Heim ins Reich – die Rechten auf dem Vormarsch

Der Ausgang der Wahlen in Ungarn war relativ vorhersehbar. Zwar muss Orban um seine 2/3-Mehrheit bangen, dennoch hat er einen klaren Sieg errungen. Noch größer jedoch ist der Sieg der rechtsnationalen Jobbik-Partei, die mit 20,5 % nur sehr knapp hinter dem aus fünf Parteien bestehenden Mitte-Links-Bündnis liegt, das auf 25,5 % kam.

Auch hier wird – ähnlich wie bei der französischen Kommunalwahl – deutlich, dass eine stark nationalistische Politik gewünscht ist. Die Wähler befürchten unter anderem eine zu starke europäische Ausrichtung und wollen lieber zurück zum Nationalstaat. Jobbik hat – anders als die meisten rechtsnationalen und -populistischen Parteien – eine sehr gebildete Anhängerschaft. Dies scheint jedoch kein Garant dafür zu sein, den an sich wohl vorhandenen Verstand auch zu gebrauchen. Jobbik, dessen ehemaliger Mitbegründer und extremster Hetzer gegen Juden und Roma, Csanád Szegedi, nach der Entdeckung seiner eigenen jüdischen Wurzeln ausgetreten ist, betreibt eine klare rassistische und nationalistische Politik. Ihr Weg geht eindeutig zurück zur Bestrafung von Homosexualität und zum wieder auflebenden Antisemitismus und -zionismus.

Ungarn mit seinen tiefen europäischen Wurzeln – seine Verwaltung geht zurück auf die Karolinger, seine Intelligenzia ist geformt von Humanismus und Renaissancekultur und es ist geprägt von einer langen Zeit der östereichisch-ungarischen k.u.k.-Monarchie – ist wohl dieser Wurzeln müde und möchte seine eigenen Wege gehen. Europa wiederum konnte bisher nicht klar machen, dass auf der einen Seite ein eigener ungarischer und auf der anderen Seite ein gemeinsamer Europäischer Weg möglich ist, denn dies muss sich nicht unbedingt ausschließen.

Gleichzeitig haben auch hier diejenigen einen deutlichen Wahlsieg errungen, die auch bei den letzten Wahlen in anderen europäischen Ländern, Kommunen und Städten viele Stimmen gewonnen haben: Die große „Partei“ der Nichtwähler. Die Menschen sind also nicht nur müde angesichts Europas, europäischer Bürokratie und dem Gefühl eines Brüsseler Diktats – sie sind grundsätzlich müde angesichts der Politik überhaupt.

Die große Frage also bleibt bestehen: Wie erhalten wir unsere grundlegenden demokratischen Werte und kriegen die Wähler an die Urnen?

 

 

 

 

 

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