Schall und Rauch

Das Landgericht Düsseldorf gab gestern, am 26. Juni 2014, einer Vermieterin Recht, die einem langjährigen Mieter wegen seiner die anderen Hausbewohner quälenden Rauchbelästigung gekündigt hatte. Er habe trotz mehrmaliger Aufforderung nicht per Fenster gelüftet, sondern zum Treppenhaus hinaus.

Jeder kann sich vorstellen, wie der Hausflur riecht, wenn ein Mieter hauptsächlich in diesen „hineinlüftet“ – dass dies unangenehm ist, ist keine Frage. Zudem scheint der betroffene Mieter eine relativ lang anhaltende Sturheit an den Tag gelegt zu haben, wodurch eine nachbarschaftliche Einigung nicht zu erzielen war. Eine pädagogische Maßregelung wie dieses Gerichtsurteil scheint daher gerechtfertigt. Allerdings steht der Verdacht im Raum, dass die Kündigung nicht nur aufgrund des Rauchens erfolgte, sondern zudem für die Vermieterin den Vorteil bringt, den Wohnraum anderweitig und damit gewinnbringender zu vermieten.

Mir erscheint aber ein anderer Aspekt wichtiger: Wir leben in einer Gesellschaft, die in den letzten Jahrzehnten zunehmend fordert und fördert, dass jeder sich möglichst selbst um sein seelisches und körperliches Heil zu kümmern habe und dabei wenig Gelegenheit bleibt, sich auch um seine Mitmenschen zu kümmern. Gleichzeitig leben wir in der Annahme, dass das Leben gesetzlich so geregelt zu sein hat, dass unsere Rechte auch gewahrt bleiben. Wenn nun jemand eine vermeintliche Pflicht nicht einhält und damit das vermeintliche Recht eines anderen beschneidet, wird gefordert, ein neues Gesetz zu schaffen, welches dazu zwingt, diese Pflichten einzuhalten.

Vielleicht ist die Frage aber eine ganz andere: Sollten wir uns nicht wieder mehr darüber bewusst werden, dass eine Gesellschaft dauerhaft nur dann für alle gewinnbringend funktionieren kann, wenn jeder als Zoon politicon, also als soziales Lebewesen innerhalb einer Gemeinschaft handelt und lebt? Dies aber heißt, dass jeder zwar so lange tun und lassen kann, was er möchte, solange er damit keinen anderen stört. Gleichzeitig bedeutet es aber auch, dass jeder seine Mitmenschen so behandelt, wie er selbst auch behandelt werden möchte – und sich dabei nicht a priori im Recht fühlt, sondern sein Handeln immer wieder selbst in Frage stellt.

Dann wird es auch nicht notwendig sein, immer mehr Gesetze zur Regulierung des zwischenmenschlichen Zusammenlebens zu schaffen.

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Unselige Verstrickungen

Der Besuch des Papstes in Kalabrien und seine Aussage, „jene, die in ihrem Leben dem Pfad des Bösen in solch einer Form folgen wie es die Mafiosi tun, leben nicht in Verbundenheit mit Gott. Sie sind exkommuniziert.“, ist mehr als nur ein einseitiger Ausschluss. Es ist auch ein Appell an die Kirche selbst, sich nicht auf die Machenschaften der Mafia einzulassen – scheint es doch immer wieder üblich zu sein, dass Priester und Mafiabosse ein gutes Verhältnis pflegen. Auch für die Mafia ist die Exkommunikation nicht bloß ein verbaler Akt, denn sie empfinden sich zu großen Teilen als tief religiös, verkleiden ihre verbrecherischen Handlungen hinter frommen Worten und lassen hohe Spendengelder fließen.

Es ist durchaus mutig, sich gegenüber der Mafia so eindeutig zu positionieren – diejenigen, die in ihr Visier gerieten, leben seitdem gefährlich oder bereits nicht mehr.

Die Frage nun ist, wie der Mafia tatsächlich Einhalt geboten werden kann – von seiten der Politik genauso wie von Seiten der Kirche. Zuerst einmal müssen natürlich die Verstrickungen von Politikern und Priestern aufgedeckt und in der Folge geahndet werden, vor allem Spenden dürfen nicht angenommen werden. Tiefgreifende Veränderungen werden sich aber nur erzielen lassen, wenn die Gesellschaftsstruktur sich ändert: Die Verzweiflung, Perspektivlosigkeit und Armut von jungen Menschen in vielen Gebieten Europas verleitet natürlich dazu, sich der Hoffnung hinzugeben, auf diese Weise zu Reichtum zu gelangen. Kirche und Politik können hier zusammenarbeiten, indem sie Familien finanziell und sozial unterstützen, Jugendzentren stärken, Bildung fördern und auf diese Weise Perspektiven schaffen.

Es wird kein kurzer Weg sein, aber wahrscheinlich der einzig Wirkungsvolle.

Die Schuldlosen sind die Schuld los

Heute fällte der BGH ein – zumindest für Radfahrer – wichtiges Urteil: Radfahrer haben bei nicht selbst verursachten Unfällen ein Recht auf vollen Schadensersatz auch dann, wenn sie keinen Helm trugen. Geklagt hatte eine Radfahrerin, der bei einem Unfall 2011 eine 20%ige Mitschuld zugesprochen worden war und die deshalb eine dementsprechend geringere Schadensersatzsumme erhielt. Der BGH hob nun dieses Urteil des OLG Schleswig auf und sprach ihr die volle Summe zu, da in Deutschland keine Helmpflicht gilt und sie daher auch keine Pflicht verletzt habe.

Schön ist hierzu ein Artikel in der TITANIC: http://www.titanic-magazin.de/news/mitschuld-auf-dem-pruefstand-6551/

Die Entscheidung ist noch aus einem anderen Grunde richtig, denn – und das ist eine häufige Fehlmeinung – ein generelles Verbot aller in irgendeiner Weise die Gesundheit gefährdenden Mittel führt nicht zu einer garantierten Sicherung der Gesundheit. Auch hier gilt: Der Mensch hat vieles selbst in der Hand, jedoch nicht alles. Eine immer stärker in die persönlichen Freiheiten der Bürger eingreifende Regulierung führt also nur zu einer immer stärkeren Beschränkung dieser und erhöht letztlich die Sicherheit auf der anderen Seite nicht signifikant. Dem Menschen jedoch sollte eine ihm wesensimmanente größtmögliche Freiheit zugestanden werden, denn die Freiheit des Einzelnen hört erst da auf, wo die des Anderen beginnt – innerhalb dieser Grenzen sollte jeder für sich selbst verantwortlich handeln dürfen.

Was uns keiner nehmen kann, ist unser Geist. Er ist unser Kapital.

Mit erst 54 Jahren starb heute, am 12. Juni 2014 Frank Schirrmacher, Essayist, Kulturkritiker und Mitherausgeber der FAZ.

Die ersten Nachrufe sind bereits geschrieben, es sind ausführliche Nachrufe, die sich auch kritisch mit dem Menschen Schirrmacher beschäftigen, aber einhellig seine umfassende intellektuelle, vielseitige und intensive Denkweise hervorheben. Es wird deutlich, dass der Verlust für Kultur und Intelligenzia Deutschlands und der Welt noch nicht fassbar ist. Die taz beispielsweise schließt ihren Nachruf bewegend schlicht mit den Worten: „Die taz trauert“. Besonders eindrücklich jedoch fand ich dieses Zitat, welches er bei einer der Redaktionssitzungen gesagt haben soll: „Was uns keiner nehmen kann, ist unser Geist. Er ist unser Kapital. Also seien Sie selbstbewusst!“

Dieser Satz ist aus mehreren Gründen so imposant – spiegelt er doch die Grundhaltung Schirrmachers, die in seinen Artikeln, Texten und Büchern zu lesen ist. Vor allem aber steht dieser Satz in krassem Gegensatz zu dem sonst sehr stark verbreiteten kapitalistischen Gedanken, der uns weismachen will, je mehr messbares Kapital vorhanden ist, desto größer sei der Wert eines Menschen. Hierbei geht es allerdings meist um das schnelle Kapital – das Kapital, das Schirrmacher anspricht, ist jedoch nicht schnell zu erwerben: Es muss mühsam erarbeitet werden, bedarf der ständigen Reflexion und ist angewiesen auf offenen Austausch – ja, es wächst sogar, je mehr man davon mit seiner Umwelt teilt.

Der Wert dieses Kapitals ist unermesslich – die Hinterlassenschaft Schirrmachers mit all seinen Werken,  Gedankenanstößen und kritischen Hinterfragungen ist es auch.

 

Die Gewaltigen handeln mit Geld, die Schwachen mit Recht

Morgen, am 12. Juni 2014 beginnt die Fußball-WM in Brasilien. Die Freude darauf ist durchaus vorhanden, die Spannung in Deutschland ob der vielen gesundheitlichen Komplikationen einiger deutscher Spieler im Vorfeld der WM auch. Doch nicht nur in Deutschland – überall fiebern viele Millionen Menschen für ihre Teams – und bei diesem Fiebern sind sie alle gleich: Ob arm, ob reich, ob groß, ob klein, ob alt, ob jung, ob dick oder dünn, weiss oder braun – egal also, woher jemand kommt – sie alle auf allen Kontintenten und in allen Ländern der Erde liegen sich in den Armen und feiern gemeinsam die Siege der jeweiligen Mannschaften und betrauern das Verlieren. Genau das ist das Wunderbare am Fußball, genau das ist das Magische.

Kritische Stimmen gibt es allerdings auch – dieses Mal waren sie besonders laut – zum Einen wegen der Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit Katar und zum Andern wegen vieler Unruhen im Gastland, die seit mehr als einem Jahr anhalten. Zu groß ist die soziale Ungerechtigkeit im Lande, zu intransparent ist der Geldfluss aus und in die Steuerkassen und zu viele Menschen sind mit ihrem wenigen Hab und Gut existenziell durch Umsiedlungen und „Ordnungsmaßnahmen“ bedroht. Zudem hat sich in Brasilien in den letzten Jahren ein starker Mittelstand entwickelt, der sich hier jedoch nicht ernst genommen fühlt.

Bereits bei der WM in Südafrika war ganz deutlich, dass der größte Gewinner des Wettbewerbes nicht Spanien war, der als Turnier-Sieger hervorging. Auch nicht Südafrika selbst, das sich eine Ankurbelung der Wirtschaft erhofft hatte. Nein, der größte Gewinner war die FIFA.

In ihrem Finanzbericht für das Jahr 2013 (http://de.fifa.com/mm/document/affederation/administration/02/30/12/07/fifafr2013de_german.pdf) ist die Rede von einem Überschuss von 72 Mio. USD, wodurch die Gesamtreserven der FIFA sich auf „1432 MUSD“ erhöhen. Mit MUSD sind Millionen US-Dollar gemeint – die Zahl klingt gar nicht so riesig. In Wirklichkeit jedoch sind es knapp 1,5 Milliarden US-Dollar, die an sich auch so genannt werden könnten und nicht hinter dem Wort „Millionen“ versteckt werden müssen. Dieses Geld also hat die FIFA zur freien Verfügung, es ist das, was nach Abzug aller Ausgaben in den letzten Jahren übrig blieb.

Die Aufteilung der Ausgaben ist hierbei interessant. Über 20 % der Ausgaben der FIFA gehen in Personal- und Managementkosten (inkl. Reisekosten u.ä.), hingegen nur 14 % in soziales Engagement, worunter allerdings vor allem die Unterstützung der Mitgliedsverbände wie dem DFB fällt (was mehr als 54 % davon ausmacht).

Es wäre langsam angebracht, bei der FIFA umzustrukturieren. Ein Verband, der solche Massen an Geld zur Verfügung hat und von diesem Geld nach allen Abzügen 1,5 Milliarden USD übrig hat, kann mehr leisten an sozialem Engagement. Er könnte beispielsweise den Stadienbau stärker finanziell unterstützen und die sportliche Jugendarbeit in den Armenvierteln der Austragungsorte fördern. Er könnte den Ausbau der Infrastruktur unterstützen, von der dann nach der WM das Land tatsächlich profitieren könnte. Und er könnte einen Teil der Tickets so günstig verkaufen, dass die Einheimischen sich wenigstens einen WM-Besuch leisten könnten.

Von der groß geschriebenen „Sozialen Verantwortung“ auf der Website der FIFA bleiben am Ende sonst weiterhin nur mickrige 5 % des Gesamtetats für tatsächliche soziale Projekte übrig.

Mut zum Frieden

„Um Frieden zu schaffen, braucht es Mut!“ sagte Papst Franziskus beim gestriegen gemeinsamen Gebet der Weltreligionen. Er hatte zwei Wochen vorher die Präsidenten Abbas und Peres in den Vatikan eingeladen, die dieser Einladung auch sofort folgten und sich nun gestern in den Gärten des Vatikan zusammenfanden.

Benjamin Netanjahu nahm nicht teil – denn, so sagte er, ein Gebet würde keine Sicherheit herstellen. Ihm liegt dagegen viel daran, weitere Siedlungen zu bauen. Sicherlich steht er stark unter dem Druck der Ultraorthodoxen, die bisher jede Friedensbemühung von israelischer Seite zunichte gemacht hatten – inwiefern er selbst die Sicht jener teilt, ist nicht unbedingt klar. Doch diese Ideologie kämpft seit Jahrzehnten mit aller Macht gegen eine Zwei-Staaten-Lösung und lässt so einen Frieden in der Region nicht zu. Sie ist auch für den Tod von Yitzchak Rabin verantwortlich, der den Friedensnobelpreis erhielt und Minuten vor seiner Ermordung am 4. November 1995 auf dem Platz der Könige Israels eine Rede gehalten hatte, die dem Aufruf des heutigen Papstes sehr ähnlich ist:

Ich möchte gerne jedem einzelnen von Euch danken, der heute hierher gekommen ist, um für Frieden zu demonstrieren und gegen Gewalt. Diese Regierung, der ich gemeinsam mit meinem Freund Shimon Peres das Privileg habe, vorzustehen, hat sich entschieden, dem Frieden eine Chance zu geben – einem Frieden, der die meisten Probleme Israels lösen wird. … Der Weg des Friedens ist dem Weg des Krieges vorzuziehen. Ich sage Euch dies als jemand, der 27 Jahre lang ein Mann des Militärs war.

Das gestrige Gebet stand wieder im Zeichen des tiefen Wunsches der palästinensischen und israelischen Bürger, im Frieden zu leben. Es wurden Texte aus dem Alten und dem Neuen Testament gelesen und Texte aus dem Koran. Anwesend waren auch Immame, Rabbiner und Orthodoxe. Im Anschluss pflanzten sie gemeinsam einen Olivenbaum.

Politisches Gewicht hat dieses Treffen nicht, hat doch Abbas nicht unbedingt starken Einfluss auf alle Palästinenser, insbesondere auf die Hamas, die ebenfalls mit allen Mitteln versucht, den Staat Israel zu vernichten. Zudem endet Peres‘ Amtszeit in diesen Tagen nach langen Jahrzehnten des militärischen und politischen Kampfes, davon viele Jahre an der Seite von Yitzchak Rabin.

Die Bilder jedoch, die um die Welt gehen – die Bilder der brüderlichen Umarmung, des gemeinsamen Gebetes, des gemeinsam gepflanzten Friedensbaumes und die Worte des Bittens um Frieden, haben ein Gewicht – ich hoffe inständig, dass dieses Gewicht deutlich messbar bleibt.

Vom störenden „Zwischenfall“

Zwischenfall vom 4. Juni wir das Tian’anmen-Massaker im chinesischen Sprachraum genannt – wenn es überhaupt genannt wird, denn es ist dort weitgehend aus dem Gedächtnis verbannt.

Die Welt jedoch hat es nicht vergessen und erinnert heute, 25 Jahre nach der gewaltsamen Niederschlagung des Volksaufstandes daran, dass Tausende Menschen mit dem tiefen Wunsch nach einer Demokratisierung des Landes damals auf die Straßen gingen und auch den Platz des himmlischen Friedens besetzten. Voraus ging eine tatsächliche Lockerungspolitik, die eben diese Hoffnung der Studenten und anderen Bürger auch nährte. Am 4. Juni 1989 jedoch wurde jegliche Hoffnung zunichte gemacht – das Blatt wendete sich dramatisch. Zu Tode kamen damals Tausende – und diejenigen, die heute dieser Toten gedenken wollen, müssen mit strengen Strafen rechnen. Für die restliche Welt unvergessen wird das Bild des Tank Man bleiben – dem Mann, der sich allein auf die Straße stellte und versuchte, die Panzer aufzuhalten: http://www.youtube.com/watch?v=qq8zFLIftGk

Nach 1990 geborene Chinesen hören von diesen Vorfällen im Ausland oft erstmals davon und schwanken dann zwischen Entsetzen und dem festen Glauben, dass das Ausland lügt. Die Geschichtsschreibung schreibt also tatsächlich nicht zwingend Geschichte, sondern das, was Machthaber als Geschichte sehen wollen. Jegliche Worte, die mit dem Volksaufstand in Verbindung gebracht werden können, unterliegen seitdem der Zensur. Dass dies auch in Zeites des Internets gelingt, ist verwunderlich und erschreckend zugleich.

Doch was bedeutet dies tatsächlich für China heute? Die Zeit des 4. Juni und der Tage danach ist eine Zäsur, die zwar weitgehend aus den Köpfen gelöscht wurde. Die Narbe aber bleibt, denn sie hat die chinesische Gesellschaft tiefgreifend verändert. Alle Hoffnung auf ein anderes China wurde vernichtet, die Repressionen sind schlimmer denn je. Diejenigen jedoch, die spuren, können ein wirtschaftlich gesichertes und angenehmes Leben führen. Dass ihnen der unermesslich hohe Preis, den sie dafür zahlen mussten, nicht bewusst wird, dafür sorgt die Regierung und schürt damit Opportunismus und Resignation.

Die Welt selbst aber wandelt sich – wir stehen allgemein heute vor Problemen und Tatsachen, die man vor 25 Jahren so noch nicht absehen konnte: Die globalisierte Wirtschaft einerseits lässt sich dauerhaft (hoffentlich) nicht von geistigem Austausch trennen. Die Umweltkatastrophen und der Klimawandel, mit dem wir zu kämpfen haben, spüren alle Menschen gleichermaßen. Gerade in China aber sind die Auswirkungen verheerend – zu lange wurden jegliche Bedenken ignoriert und Gifte in Seen und Flüsse geleitet und Abgase in die Luft. Ob das kommunistische Regime sein Volk weitere 25 Jahre auf allen Gebieten so belügen kann, ist nicht vorherzusehen und bleibt nicht zu hoffen.

Ich weiss, was du letzten Sommer getan hast…

… und nicht nur im letzten Sommer: Der BND möchte in Zukunft soziale Netzwerke live ausforschen. Auch Blogs sind davon betroffen. Es soll also zukünftig jeder digitale Schritt aufgezeichnet und gespeichert werden. Letztlich ist dies alles nichts Neues. Dennoch stellen sich mit unverminderter Vehemenz immer wieder die gleichen Fragen:

1. Woher kommt dieser Irrglaube, dass eine Stadt, ein Land, ein Kontinent tatsächlich sicherer ist, wenn alle Daten seiner Bürger gesammelt und gespeichert werden? Gibt es nicht genug Umgehungsmöglichkeiten für potentielle Terroristen? Und gibt es nicht bereits genug Menschen, die fälschlich aufgrund von falsch interpretierten Mitteilungen ins Visier der Geheimdienste gerieten?

Denn hinter den Überwachungstechniken stecken Algorithmen, die zwar – je nach Programmierer – hoch entwickelte Berechnungen durchführen können. Sie sind in der Lage, jedes auch noch so kleine – und das ist das entscheidende: KALKULIERBARE – Detail in ihre Auswertungen mit einzubeziehen. Menschen jedoch sind nicht bis ins Letzte berechenbar. So bleibt also – trotz aller möglichen einkalkulierten Risiken – immer ein kleiner Bereich, der mit keiner Maschine der Welt berechnet werden kann. Die endgültige Sicherheit also wird immer eine Trügerische bleiben.

2. Ist es für uns Bürger – Blogger, Netzwerker, Mailer, Netzleser… – also die einzige sichere Alternative, uns vom Netz loszusagen? Kann es sein, dass – wenn wir selbstbestimmt leben wollen – wir nicht umhin können, uns nur noch analog zu unterhalten oder Meinungen zu äußern? Geraten wir dann erst recht ins Visier, weil wir dadurch noch verdächtiger sind?

Auch hier bleibt wahrscheinlich immer ein Restrisiko, welches darin liegt, dass wir nicht alles im Griff und unter Kontrolle haben können. Auch wäre dieser Weg wahrscheinlich der Falsche, weil wir die wunderbaren Möglichkeiten, die das Netz uns ja tatsächlich auch bietet, ebenfalls aufgeben würden. Wahrscheinlich bleibt uns nichts anderes übrig, als für Selbstbestimmung im Netz zu kämpfen. Wenn uns dies mangels ausgefeilterem technischen Verständnisses nicht möglich ist, können wir diejenigen unterstützen, die das Verständnis haben – und wir können unsere tiefe Überzeugung nach außen tragen, dass die Freiheit des Menschen, wie sie in Art. 2 des Grundgesetzes verankert ist, dem Wesen und der Würde des Menschen immanent ist und dass es sie mit allen Mitteln zu schützen gilt!