Kleine Frau – was nun?

Europa hat gewählt. Zur Wahl standen in Deutschland 25 Parteien mit ihren Spitzenkandidaten. Die CDU konnte sich schon vor der Wahl nicht wirklich auf einen gemeinsamen europäischen Spitzenkandidaten einigen und schickte daher David McAllister ins Rennen. Europaweit jedoch war Jean-Claude Juncker der Spitzenkandidat der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten). Eine klare Linie fehlte also von Vornherein – und wieder hat Angela Merkel es verpasst, eindeutig Position zu beziehen.

Diese Haltung – als würde sie hoffen, dass viele Probleme sich durch aggressives Zuwarten von selbst erledigen – holt sie nun wieder von hinten ein. Denn nun steckt sie fest in dem Dilemma, eine Entscheidung treffen zu müssen, mit der sie unter allen Umständen jemanden verprellt. Entweder die Parlamentarier, die sich bereits auf Juncker geeinigt hatten oder David Cameron, der vor der schwierigen Aufgabe steht, sein Land in der Europa-Frage wieder „auf Kurs“ zu bringen.

Es bringt natürlich nicht viel, nun zu sagen, das hätte man vorher klären müssen – ärgerlich ist es aber trotzdem. Denn all diese Geschichten sind für die Europa-Skeptiker erneute Beweise dafür, dass Europa sich nicht einigen kann und in ihren Augen daher der Weg des Staaten-Bundes nicht der Richtige sei.

Es steht außer Frage, dass die einfachen Antworten, die die Rechtspopulisten bieten, zu kurz gedacht sind und keine Lösungen für die Probleme Europas sind. Aber es steht auch außer Frage, dass wir eine klare Linie und Haltung brauchen, um tatsächliche und praktikable Lösungen zu finden.

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Wenn Politik und Pilgern nicht zu trennen ist

Eine Reise in den Nahen Osten kann letztlich nie unpolitisch sein – auch nicht für den Papst – und auch dann nicht, wenn diese Reise eigentlich „ausschließlich religiös“ sein sollte und im Zeichen der Ökumene steht. Vielleicht aber trifft es dieser Begriff am Besten, möchte doch die abrahamitische Ökumene einen Dialog bzw. Trialog zwischen dem Islam, dem Juden- und dem Christentum fördern. Genau dies aber ist so unglaublich schwierig, weil es eben nicht ein ausschließlich religiöser Trialog sein kann, schon gar nicht in Israel. Viel zu tief gehen die Konflikte und viel zu lange dauern sie schon an, als dass man sie rein politisch oder rein religiös glätten könnte.

Franziskus nun hat auf seiner Reise Peres und Abbas zum Friedensgebet in den Vatikan eingeladen – beide haben die Einladung angenommen. Sie wird im Zeichen eines Wunsches nach Befriedung stehen und im Zeichen von gegenseitig notwendigen Kompromissen, die die Rechte aller Bürger – egal ob Bürger der Palästinensergebiete oder von Israel – stärken mögen. Der Papst fordert diese von beiden Seiten, indem er „Mut zum Frieden“ fordert.

Die Zerrüttung innerhalb der Staaten (wenngleich Palästina noch kein offizieller Staat ist) macht die Lage seit jeher zu einem schier unauflöslichen gordischen Knoten, für den sich bis heute kein Schwert finden konnte, diesen zu durchtrennen. Alle Gespräche – und haben sie noch so viel Hoffnung bei den Menschen ausgelöst – konnten bisher keine Lösung bringen. Ein gemeinsames Gebet kann ein neuer Anfang sein – möge es nicht nur im Vatikan stattfinden, sondern im Sinne der Oikumene auf dem ganzen bewohnten Erdkreis.

65 Jahre Deutsches Grundgesetz

Am 23. Mai 2014 feierte der Deutsche Bundestag das 65jährige Bestehen des Deutschen Grundgesetzes. Zu diesem Anlass hielt Dr. Navid Kermani, ein deutsch-iranischer Schriftsteller und Orientalist eine Rede, die die Bedeutung des Grundgesetzes für uns und unser Menschenbild in den Vordergrund stellt und einen Bogen spannt vom Ursprung des Textes – vier Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges – über den Warschauer Kniefall 1970 bis heute. Die Rede ist tief bewegend und mit all ihrer Achtung vor den Worten unserer Verfassung, aber auch der Kritik an einigen politischen Vorgängen – insbesondere im Zusammenhang mit der Asylgesetzgebung – auch am heutigen Tag der Europawahlen mehr als passend, daher möchte ich sie ungekürzt in mein Tagebuch aufnehmen:

Rede von Dr. Navid Kermani zur Feierstunde „65 Jahre Grundgesetz“

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Herren Präsidenten! Frau Bundeskanzlerin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Exzellenzen! Liebe Gäste!

Das Paradox gehört nicht zu den üblichen Ausdrucksmitteln juristischer Texte, die schließlich größtmögliche Klarheit anstreben. Einem Paradox ist notwendig der Rätselcharakter zu eigen, ja, es hat dort seinen Platz, wo Eindeutigkeit zur Lüge geriete. Deshalb ist es eines der gängigsten Mittel der Poesie.

Und doch beginnt ausgerechnet das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland mit einem Paradox. Denn wäre die Würde des Menschen unantastbar, wie es im ersten Satz heißt, müsste der Staat sie nicht achten und schon gar nicht schützen, wie es der zweite Satz verlangt. Die Würde existierte unabhängig und unberührt von jedweder Gewalt. Mit einem einfachen, auf Anhieb kaum merklichen Paradox ‑ die Würde ist unantastbar und bedarf dennoch des Schutzes ‑ kehrt das Grundgesetz die Prämisse der vorherigen deutschen Verfassungen ins Gegenteil um und erklärt den Staat statt zum Telos nunmehr zum Diener der Menschen, und zwar grundsätzlich aller Menschen, der Menschlichkeit im emphatischen Sinn. Sprachlich ist das ‑ man mag es nicht als brillant bezeichnen, weil man damit einen eminent normativen Text ästhetisierte – es ist vollkommen, nichts anderes.

Überhaupt wird man die Wirkmächtigkeit, den schier unfassbaren Erfolg des Grundgesetzes nicht erklären können, ohne auch seine literarische Qualität zu würdigen. Jedenfalls in seinen wesentlichen Zügen und Aussagen ist es ein bemerkenswert schöner Text und sollte es sein. Bekanntlich hat Theodor Heuss die ursprüngliche Fassung des ersten Artikels mit dem Argument verhindert, dass sie schlechtes Deutsch sei. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ hingegen ist ein herrlicher deutscher Satz, so einfach, so schwierig, auf Anhieb einleuchtend und doch von umso größerer Abgründigkeit, je öfter man seinen Folgesatz bedenkt: Sie muss dennoch geschützt werden. Beide Sätze können nicht gleichzeitig wahr sein, aber sie können sich gemeinsam, nur gemeinsam, bewahrheiten und haben sich in Deutschland in einem Grade bewahrheitet, wie es am 23. Mai 1949 kaum jemand für möglich gehalten hätte. Im deutschen Sprachraum vielleicht nur mit der Luther-Bibel vergleichbar, hat das Grundgesetz Wirklichkeit geschaffen durch die Kraft des Wortes.

„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“: Wie abwegig muss den meisten Deutschen, die sich in den Trümmern ihrer Städte und Weltbilder ums nackte Überleben sorgten, wie abwegig muss ihnen die Aussicht erschienen sein, so etwas Luftiges wie die eigene Persönlichkeit zu entfalten. Aber was für ein verlockender Gedanke es zugleich war!

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“: Die Juden, die Sinti und Roma, die Homosexuellen, die Behinderten, überhaupt alle Randseiter, Andersgesinnten und Fremden, sie waren ja vor dem Gesetz gerade nicht gleich – also mussten sie es werden.

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt“: Der Wochen und Monate währende Widerstand just gegen diesen Artikel zeigt am deutlichsten, dass Männer und Frauen 1949 noch keineswegs als gleichberechtigt galten; seine Wahrheit wurde dem Satz erst in der Anwendung zuteil.

„Die Todesstrafe ist abgeschafft“: Das war gerade nicht der Mehrheitswunsch der Deutschen, die in einer Umfrage zu drei Vierteln für die Beibehaltung der Todesstrafe plädierten, und wird heute weithin bejaht.

„Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet“: Der Satz war den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates angesichts der Flüchtlingsnot und des Wohnungsmangels fast peinlich und gilt 65 Jahre später nicht nur im wiedervereinigten Deutschland, sondern in halb Europa. Der Bund kann „in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa“ herbeiführen. Das dachte ‑ 1949! ‑ ein vereinigtes Europa, ja: die Vereinigten Staaten von Europa voraus.

Und so weiter: das Diskriminierungsverbot, die Religionsfreiheit, die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit – das waren, als das Grundgesetz vor 65 Jahren verkündet wurde, eher Bekenntnisse, als dass sie die Wirklichkeit in Deutschland beschrieben hätten. Und es sah zunächst keineswegs danach aus, als würde der Appell, der in diesen so schlichten wie eindringlichen Glaubenssätzen lag, von den Deutschen gehört.

Das Interesse der Öffentlichkeit am Grundgesetz war aus heutiger Sicht beschämend gering, die Zustimmung innerhalb der Bevölkerung marginal. Befragt, wann es Deutschland am besten gegangen sei, entschieden sich noch 1951 in einer repräsentativen Umfrage 45 Prozent der Deutschen für das Kaiserreich, 7 Prozent für die Weimarer Republik, 42 Prozent für die Zeit des Nationalsozialismus und nur 2 Prozent für die Bundesrepublik. 2 Prozent! Wie froh müssen wir sein, dass am Anfang der Bundesrepublik Politiker standen, die ihr Handeln nicht nach Umfragen, sondern nach ihren Überzeugungen ausrichteten.
(Beifall)
Und heute? Ich habe keinen Zweifel, dass die Mitglieder des Parlamentarischen Rates, sollten sie unsere Feststunde von der himmlischen Ehrentribüne aus verfolgen, zufrieden und sehr erstaunt wären, welche Wurzeln die Freiheit innerhalb der letzten 65 Jahre in Deutschland geschlagen hat. Und wahrscheinlich würden sie auch die Pointe bemerken und zustimmend nicken, dass heute ein Kind von Einwanderern an die Verkündung des Grundgesetzes erinnert, das noch dazu einer anderen als der Mehrheitsreligion angehört. Es gibt nicht viele Staaten auf der Welt, in denen das möglich wäre. Selbst in Deutschland wäre es vor noch gar nicht langer Zeit, sagen wir am 50. Jahrestag des Grundgesetzes, schwer vorstellbar gewesen, dass ein Deutscher die Festrede im Bundestag hält, der nicht nur deutsch ist.

In dem anderen Staat, dessen Pass ich besitze, ist es trotz aller Proteste und aller Opfer für die Freiheit undenkbar geblieben. Aber, das möchte ich von diesem Pult aus ebenfalls sagen, sehr geehrte Herren Präsidenten, Frau Bundeskanzlerin, meine Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste und nicht zuletzt Seine Exzellenz, der Botschafter der Islamischen Republik, der heute ebenfalls auf der Tribüne, obschon nicht der himmlischen, sitzt: Es wird keine 65 Jahre und nicht einmal 15 Jahre dauern, bis auch im Iran ein Christ, ein Jude, ein Zoroastrier oder ein Bahai wie selbstverständlich die Festrede in einem frei gewählten Parlament hält.
(Beifall)
„Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir kennen“, sagte vor kurzem der Bundespräsident. Ich kann dem nicht widersprechen. Welchen Abschnitt der deutschen Geschichte ich mir auch vor Augen halte, in keinem ging es freier, friedlicher und toleranter zu als in unserer Zeit. Trotzdem flösse der Satz des Bundespräsidenten mir selbst nicht so glatt über die Lippen. Warum ist das so? Man könnte das Unbehagen, den Stolz auf das eigene Land auszusprechen, als typisch deutschen Selbsthass abtun und hätte doch genau den Grund übersehen, warum die Bundesrepublik lebens- und sogar liebenswert geworden ist.

Denn wann und wodurch hat Deutschland, das für seinen Militarismus schon im 19. Jahrhundert beargwöhnte und mit der Ermordung von 6 Millionen Juden vollständig entehrt scheinende Deutschland, wann und wodurch hat es seine Würde wiedergefunden? Wenn ich einen einzelnen Tag, ein einzelnes Ereignis, eine einzige Geste benennen wollte, für die in der deutschen Nachkriegsgeschichte das Wort „Würde“ angezeigt scheint, dann war es ‑ und ich bin sicher, dass eine Mehrheit im Bundestag, eine Mehrheit der Deutschen und erst recht eine Mehrheit dort auf der himmlischen Tribüne mir jetzt zustimmen wird – dann war es der Kniefall von Warschau.
(Beifall)
Das ist noch merkwürdiger als das Paradox, mit dem das Grundgesetz beginnt, und wohl beispiellos in der Geschichte der Völker: Dieser Staat hat Würde durch einen Akt der Demut erlangt. Wird nicht das Heroische gewöhnlich mit Stärke assoziiert, mit Männlichkeit und also auch physischer Kraft und am allermeisten mit Stolz? Hier jedoch hatte einer Größe gezeigt, indem er seinen Stolz unterdrückte und Schuld auf sich nahm, noch dazu Schuld, für die er persönlich, als Gegner Hitlers und Exilant, am wenigsten verantwortlich war: Hier hatte einer seine Ehre bewiesen, indem er sich öffentlich schämte. Hier hatte einer seinen Patriotismus so verstanden, dass er vor den Opfern Deutschlands auf die Knie ging.

Ich neige vor Bildschirmen nicht zu Sentimentalität, und doch ging es mir wie so vielen, als zu seinem 100. Geburtstag die Aufnahmen eines deutschen Kanzlers wiederholt wurden, der vor dem Ehrenmal im ehemaligen Warschauer Ghetto zurücktritt, einen Augenblick zögert und dann völlig überraschend auf die Knie fällt – ich kann das bis heute nicht sehen, ohne dass mir Tränen in die Augen schießen. Und das Seltsame ist: Es sind neben allem anderen, neben der Rührung, der Erinnerung an die Verbrechen, dem jedes Mal neuen Staunen, auch Tränen des Stolzes, des sehr leisen und doch bestimmten Stolzes auf eine solche Bundesrepublik Deutschland.
(Beifall)
Sie ist das Deutschland, das ich liebe, nicht das großsprecherische, nicht das kraftmeiernde, nicht das Stolz-ein-Deutscher-zu-sein-und-Europa-spricht-endlich-deutsch-Deutschland, vielmehr eine Nation, die über ihre Geschichte verzweifelt, die bis hin zur Selbstanklage mit sich ringt und hadert, zugleich am eigenen Versagen gereift ist, die nie mehr den Prunk benötigt, ihre Verfassung bescheiden „Grundgesetz“ nennt und dem Fremden lieber eine Spur zu freundlich, zu arglos begegnet, als jemals wieder der Fremdenfeindlichkeit, der Überheblichkeit zu verfallen.

Es wird oft gesagt – und ich habe Redner das auch von diesem Pult aus sagen hören -, dass die Deutschen endlich wieder ein normales, ein unverkrampftes Verhältnis zu ihrer Nation haben sollten, jetzt, da der Nationalsozialismus doch nun lange genug bewältigt sei. Ich frage mich dann immer, was die Redner meinen: Es gab dieses normale und unverkrampfte Verhältnis nie, auch nicht vor dem Nationalsozialismus. Es gab einen übersteigerten, aggressiven Nationalismus, und es gab als gegenläufige Bewegung eine deutsche Selbstkritik, ein Plädoyer für Europa, eine Wendung ins Weltbürgertum und übrigens auch zur Weltliteratur, die in ihrer Entschlossenheit jedenfalls im 19. Jahrhundert einzigartig war.

„Ein guter Deutscher kann kein Nationalist sein.“

Das sagte Willy Brandt in seiner Nobelpreisrede voller Selbstbewusstsein. Und weiter:

„Ein guter Deutscher weiß, daß er sich einer europäischen Bestimmung nicht versagen kann. Durch Europa kehrt Deutschland heim zu sich selbst und den aufbauenden Kräften seiner Geschichte.“
(Beifall)
Seit dem 18. Jahrhundert, spätestens seit Lessing, der den Patriotismus verachtete und als erster Deutscher das Wort „Kosmopolit“ verwendete, stand die deutsche Kultur häufig in einem antipodischen Verhältnis zur Nation. Goethe und Schiller, Kant und Schopenhauer, Hölderlin und Büchner, Heine und Nietzsche, Hesse und die Brüder Mann – sie alle haben mit Deutschland gehadert, haben sich als Weltbürger gesehen und an die europäische Einigung geglaubt, lange bevor die Politik das Projekt entdeckte.

Es ist diese kosmopolitische Linie deutschen Geistes, die Willy Brandt fortführte – nicht nur mit seinem Kampf gegen den deutschen Nationalismus und für ein vereintes Europa, ebenso in seinem frühen Plädoyer für eine „Weltinnenpolitik“, in seinem Engagement für die Nord-Süd-Kommission und während seines Vorsitzes der Sozialistischen Internationale. Und es wirft dann vielleicht doch kein so günstiges Licht auf das heutige Deutschland, wenn bei den Fernsehduellen vor der Bundestagswahl nach der Außenpolitik so gut wie nicht mehr gefragt wird oder ein Verfassungsorgan die Bedeutung der anstehenden Europawahl bagatellisiert,
(Beifall)
wenn die Entwicklungshilfe eines wirtschaftlich so starken Landes noch unter dem Durchschnitt der OECD-Staaten liegt – oder Deutschland von 9 Millionen Syrern, die im Bürgerkrieg ihre Heimat verloren haben, gerade mal 10 000 aufnimmt.
(Beifall)
Schließlich bedeutet das Engagement in der Welt, für das Willy Brandt beispielhaft steht, im Umkehrschluss auch mehr Offenheit für die Welt. Wir können das Grundgesetz nicht feiern, ohne an die Verstümmelungen zu erinnern, die ihm hier und dort zugefügt worden sind. Auch im Vergleich mit den Verfassungen anderer Länder wurde der Wortlaut ungewöhnlich häufig verändert, und es gibt nur wenige Eingriffe, die dem Text gutgetan haben. Was der Parlamentarische Rat bewusst im Allgemeinen und Übergeordneten beließ, haben der Bundestag und der Bundesrat bisweilen mit detaillierten Regelungen befrachtet. Nicht nur sprachlich am schwersten wiegt die Entstellung des Artikels 16.
(Beifall)
Ausgerechnet das Grundgesetz, in dem Deutschland seine Offenheit auf ewig festgeschrieben zu haben schien, sperrt heute diejenigen aus, die auf unsere Offenheit am dringlichsten angewiesen sind: die politisch Verfolgten. Ein wundervoll bündiger Satz ‑ „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ ‑ geriet 1993 zu einer monströsen Verordnung aus 275 Wörtern, die wüst aufeinandergestapelt und fest ineinander verschachtelt wurden, nur um eines zu verbergen: dass Deutschland das Asyl als Grundrecht praktisch abgeschafft hat.
(Beifall)
Muss man tatsächlich daran erinnern, dass auch Willy Brandt, bei dessen Nennung viele von Ihnen quer durch die Reihen beifällig genickt haben, ein Flüchtling war, ein Asylant?

Auch heute gibt es Menschen, viele Menschen, die auf die Offenheit anderer, demokratischer Länder existentiell angewiesen sind. Und Edward Snowden, dem wir für die Wahrung unserer Grundrechte viel verdanken, ist einer von ihnen.
(Beifall)
Andere ertrinken im Mittelmeer ‑ jährlich mehrere Tausend ‑, also mit sehr großer Wahrscheinlichkeit auch während unserer Feststunde. Deutschland muss nicht alle Mühseligen und Beladenen der Welt aufnehmen; aber es hat genügend Ressourcen, politisch Verfolgte zu schützen, statt die Verantwortung auf die sogenannten Drittstaaten abzuwälzen.
(Beifall)
Und es sollte aus wohlverstandenem Eigeninteresse anderen Menschen eine faire Chance geben, sich um die Einwanderung legal zu bewerben, damit sie nicht auf das Asylrecht zurückgreifen müssen.
(Beifall)
Denn von einem einheitlichen europäischen Flüchtlingsrecht, mit dem 1993 die Reform begründet wurde, kann auch zwei Jahrzehnte später keine Rede sein, und schon sprachlich schmerzt der Missbrauch, der mit dem Grundgesetz getrieben wird. Dem Recht auf Asyl wurde sein Inhalt, dem Artikel 16 seine Würde genommen.
(Beifall)
Möge das Grundgesetz spätestens bis zum 70. Jahrestag seiner Verkündung von diesem hässlichen, herzlosen Fleck gereinigt sein, verehrte Abgeordnete.
(Beifall)
Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir kennen. Statt sich zu verschließen, darf es stolz darauf sein, dass es so anziehend geworden ist.

Meine Eltern sind nicht aus Iran geflohen. Aber nach dem Putsch gegen die demokratische Regierung Mossadegh 1953 waren sie wie viele Iraner ihrer Generation froh, in einem freieren, gerechteren Land studieren zu können. Nach dem Studium haben sie Arbeit gefunden. Sie haben Kinder, Kindeskinder und sogar Urenkel aufwachsen sehen. Sie sind alt geworden in Deutschland. Diese ganze große Familie ‑ 26 Menschen inzwischen, wenn ich nur die direkten Nachkommen und Angeheirateten zähle ‑ ist glücklich geworden in diesem Land. Und nicht nur wir: Viele Millionen Menschen sind seit dem Zweiten Weltkrieg in die Bundesrepublik eingewandert, die Vertriebenen und Aussiedler berücksichtigt mehr als die Hälfte der heutigen Bevölkerung. Das ist auch im internationalen Vergleich eine gewaltige demografische Veränderung, die das Land innerhalb einer einzigen Generation zu bewältigen hatte, und ich meine, dass Deutschland sie insgesamt gut bewältigt hat.

Es gibt, gerade in den Ballungsräumen, kulturelle, religiöse und vor allem soziale Konflikte. Es gibt Ressentiments bei Deutschen, und es gibt Ressentiments bei denen, die nicht nur deutsch sind. Leider gibt es auch Gewalt und sogar Terror und Mord. Aber aufs Ganze betrachtet geht es in Deutschland ausgesprochen friedlich, immer noch verhältnismäßig gerecht und sehr viel toleranter zu als noch in den 90er-Jahren. Ohne es eigentlich zu merken, hat die Bundesrepublik ‑ und da spreche ich noch gar nicht von der Wiedervereinigung ‑ eine grandiose Integrationsleistung vollbracht.

Vielleicht hat es hier und dort an Anerkennung gefehlt, einer deutlichen, öffentlichen Geste besonders der Generation meiner Eltern, der Gastarbeitergeneration gegenüber, wie viel sie für Deutschland geleistet hat.
(Beifall)
Doch umgekehrt haben vielleicht auch die Einwanderer nicht immer genügend deutlich gemacht, wie sehr sie die Freiheit schätzen, an der sie in Deutschland teilhaben,
(Beifall)
den sozialen Ausgleich, die beruflichen Chancen, kostenlose Schulen und Universitäten, übrigens auch ein hervorragendes Gesundheitssystem, Rechtsstaatlichkeit, eine bisweilen quälende und doch so wertvolle Meinungsfreiheit, die freie Ausübung der Religion.

So möchte ich zum Schluss meiner Rede tatsächlich einmal in Stellvertretung sprechen, und im Namen von – nein, nicht im Namen von allen Einwanderern, nicht im Namen von Djamaa Isu, der sich fast auf den Tag genau vor einem Jahr im Erstaufnahmelager Eisenhüttenstadt mit einem Gürtel erhängte aus Angst, ohne Prüfung seines Asylantrages in ein sogenanntes Drittland abgeschoben zu werden, nicht im Namen von Mehmet Kubasik und den anderen Opfern des Nationalsozialistischen Untergrunds, die von den ermittelnden Behörden und den größten Zeitungen des Landes über Jahre als Kriminelle verleumdet wurden, nicht im Namen auch nur eines jüdischen Einwanderers oder Rückkehrers, der die Ermordung beinahe seines ganzen Volkes niemals für bewältigt halten kann -, aber doch im Namen von vielen, von Millionen Menschen, im Namen der Gastarbeiter, die längst keine Gäste mehr sind, im Namen ihrer Kinder und Kindeskinder, die wie selbstverständlich mit zwei Kulturen und endlich auch zwei Pässen aufwachsen, im Namen meiner Schriftstellerkollegen, denen die deutsche Sprache ebenfalls ein Geschenk ist, im Namen der Fußballer, die in Brasilien alles für Deutschland geben werden, auch wenn sie die Nationalhymne nicht singen,
(Beifall)
im Namen auch der weniger Erfolgreichen, der Hilfsbedürftigen und sogar der Straffälligen, die gleichwohl – genauso wie die Özils und Podolskis – zu Deutschland gehören, im Namen zumal der Muslime, die in Deutschland Rechte genießen, die zu unserer Beschämung Christen in vielen islamischen Ländern heute verwehrt sind, im Namen also auch meiner frommen Eltern und einer inzwischen 26-köpfigen Einwandererfamilie möchte ich sagen und mich dabei auch wenigstens symbolisch verbeugen: Danke, Deutschland.

(Langanhaltender Beifall – Die Anwesenden erheben sich)

Willkommen in Europa – vom Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.
UN-Menschenrechtscharta vom 10. Dezember 1948, Art. III

Im Zeitraum zwischen Januar und April 2014 sind laut Frontex über 42.000 Menschen bei dem Versuch der illegalen Einwanderung in das Gebiet der EU erwischt worden – also etwa drei mal mehr als im gleichen Zeitraum des Jahres 2013. Die zunehmend unmenschlichen Situationen in den Herkunftsländern treiben die Menschen vermehrt nach Europa. Vor allem aus Syrien fliehen Tausende, aber auch aus Staaten wie Eritrea, welches sich seit Jahren auf dem letzten Platz der Rangliste der Pressefreiheit findet – was zweifelsohne die Lebensumstände dort erahnen lässt.

Verzweifelte Menschen zahlen ihr ganzes Erspartes und oftmals das des gesamten Heimatdorfes an Schlepperbanden und geben damit neben ihrem Geld auch ihr Leben in deren Hände. „Wie die Geschichte der letzten Jahre zeigt, erreichen zwölf Prozent der Menschen, die von Libyen oder Tunesien aufbrechen, Europa nicht. Zwölf Prozent kommen auf der Überfahrt um. Einige gehen über Bord. Einige werden ins Meer geworfen. Wieder andere verhungern und verdursten (…)“, schreibt der italienische Journalist Fabrizio Gatti in seinem Buch „Bilal“, in dem er seine Reise als Illegaler vom Senegal nach Lampedusa schildert. „In Agadez wissen alle, was in der Sahara passiert“, sagt einer seiner Mitreisenden. Und welche Gefahren die Überfahrt über das Mittelmeer in rostigen Kähnen birgt, ist ebenfalls bekannt – die Bilder der unzählbaren Reihen von Särgen in Lampedusa vom Oktober 2013 sind uns allen noch in den Köpfen.

Dass sich diese Menschen trotzdem auf den Weg machen – unter unvorstellbaren Bedingungen und mit dem Wissen um die Gefahr, unter den 12 Prozent zu sein, die Europa nie erreichen – macht deutlich, wie unmenschlich die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern sein müssen. Die Dublin-III-Verordnung, die im Juli 2013 inkraft trat und die Dublin-II-Verordnung ablöste, wird letztlich ebensowenig der individuellen Lebenssituation der Flüchtlinge gerecht wie die davor geschlossene Verordnung. Die Mittelmeerstaaten sind überfordert – sie fordern eine Reform, in der eine gerechtere Verteilung der Asylsuchenden über die EU festgelegt wird. Hiergegen wehrt sich unter anderem Deutschland vehement – schließlich wären zwei Drittel der beispielsweise syrischen Flüchtlinge hier aufgenommen worden.

Angesichts unserer Wirtschaftskraft und unseres (uns unverdient zuteil gewordenen!) Glückes, in diesem Paradies geboren worden zu sein – in dem wir frei leben können, ein relativ stabiles soziales Netz haben, Ausbildungschancen und damit eine Lebensperspektive – ist diese Ausrede etwas mickrig!

Le rouge ou le noir?

Gut acht Wochen nach der Stadtratswahl in München und sechs Wochen nach der Stichwahl-Entscheidung über den Nachfolger von Christian Ude sind nun weitere Koalitionsverhandlungen, diesmal zwischen SPD, CSU und Grünen, geplatzt – eine Entscheidung über die Regierungskoalition steht also weiter aus.

Im roten München – mitten im tiefschwarzen Bayern – hat letztlich seit 1948 mit einigen wenigen Ausnahmen die SPD die Mehrheit der Stadtratssitze inne. Diese Wahl im März 2014 allerdings ging sehr knapp zugunsten der CSU aus, die aber aufgrund von schwachen Koalitionspartnern keine Regierung bildet. Die SPD hätte mit den Grünen einen recht starken Partner, bräuchte aber für eine wirkliche Mehrheit weitere Partner. Es bleibt also – nachdem sich die Parteien gestern nicht einig wurden – völlig offen, wer in Zukunft München regiert und wer in der Opposition sitzen wird. Zumindest Dieter Reiter konnte sein Amt als Oberbürgermeister am 1. Mai bereits antreten, auch wenn er noch nicht weiss, wie diese seine Regierung aussehen wird.

Die Problematik bei der Regierungsbildung spiegelt die Problematik, vor der München selbst steht: Eine Stadt, in der zu leben für viele begehrenswert erscheint – immerhin bietet München einen höchst seltenen und wertvollen Mix aus Urbanität und Natur, viel Kultur, ein breites Freizeit- und Sportprogramm und dazu ein einmaliges Flair. München ist aber auch eine Stadt, die sich viele nicht mehr leisten können – die Mieten steigen immer weiter, die sonstigen Lebenshaltungskosten bewegen sich ebenfalls im oberen Bereich und dazu kommt, dass der Mangel an Kinderbetreuungsplätzen für viele Familien ein deutliches Hindernis darstellt. Die Hoffnung in die neue Regierung birgt also viele Anforderungen: Schaffung von günstigem Wohnraum, ein Stopp der Gentrifizierung, Ausbau der Kitas und des öffentlichen Nahverkehrs sowie den Erhalt des vielen Grüns – um welches wir von anderen Großstädtern immer wieder beneidet werden.

Vor allem aber ein Punkt ist zudem wichtig: Der Erhalt des sozialen Münchens, welches viel Geld in soziale Projekte steckt und damit in eine Zukunft investiert, die auf die Ausbildung von jungen Menschen verschiedenster Herkunft und auf die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen setzt. Dieses soziale München macht München erst zu einem bunten und lebenswerten Ort, den es unbedingt zu erhalten gilt. Hoffen wir also das Beste…

Gender-Mainstreaming

Im Mai 2014 sind gleich zwei wichtige Entscheidungen gefallen, die die Genderdebatte beflügeln werden, zumindest könnte und sollte das so sein.

Zum Einen fällte das Berliner Verwaltungsgericht ein Urteil, dessen Umstände fast schon lustig waren. Ausgerechnet unsere ehemalige Familien- und Frauenministerin Schröder hat bei der Besetzung dreier wichtiger Posten – dem des Pressesprechers, dem des Staatssekretärs und dem des Beauftragten für Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs – den üblichen Verwaltungsweg umgangen und drei Männer ihres Vertrauens eingestellt ohne die Frauenbeauftragte in die Entscheidung mit einzubeziehen. Dies war nicht rechtens, so entschied das Gericht, denn die Frauenbeauftragte muss in den Entscheidungsprozess mit eingebunden werden.

Zum Andern gewann am 10. Mai 2014 Conchita Wurst den Eurovision Songcontest. Conchita Wurst bezeichnet sich selbst auf ihrer Internetseite als „Statement für Toleranz“. Geboren wurde sie als Tom Neuwirth und schuf aufgrund ihres langen Kampfes mit Diskriminierung in ihrer Jugend eine Kunstfigur, die wunderschön und weiblich, und dennoch mit dem männlichen Attribut des Vollbartes auftritt.

Sie ist somit die personifizierte Gender-Debatte: Vor allem, weil man nicht weiss, ob man von „ihr“ oder „ihm“ sprechen soll und an dem Punkt klar wird, dass unsere Sprache dem Menschen nicht ausreichend gerecht wird, denn es gibt Menschen, die ohne eindeutige Geschlechtsmerkmale geboren werden oder die sich mit ihrem Geschlecht als „richtige Person im falschen Körper“ fühlen. Ob es nun 1 % an Geburten mit nicht klarem Geschlecht gibt oder 4 % ist letztlich ohne Bedeutung. Von Bedeutung ist, dass es Menschen gibt, die entweder mit dem Zeitpunkt ihrer Geburt nicht eindeutig einem Geschlecht zuzuordnen sind oder sich selbst nicht eindeutig zuordnen können. An Conchita Wurst wird zudem deutlich, wie wichtig es – ob für die Gesellschaft oder für die individuelle Person, sei vorerst dahingestellt – zu sein scheint, einem eindeutigen Geschlecht zuortenbar zu sein und wie sehr die Zugehörigkeit zu einem Geschlecht Ausschlag gibt für die eine oder andere Entscheidung.

Gender-Mainstreaming (Gender als die Bezeichnung vom sozialen Geschlecht im Unterschied zur Bezeichnung „Sex“ von biologischem Geschlecht) möchte die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern in allen Bereichen des gesellschaftlichen und beruflichen Lebens berücksichtigen, um so eine Gleichstellung der Geschlechter zu fördern. Der Begriff ist also nicht mit „Feminismus“ gleichzusetzen, da hier beide Geschlechter beziehungsweise alle Menschen – egal welchen Geschlechts – einbezogen werden sollen.

Die Debatte ist von starker Emotionalität auf allen Seiten begleitet, was zeigt, wie wichtig sie ist. Auch der Sieg von Conchita Wurst spaltet, denn während viele den Sieg als Sieg für Toleranz feiern, kommen auch unzählige Stimmen zu Wort, die diesen Sieg als Beginn des Untergangs Europas bezeichnen.

Der Kampf um eine Chancengerechtigkeit für alle Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Hautfarbe und ihrer sexuellen Ausrichtung ist noch lange nicht gewonnen – er ist aber auch noch nicht verloren!

Heraus! – Du musst es dreimal sagen.

Jetzt ist er also da – der Tag, an dem Teile im Osten der Ukraine ihr Referendum abhalten, ob sie sich vom Rest der Ukraine abspalten wollen oder nicht.

Ob man nun Faust mit Slawansk vergleichen kann und Mephistopheles mit Russland, sei dahingestellt. Dennoch scheinen die Ukraine durch eine stärkere Verbundenheit mit Russland mephistophelische Versprechen zu locken, deren langfristige Konsequenzen noch nicht abzusehen sind. Und über die Entscheidung kann gesagt werden, die Ukrainer haben das so gewollt, auch wenn sich laut Medien diejenigen, die gegen eine Abspaltung stimmen würden, zur Wahl nicht trauen.

Die Situation ist weiter undurchsichtig – zu viele Faktoren aus Geschichte und Gegenwart spielen eine Rolle, als dass man als Laie beurteilen könnte, wer nun Recht hat, die EU und Nato, die USA oder Russland. Und wer genau hinter den pro-Russischen Aktivisten steckt, ist auch nicht klar erkennbar, denn alle Seiten werfen sich gegenseitig eine Beeinflussung der jeweiligen Bevölkerung vor.

Die Frage ist nun, ob es die Europäische Union – die 2012 den Friedensnobelpreis bekam und das auch nicht ganz zu Unrecht – schafft, dieser Rolle gerecht zu werden, indem sie sich eigene Fehler eingesteht und dennoch in eindeutiger Haltung auf Russland und auf die pro-Russischen Ukrainer zugeht. Denn in dem Punkt hat Gregor Gysi mit seiner Rede vom 11. Mai 2014 Recht: Dauerhafter Frieden in Europa ist unumgänglich mit einem Frieden mit Russland verbunden.

„Es gibt immer noch Diskriminierung – aber wenigstens ist die nicht mehr legal“

Südafrika hat gewählt. Ein paar Monate nach dem Tod eines der größten Männer der Geschichte steht Südafrika vor dem Erbe, das Mandela hinterlassen hat. Der ANC, der seit 1994 an der Macht ist, seit 2009 unter Jacob Zuma, wird wahrscheinlich auch diesmal die Wahl gewinnen, zumindest liegt er nach den bisherigen Auszählungen der Stimmen klar vorn.

Damals, als Nelson Mandela das Angebot seiner Freilassung ablehnte, weil er es nur unter der Bedingung einer Änderung des Systems annehmen wollte, kämpften mit ihm auch viele andere Südafrikaner und ANC-Mitglieder für ein Südafrika der Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Mandelas Politik der Versöhnung, die die Zeit nach der ersten freien Wahl vor 20 Jahren prägte, war ein eindeutiger Weg in genau diese Richtung.

Das Apartheidsregime ist abgeschafft – jedoch bestehen viele der Dinge, gegen die Mandela und der ANC ihr Leben lang gekämpft haben – die soziale Ungerechtigkeit, eine fehlende Gesundheitspolitik und vieles mehr – fort. Und es besteht auch die Diskriminierung fort, wie es Qamran Tabo, eine junge Informatik-Studentin aus Kapstadt, gegenüber der SZ formulierte. Die Gesundheitspolitik, vor allem die Aidspolitik, die zwar umgesetzt wurde und Besserungen mit sich brachte, wird dennoch vielfach kritisiert, denn die Lebenserwartung sank deutlich innerhalb der letzten Jahre. Korruption und Kriminalität sind weitere große Probleme, mit denen Südafrika nicht fertig wird.

Jacob Zuma selbst wurde während seines politischen Werdegangs, den er viele Jahre an der Seite von Nelson Mandela zurücklegte, immer wieder mit Vorwürfen konfrontiert: ein Vergewaltigungsvorwurf 2005, wiederholte Korruptionsvorwürfe – vor allem die hohen Kosten für sein Anwesen stehen in der Kritik, da er sie letztlich nicht allein tragen kann – und Vorwürfe im Zusammenhang mit seinem Weg an die Spitze des ANC. Die gemeinsame Geschichte von Mandela und Zuma ist allerdings keine Geschichte der Freundschaft – dabei war auch Zuma auf Robben Island inhaftiert und seit Beginn der 60er Jahre Mitkämpfer des ANC. Dennoch hat Mandela dessen Weg mit Skepsis verfolgt. Jacob Zuma scheint heute seine Ziele von damals vergessen zu haben, auch wenn er das Wahlprogramm 2014 des ANC Nelson Mandela gewidmet hat. Vor allem für Bildung, Gesundheit, Ernährungssicherheit, Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze sowie den Kampf gegen Gewaltkriminalität und Korruption möchte er sich in der nächsten Legislaturperiode einsetzen. Er hat sich also viel vorgenommen für die kommenden 5 Jahre – wenn er mit dem ANC 2019 erneut gewählt werden will, sollte er alles daransetzen, davon so viel wie möglich auch umzusetzen.

Vom Abtragen des Schuttberges – ein Jahr NSU-Prozess

Als vor einem Jahr der NSU-Prozess begann, war der Medienrummel groß – nicht zuletzt deshalb, weil es bei den formalen Abläufen einige Dinge gab, die durchaus besser hätten funktionieren können. Nun aber ist das erste Jahr des Prozesses vergangen, in dem auf der einen Seite viel passiert ist: Die Taten sind einigermaßen rekonstruiert, seltsame Verwicklungen von Verfassungsschutz, BKA und Polizei sind zumindest benannt und viele der Nebenkläger kamen zu Wort.

Auf der anderen Seite ist man unsicher, ob die Taten des NSU innerhalb der Ermittlungsbehörden tatsächlich zu einem Umdenken führen – viel zu oft noch werden politisch motivierte Taten des rechten Milieus bagatellisiert und an viel zu vielen Ecken merkt man, es gibt ihn noch weiterhin und das sehr verbreitet: den institutionellen Rassismus, der sich durch viele Behörden und Gesellschaftsstrukturen zieht.

Aber – und das ist sicherlich auch mit ein Verdienst der vielen Nebenkläger-Anwälte, die – manchmal schon unerträglich kleinlich, aber eben doch unverzichtbar – immer wieder genau nachfragen und nachbohren: Es wird diskutiert und nachgedacht, Umstrukturierungen werden in Betracht gezogen und es wird deutlich, dass es tatsächlich eine Parallelgesellschaft gibt, in die sich Leute flüchten können, die sich entwurzelt fühlen und die keine Perspektiven für sich zu entdecken vermögen. Dies ist sicher vielfach im Osten des Landes der Fall, in dem auch fast 25 Jahre nach der Wende noch kein blühendes Eldorado entstanden ist, in dem sich alle gebraucht und beheimatet fühlen. Der Prozess zeigt an dieser Stelle auch die Schwächen Westdeutschlands auf, das gedacht hat, dass der Solidaritätszuschlag schon alles richten wird – und das bis heute in West und Ost denkt. Er zeigt auf, dass es vor allem im rechtsradikalen Milieu Gruppierungen gibt, die das Gefühl von Gebraucht-Werden und Zugehörigkeit besser vermitteln können. Und er zeigt auf, dass wir zwar sicher vieles aufgearbeitet haben und das auch gründlich – aber nicht gründlich genug, so dass zumindest der Verdacht besteht, dass sich vor allem im Verfassungsschutz und BKA Strukturen entwickeln und halten konnten, die ihre Anfänge während der NS-Zeit nahmen.

Der Prozess ist eine große Chance, einen tatächlichen Strukturwandel auszulösen. Das erste Jahr war sicherlich ein Jahr des Aufrüttelns – nun, da wir alle aufgewacht sein müssten, müssen Taten folgen.

Butter bei die Fische

„Die Mär vom Meer“ betitelte die SZ vom 3. Mai 2014 einen ihrer Hauptartikel und geht darin auf neueste Forschungen ein, die den 40jährigen Mythos vom gesunden Fischfett widerlegen. Die durchgeführten Studien hätten viel zu wenig Daten zur Verfügung gehabt – sie sind somit nicht repräsentativ. Zur Vorbeugung von Herzkrankheiten hilft es also nicht, Fischölkapseln zu schlucken oder viel Omega-3-Fisch zu essen – es sind auch hier letztlich die altbewährten und generell gesunden Vorbeugemaßnahmen, die effektiv sind: viel Bewegung, abwechslungsreiche Kost und – Gelassenheit!

Wir haben also nun eine Regel weniger zu beachten und müssen nicht mehr neben all dem Sport, der Ballaststoffreichen Ernährung, der Meditation, dem Schritte und Punkte zählen, dem Einschränken unseres Alkoholgenusses, dem Sparen und Nicht-Rauchen auch noch zwingend 2-3 mal pro Woche fetten Fisch essen – wie lange diese Erkenntnis bleibt, bis sie von einer neuen Regel abgelöst wird, werden wir sehen.

Dabei ist es wahrscheinlich vor allem die Gelassenheit, die einen wesentlichen Faktor für die Gesundheit und das Wohlbefinden ausmacht – bei all unserer Selbstoptimierung übersehen wir nämlich einen sehr wichtigen Punkt: Wir haben unser Leben und unsere Gesundheit nicht vollumfänglich im Griff – vielmehr ist es ein Geschenk, dass wir überhaupt leben und auch, wie lange uns unser Leben erhalten bleibt. Natürlich können wir mit einer gesunden Lebensweise dazu beitragen, dass wir lange gesund bleiben. Aber es ist nicht (ausschließlich) unser Verdienst, wenn uns unsere Gesundheit und Fitneß lange erhalten bleibt und wir lange leben – und, im Umkehrschluss: Es ist nicht unsere „Schuld“, wenn dem nicht so ist.

Diese Sichtweise ist nämlich fatal: Diejenigen, die krank sind und alt und nicht mehr fit genug, haben sich dann nicht genug bemüht, sie haben sich selbst nicht genug optimiert, sie sind faul und ohne Disziplin.

Der Schritt dorthin, somit Kranken ihren Lebenswert abzusprechen, ist dann nicht mehr weit.