald es heißt: „Töpfchen steh“, hört es wieder auf zu kochen. Leider vergisst die Mutter die Halte-Parole und spricht das Zauberwort „Töpfchen koche“, als die Tochter ausgegangen war. Sie hatte ihren Wunsch, alles auf einmal zu haben und nie wieder hungern zu müssen, nicht zu Ende gedacht und bekam das Ergebnis in Form einer nicht mehr zu bewältigenden Menge an Brei präsentiert. Der Hunger des Menschen jedoch, immer höher und immer weiter zu kommen, ist mit einer schlichten Sättigungsbeilage allein nicht zu stillen – vielmehr  könnte vielleicht eine andere Art der Veränderung notwendig sein. Eine, die leise passiert und verschiedenartig eingeht auf die komplexe Individualität der Menschheit selbst.

Denn sonst bleiben wir letztlich in unserem Ausgangspunkt der zu ändernden Umstände verhaftet. Wir gehen im Grunde immer wieder und wieder auf Los, um es von neuem zu versuchen und denken dabei, dass wir, wenn wir diesmal die Schlossallee erwerben können, das Spiel gewonnen haben. So kommen wir jedoch nicht zu einem Perspektivenwechsel, der eine nachhaltige Veränderung möglich machen würde. Ein solcher ist möglich, wenn wir uns klar machen, an welchem Punkt wir eigentlich stehen, wie genau dieser Ausgangspunkt beschaffen ist. Dafür müssen wir einen Schritt zur Seite gehen. Uns umdrehen. Schauen. Und dann noch einmal den Blickwinkel ändern. Erst dann können wir erkennen, was überhaupt zu verändern ist.

Bei all unseren wirklich großen Problemen, mag nun der ein oder andere denken, brauchen wir auch die großen Lösungen, die unser Leben grundlegend verändern werden. Aber ist das wirklich so? Verschieben wir nicht nur immer die Problematik von A nach B und weiter nach C, bis wir schließlich bei Z angekommen sind und das Paket noch genauso groß ist? Es hat vielleicht eine etwas andere Gestalt angenommen, aber letztlich hat es sich nicht verändert. Und ist nicht genau das in den letzten Jahrhunderten seit Beginn der Moderne passiert? Haben wir nicht Riesen-Schritte gemacht, sind in der Postmoderne gelandet und sind nun völlig überfordert? Während Wilhelm II das Auto noch als vorübergehende Erscheinung bezeichnete und weiter aufs Pferd setzte, können wir mittlerweile unser Handy als Fernbedienung, Navigationsgerät und Scanner auf einmal nutzen – wobei dies wahrscheinlich schon wieder längst überholt ist. Die Pluralität der Möglichkeiten übersteigt unser Fassungsvermögen, vielmehr sind wir nun nahezu hauptamtlich damit beschäftigt, Bewältigungsstrategien für unsere alltägliche Lebensrealität zu finden. Vor lauter Hast haben wir den Quadratmeter Boden, auf dem unsere Füße tatsächlich stehen, aus den Augen verloren.

Die Welt können wir nicht ändern, keiner kann das. Aber ändern können wir unsere persönliche Lebenswirklichkeit. Wir können fragen: Was ist jetzt, genau jetzt? Und dann können wir anfangen, unseren Terminkalender zu leeren, damit wir überhaupt Zeit zum Reflektieren des Geschehens haben. Wir können versuchen, uns auf die Gegenwart und unser soziales Umfeld, auf jeden Einzelnen darin, wirklich einzulassen und können so andere Perspektiven an unser Herz kommen lassen. Wir können unsere Umgebung, die Natur, die Menschen, die Architektur und vieles andere wahrnehmen und erkennen, dass wir Teil dieses Gebildes sind, zwar nur ein kleiner Teil, aber ein Teil mit Verantwortung für dieses Gebilde. Wir können morgens aufwachen und dankbar sein, dass wir in Freiheit leben können und unsere Rechte in einem Grundgesetz gesichert sind, die ein Juwel unter den Verfassungen ist. Wir können achtsam sein, was in der Welt geschieht und uns bewusst machen, dass dieses unsere freie Leben keine Selbstverständlichkeit ist, sondern wir vielmehr dafür einstehen müssen, dass sich, bei allem Wunsch nach Veränderung, dies niemals ändern wird. So legen wir den Grundstein für eine Veränderung, die langsam aber sicher signifikant sein wird.

Sterne lügen nicht

Was für ein Finale. Und Deutschland ist zurm vierten Mal Weltmeister – das ist er also, der vierte Stern! Das Siegtor von Mario Götze war von einer solchen Eleganz wie sie kaum mit Worten zu beschreiben ist!

Schämen muss sich Argentinien für seine Niederlage nicht. Beide Mannschaften haben auf sehr hohem Niveau gespielt. Am Ende gewonnen hat Deutschland – Argentinien jedoch ist ein würdiger Verlierer!

Protest auf Augenhöhe

So zumindest ist die Tages-Karikatur von Dieter Hanitzsch auf Seite 4 der Süddeutschen Zeitung unterschrieben. Zu sehen ist darauf ein breit grinsender Barack Obama, der Angela Merkel einem schimpfenden Rohrspatz gleich in der rechten Hand trägt und der deren Tirade zum einen Ohr hinein- und zum anderen wieder herausgleiten lässt.

Die Ausweisung des Chef-Agenten der Vereinigten Staaten ist allerdings nun doch ein etwas größerer Schritt als die bisherigen halb-kritischen Äußerungen zu den sukzessive ans Licht kommenden Abhöraktivitäten von Seiten der USA. Inwiefern er tatsächlich beeindrucken wird, muss sich noch zeigen. Aber völlig unbeeindruckt können die Amerikaner nun nicht mehr bleiben. Denn, so schreibt die New York Times: „The expulsion of a C.I.A. station chief — the ranking American intelligence officer in a foreign country — was a staple of the Cold War, but it is a move almost never made by allies.“

Innerhalb Deutschlands sollte ein weiterer Schritt sein, die Spionageabwehr zu stärken. Der MAD und der Verfassungsschutz waren offensichtlich in den letzten Jahren zu sehr damit beschäftigt, ihre V-Männer zu kontrollieren und Verwicklungen mit rechten Randgruppen zu vertuschen. Sie waren möglicherweise daher nicht mehr in der Lage, ihre eigentliche Arbeit zu machen – zumindest kommt es einem auf den ersten Blick so vor.

Ein weiterer Schritt wäre, einmal die Möglichkeiten einer wirklichen Zusammenarbeit zu klären. Zusammen arbeiten kann man aber nur, wenn man einander vertraut. Wie das Vertrauen zwischen den beiden an sich doch verbündeten Staaten in den nächsten Jahren wieder hergestellt werden kann, steht in den Sternen und ist nun eine größere Aufgabe.

Im Falle von Spionage Transparenz zu fordern birgt natürlich eine gewisse Komik, in diesem Falle wäre sie aber vielleicht ein Anfang – zumindest, um einmal zu klären, welche Verdächtigungen und Unklarheiten gegenüber der deutschen Politik und gegenüber den Bürgern überhaupt bestehen, die eine solche Spionage rechtfertigen würden.

Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung, keine Bildung.

Dieses Zitat von John F. Kennedy ist gut bekannt – und es ist heute noch genauso aktuell wie vor 50 Jahren. Die neueste Forderung der Nationalakademie Leopoldina und weiterer Wissenschaftsakademien lautet: Vorschulkinder brauchen mehr Bildung! Laut SZ ist eines der Grundprobleme unserer frühkindlichen Kinderbetreuung, dass die Qualität eben dieser sehr zu wünschen übrig lässt. Die Betreuerinnen hätten zu wenig Kenntnis über die frühkindliche Entwicklung, die Gruppen seien zu groß – was im Umkehrschluss bedeutet, dass wir zu wenig Kinderbetreuerinnen haben – und damit in direktem Zusammenhang stehend gingen Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen zu wenig auf Defizite der Kinder ein. Denn hierzu fehlt eben zum einen das pädagogische Wissen, wann man eingreifen müsste und zum andern die Zeit, sich wirklich mit den Kindern zu beschäftigen.

Gemessen an unserer Wirtschaftskraft liegen unsere Bildungsausgaben auf einem solch niedrigen Niveau, dass man sich immer wieder von neuem fragen muss, was genau denn so schwierig daran zu verstehen ist, dass vor allem in diesen Bereich investiert werden muss. Laut OECD (http://www.oecd.org/berlin/publikationen/bildung-auf-einen-blick.htm) stagnieren die Bildungsausgaben in Deutschland seit 1995 nicht nur, sie sinken, und zwar von 3,4 auf 3,2% des BIP. Verglichen mit Ländern wie Norwegen, Finnland oder Dänemark, in denen die Ausgaben entweder konstant bei 5 % liegen oder auf 5 % stiegen, kommt Deutschland hierbei schlecht weg. Und dabei stehen wir vor immer größeren Anforderungen, wenn wir den Menschen in unserer pluralistischen und vielseitigen Gesellschaft wirklich gerecht werden wollen und – das nicht zu vergessen! – auf der anderen Seite unsere Wirtschaftskraft erhalten wollen.

Die Bildungsgeschichte in Deutschland hat natürlich – verglichen mit anderen Ländern – vieles zu bewältigen gehabt. Noch zu Beginn des 20. Jahrhunderts stand das Ideal der bürgerlichen Familie, in der die mütterliche Erziehung Vorrang hatte (um dieses Ideal wird bis heute gestritten). Ein tiefer Einschnitt war sicherlich der Nationalsozialismus, in dem es nicht mehr um ein breite Bildung ging, sondern um die Vermittlung von rassistischen Idealen und die Vorbereitung auf einen Krieg. Der Aufbau von neuen Strukturen und die Entnazifizierung von pädagogischen Lehrmeinungen erforderte in der Nachkriegszeit viel Kraft. Mit Zunahme der Berufstätigkeit von Frauen verlagerte sich dann die Erziehung von der Kernfamilie weg zur Kinderbetreuung. Der Staat allerdings sah sich dabei nur als ein Gebilde, das die Familien dabei etwas unterstützt – in wirkliche Kinderbetreuung mit pädagogischer Förderung wurde nicht investiert. Nach der Wende dann stießen zwei deutsche Gesellschaften aufeinander, die auch im Bereich der Kindererziehung sehr unterschiedlich entwickelt waren – in der ehemaligen DDR lag beispielsweise die Zuständigkeit für Erziehungsfragen beim Erziehungsministerium und war in den Schulbereich integriert. Somit war auch die Betreuung sehr gut ausgebaut. Auch hier stellt sich die Frage, welche Konzepte in den folgenden Jahren entideologisiert werden konnten und nun in ein bundesdeutsches Konzept übernommen und entwickelt werden können und welche nicht.

Was übernommen wurde ist, dass der Ausbau von Kindertagesstätten zwar voranschreitet. Es ist somit gewährleistet, dass die Kinder beaufsichtigt sind und sich möglichst wenig Arme brechen oder ihnen sonstiges körperliches Unheil widerfährt. Inhaltlich jedoch hat sich kaum etwas entwickelt. Zwar gibt es bereits umfangreiche Lehrpläne für Kindergärten – die Theorie also steht, scheitert aber an der Realität der kindlichen Bedürfnisse und den Kapazitäten des Erziehungspersonals! Denn umgesetzt und verbessert kann dieser gut gemeinte Lehrplan solange nicht werden, wie die Bezahlung der ErzieherInnen und KinderpflegerInnen so miserabel ist, dass kaum jemand diesen Job machen will.

Schleiertanz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte gestern das französische Burka-Verbot für rechtens und bestätigte damit eine äußerst problematische Haltung, die in der Gesellschaft gegenüber Minderheiten zunimmt.

Auf der einen Seite ist der Zwang zur Verschleierung, dem sich viele Frauen beugen müssen, natürlich aus frauenrechtlicher Sicht zutiefst fragwürdig. Auf der andren Seite jedoch ist das Burka-Verbot auf keinen Fall der richtige Weg – vielmehr gibt es viele Gründe, die dagegen sprechen.

Zum Einen werden damit Frauen in eine schlimme Entscheidungsposition gebracht – entweder zu Hause zu bleiben, um ihren Traditionen treu zu bleiben. Oder das Haus zu verlassen und mit ihnen brechen. Keiner unterdrückten Frau auf diesem Erdkreis ist damit geholfen.

Zum anderen kann man durchaus einen Widerspruch zu Art. 9 der Menschenrechtskonvention feststellen, der die freie Ausübung der Religion festlegt und ausdrücklich auch das Praktizieren von Bräuchen und Riten.

Durch die gestrige Bestätigung des französischen Urteils aber wird zudem der diffusen und unsinnigen Angst Vorschub geleistet, unter jedem Ganzkörperschleier verberge sich ein Islamist mit Sprengstoffgürtel oder ein ausländischer Juwelenräuber.

Frauenrechte jedoch werden damit nicht gestärkt.

Schall und Rauch

Das Landgericht Düsseldorf gab gestern, am 26. Juni 2014, einer Vermieterin Recht, die einem langjährigen Mieter wegen seiner die anderen Hausbewohner quälenden Rauchbelästigung gekündigt hatte. Er habe trotz mehrmaliger Aufforderung nicht per Fenster gelüftet, sondern zum Treppenhaus hinaus.

Jeder kann sich vorstellen, wie der Hausflur riecht, wenn ein Mieter hauptsächlich in diesen „hineinlüftet“ – dass dies unangenehm ist, ist keine Frage. Zudem scheint der betroffene Mieter eine relativ lang anhaltende Sturheit an den Tag gelegt zu haben, wodurch eine nachbarschaftliche Einigung nicht zu erzielen war. Eine pädagogische Maßregelung wie dieses Gerichtsurteil scheint daher gerechtfertigt. Allerdings steht der Verdacht im Raum, dass die Kündigung nicht nur aufgrund des Rauchens erfolgte, sondern zudem für die Vermieterin den Vorteil bringt, den Wohnraum anderweitig und damit gewinnbringender zu vermieten.

Mir erscheint aber ein anderer Aspekt wichtiger: Wir leben in einer Gesellschaft, die in den letzten Jahrzehnten zunehmend fordert und fördert, dass jeder sich möglichst selbst um sein seelisches und körperliches Heil zu kümmern habe und dabei wenig Gelegenheit bleibt, sich auch um seine Mitmenschen zu kümmern. Gleichzeitig leben wir in der Annahme, dass das Leben gesetzlich so geregelt zu sein hat, dass unsere Rechte auch gewahrt bleiben. Wenn nun jemand eine vermeintliche Pflicht nicht einhält und damit das vermeintliche Recht eines anderen beschneidet, wird gefordert, ein neues Gesetz zu schaffen, welches dazu zwingt, diese Pflichten einzuhalten.

Vielleicht ist die Frage aber eine ganz andere: Sollten wir uns nicht wieder mehr darüber bewusst werden, dass eine Gesellschaft dauerhaft nur dann für alle gewinnbringend funktionieren kann, wenn jeder als Zoon politicon, also als soziales Lebewesen innerhalb einer Gemeinschaft handelt und lebt? Dies aber heißt, dass jeder zwar so lange tun und lassen kann, was er möchte, solange er damit keinen anderen stört. Gleichzeitig bedeutet es aber auch, dass jeder seine Mitmenschen so behandelt, wie er selbst auch behandelt werden möchte – und sich dabei nicht a priori im Recht fühlt, sondern sein Handeln immer wieder selbst in Frage stellt.

Dann wird es auch nicht notwendig sein, immer mehr Gesetze zur Regulierung des zwischenmenschlichen Zusammenlebens zu schaffen.