Vom Abtragen des Schuttberges – ein Jahr NSU-Prozess

Als vor einem Jahr der NSU-Prozess begann, war der Medienrummel groß – nicht zuletzt deshalb, weil es bei den formalen Abläufen einige Dinge gab, die durchaus besser hätten funktionieren können. Nun aber ist das erste Jahr des Prozesses vergangen, in dem auf der einen Seite viel passiert ist: Die Taten sind einigermaßen rekonstruiert, seltsame Verwicklungen von Verfassungsschutz, BKA und Polizei sind zumindest benannt und viele der Nebenkläger kamen zu Wort.

Auf der anderen Seite ist man unsicher, ob die Taten des NSU innerhalb der Ermittlungsbehörden tatsächlich zu einem Umdenken führen – viel zu oft noch werden politisch motivierte Taten des rechten Milieus bagatellisiert und an viel zu vielen Ecken merkt man, es gibt ihn noch weiterhin und das sehr verbreitet: den institutionellen Rassismus, der sich durch viele Behörden und Gesellschaftsstrukturen zieht.

Aber – und das ist sicherlich auch mit ein Verdienst der vielen Nebenkläger-Anwälte, die – manchmal schon unerträglich kleinlich, aber eben doch unverzichtbar – immer wieder genau nachfragen und nachbohren: Es wird diskutiert und nachgedacht, Umstrukturierungen werden in Betracht gezogen und es wird deutlich, dass es tatsächlich eine Parallelgesellschaft gibt, in die sich Leute flüchten können, die sich entwurzelt fühlen und die keine Perspektiven für sich zu entdecken vermögen. Dies ist sicher vielfach im Osten des Landes der Fall, in dem auch fast 25 Jahre nach der Wende noch kein blühendes Eldorado entstanden ist, in dem sich alle gebraucht und beheimatet fühlen. Der Prozess zeigt an dieser Stelle auch die Schwächen Westdeutschlands auf, das gedacht hat, dass der Solidaritätszuschlag schon alles richten wird – und das bis heute in West und Ost denkt. Er zeigt auf, dass es vor allem im rechtsradikalen Milieu Gruppierungen gibt, die das Gefühl von Gebraucht-Werden und Zugehörigkeit besser vermitteln können. Und er zeigt auf, dass wir zwar sicher vieles aufgearbeitet haben und das auch gründlich – aber nicht gründlich genug, so dass zumindest der Verdacht besteht, dass sich vor allem im Verfassungsschutz und BKA Strukturen entwickeln und halten konnten, die ihre Anfänge während der NS-Zeit nahmen.

Der Prozess ist eine große Chance, einen tatächlichen Strukturwandel auszulösen. Das erste Jahr war sicherlich ein Jahr des Aufrüttelns – nun, da wir alle aufgewacht sein müssten, müssen Taten folgen.

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