Datennutzung nur nach Treu und Glauben und mit Einwilligung der betroffenen Person

Eigentlich spiegelt das gestrige Urteil präzise den oben genannten Wortlaut von Artikel 8 der Grundrechtecharta der EU wider. Dieser war jedoch in der praktischen Umsetzung keinesfalls gewährleistet. Weder wurde bei der Art der Daten differenziert, noch wurde der Zugriff auf die Daten tatsächlich reguliert – und vor allem gab es weder eine Vorgabe, wie die Daten gegen Missbrauch geschützt würden noch dass sie nach Ablauf der Frist auch tatsächlich gelöscht würden.

Interessant dabei ist, dass wir wiederholt über die Medien erfahren, dass unsere Daten in irgendeiner Form und in verschieden großem Ausmaß missbraucht wurden. Daher sollte die Freude groß sein, wenn dem nun zumindest rechtlich Einhalt geboten wird. Sie ist auch groß – jedoch nicht bei allen. Thomas de Maizière beispielsweise möchte an einer klugen und verfassungsmäßigen Neuregelung arbeiten – was klug und verfassungsmäßig für die Bürgerrechte bedeutet, steht allerdings in den Sternen.

Die Frage ist also nun, wann nach der Europawahl das Thema wieder auf den Tischen der Kommission landet – und vor allem, wie damit dann umgegangen wird. Die ewige Frage ist die nach der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit. Und der ewige Irrtum bleibt der, zu meinen, dass wir es schaffen können, einen Käfig zu bauen, der uns 100prozentige Sicherheit garantiert. Dies kann jedoch kein Käfig der Welt – was uns am Ende bleibt, ist einzig der Käfig.


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2 Gedanken zu “Datennutzung nur nach Treu und Glauben und mit Einwilligung der betroffenen Person

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