Der ratlose Mann und das Meer

Hollande probiert den Neustart – SZ vom 01.04.2014

Die Kommunalwahlen in Frankreich waren für Hollande ein Desaster. Die Sozialisten mussten in über 100 Städten und Gemeinden ihre Chefposten an die Konservativen abgeben und – was viel schlimmer ist – über ein Dutzend Posten an den Front National. Er ist somit drittstärkste Kraft im Land.

Die Gründe dafür sind vielfältig und komplex – einer ist sicherlich die Krise, die viele europäische Länder erfasst hat und ihren Regierungen harte Sparkurse auferlegt. Ein weiterer ist die Uneinigkeit innerhalb der Regierung aus Sozialisten, Grünen und Linken, die immer wieder zu Streitereien führt. Auch dies ist ein Problem, vor dem viele Regierungen in Europa stehen. Angesichts der Wirtschaftskrise, zunehmender Arbeitslosigkeit, aufgeschobener Asylpolitik und fehlender Perspektiven für junge Europäer ist ja tatsächlich für alle Staaten die Frage gleich: Was tun? Welche Richtung ist die Richtige? Wohin mit dem Meer von Problemen?

Je unsicherer die Regierungen mit diesen Fragen umgehen und je mehr sie auf der anderen Seite sparen, desto mehr Zulauf bekommen diejenigen, die vermeintlich klare Lösungen anbieten: Raus aus Europa, zurück zur Nationensouveränität, Ausstieg aus der gemeinsamen Währung und: Raus mit denen, die nicht zu uns gehören, denn man sieht ja: die einzelnen Staaten kommen ja mit ihrem Geld so schon nicht zurecht, warum also für andere zahlen.

Diese Rechnung stimmt nicht – und bei dieser Lösung muss man klar sagen: Wenn diese so aussieht, dann will ich das Problem zurück!

Wir werden uns alle etwas einfallen lassen müssen: Jeder einzelne, wie er seine Umgebung an die Urnen kriegt und wie jeder das Thema Europa und Politik in seiner Umgebung aufleben lässt. Und die Politik, wie sie die Leute hinter dem Ofen hervorholt. Denn bei der kommenden Wahl ist die Prognose klar: EFD, ECR als Fraktionen der Europaskeptiker und Rechtspopulisten sowie die Fraktionslosen, unter denen sich einige derer finden werden, die sich wie die AfD noch nicht festgelegt haben, kommen nach momentaner Prognose zusammen auf 160 Sitze. Von 751. Das sind über 20%. Auch wenn nicht alle der Fraktionslosen Europaskeptisch und rechtspopulistisch sind. Die Zahl ist dennoch zutiefst beunruhigend.

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