Politik unter Freunden

Zwischen Empörung und Lob bewegt sich die aktuelle Kontroverse, die sich an der Geburtstags-Nachfeier des nun 70jährigen Altkanzlers Schröder entspinnt. Gestern noch überwiegte die Empörung – war man doch schon etwas irritiert, als man das in fast allen Medien veröffentlichte Foto von der sehr herzlichen und freundschaftlichen Umarmung von Schöder mit Putin sah. Heute mischen sich andere Kommentare unter die Debatte, denn es scheint so zu sein, dass Schröder den Abend nicht nur zur Belebung seiner Freundschaft nutzte, sondern auch dazu, seine Sorge über den Fortgang der Ukraine-Krise und insbesondere über die Geiselnahme der OSZE-Mitarbeiter gegenüber Putin zu äußern. Es scheint sich nun abzuzeichnen, dass die Geiseln freigelassen werden. Die innige Freundschaft hat dennoch einen unangenehmen Beigeschmack – sie hatte es letztlich von dem Moment an, als Schröder Wladimir Putin als „lupenreinen Demokraten“ bezeichnete.

Allerdings sind Putin und Schröder nicht die ersten, die eine intensive deutsch-russische Staatsmänner-Freundschaft hegen – und sie sind nicht die ersten, bei denen dies zu Kritik führt. Auch Brandt wurde immer wieder für seine Freundschaft mit Breschnew kritisiert und hat sie doch zu einem Wahrzeichen seiner Politik gemacht. Schröder scheint jetzt Brandts Politik „Wandel durch Annäherung“ fortführen zu wollen. Brandt gilt bis heute als Wegbereiter der Wende und der deutschen Wiedervereinigung.

Ob man dies im Falle der Ukraine-Krise auch über Schröder sagen kann, steht noch in den Sternen.

Santo subito

Ein großer Tag für die Kirche war es, der gestrige Sonntag. Zwei Päpste, die die Kirche im letzten Jahrhundert geführt haben, wurden heiliggesprochen – in Anwesenheit von zwei noch lebenden Päpsten. Der eine Papst – Johannes XXIII – war derjenige, der mit Leidenschaft hinter einer der grundlegendsten Reformen der Kirche stand, die jetzt unter Franziskus möglicherweise fortgeführt wird. Der andere – Johannes Paul II – gilt als der Papst, der sein Amt auch politisch geführt hat und zum Ende des Kalten Krieges maßgeblich beigetragen hat. Von vielen wird er verehrt, sicherlich zu Recht. Gleichzeitig sehen viele in ihm einen, der die Kirche von seinen Gläubigen entfernt hat, weil er an Traditionen festhielt, die mit der heutigen Welt nicht mehr unbedingt zusammen passten.

Voraussetzung für eine Heiligsprechung ist ein Martyrium oder eine hohe Tugendhaftigkeit des Heiligzusprechenden. Falls dieser kein Martyrium durchlitten hat, sollte er zwei Wunder vorweisen können.  Johannes Paul II werden tatsächlich zwei Wunder zugeschrieben, Johannes XXIII nur eines – Franziskus sprach ihn dennoch heilig, denn er hat eine neue Epoche der Kirchengeschichte eingeläutet, indem er sowohl sein Herz als auch die Kirchenportale weit für die Gläubigen geöffnet hat und Reformen auf den Weg gebracht hat, die die Menschen und die Kirche einander nähergebracht haben.

Der Begriff „heilig“ an sich bedeutet „etwas Verehrungswürdiges, Besonderes“ und wird letztlich immer in religiösem Zusammenhang verwendet. Inwiefern dies bei den beiden Kirchenmännern gilt, hat für die Kirche der jetzige Papst Franzsiskus beantwortet. Ob dies für jeden persönlich ebenso zu sehen ist, kann nur der einzelne mit seinem Herzen klären. Ich persönlich kann vor allem einer der beiden Heiligsprechungen nicht mit vollem Herzen zustimmen, da es zum Einen im letzten Jahrhundert vor allem unter ebendiesem Papst sehr viele Heiligsprechungen gab und eine solche dann nicht mehr zwingend etwas Besonderes ist – und zum Anderen kann ich für mich dieser Kanonisierung nur wenig abgewinnen, da für mich in dieser Zeit Kirche und Glaube wenig lebbar schien und immer weniger Fragen, die das Leben an mich herangetragen hatte, durch den Glauben und die Kirche beantwortet wurden. Streng genommen ist dies zwar kein Grund für bzw. gegen eine Heiligsprechung, aber Sinn ergibt sie in meinen Augen nur dann, wenn ein Mensch seinen Glauben so lebt, dass er ein Feuer entzündet, welches Gläubige dazu ermutigt, an einem Ort mitzubauen, an dem Schwache und Hilfsbedürftige Hilfe erhalten und Fragende Antworten finden, ohne dabei ein starres Regelwerk vorgesetzt zu bekommen, welches eher verzweifeln lässt als das es Mut macht.

Vielleicht aber ist dieser Papst Johannes Paul II auch wichtig gewesen dafür, dass nun etwas Neues beginnen kann – ohne ihn wäre vielleicht die Frage nie gestellt worden, was Kirche im dritten Jahrtausend sein kann und sollte. Und ohne ihn hätten auch die Gläubigen selbst daran nicht mitbauen können.

Nirgendwo in Afrika

„Chronik des Versagens“ hieß der Artikel in der SZ vom 6. April 2014. Er war geschrieben worden zum 20. Gedenktag des Genozids in Ruanda. Der Verlauf des Versagens heute im Südsudan erinnert an den Verlauf der Gräueltaten 1994 in dem ostafrikanischen Staat. Im heutigen Südsudan suchen die Menschen Zuflucht in einer Moschee. Damals suchten sie Zuflucht in einer Kirche. Beide Male half ihnen das Refugium in einem Gotteshaus nicht. Damals war es der Völkermord der Hutu an den Tutsi – heute geht es um den Hass und die Wut zwischen Dinka und Nuer, welcher so groß ist, dass er durch nichts gebremst oder gemildert wird. Die wirtschaftliche Not, in der das gesamte Volk dieses noch so jungen Staates steckt, tut ihr Übriges.

Am 24. Dezember 2013 wurde die Entsendung von weiteren 5.500 Blauhelmsoldaten durch die UN beschlossen. Es sollten somit insgesamt 12.500 Soldaten für die Sicherheit der Bürger sorgen. Angekommen sind von den 5.500 bisher 800. Auch Deutschland ist beteiligt und hat ein Mandat mit einer Obergrenze von 50 Soldaten – von denen allerdings bisher nur 15 vor Ort sind.

Woran liegt es, dass uns die Massaker in Afrika kaum berühren? Es scheint, als wäre uns dieser Kontinent egal, nachdem die Kolonialzeit eher unrühmlich zu Ende ging. Ausreden gibt es viele: Es würde schon über die Maßen viel getan, für mehr fehlen uns die Kapazitäten, wir leisten humanitäre Hilfe und und und. Fakt ist: Es reicht nicht! Die Soldaten dort können dem Konflikt mit den vorhandenen Mitteln nichts entgegensetzen. Und Fakt ist auch, dass das Mandat – das Gesamt-Mandat und das Mandat Deutschlands – nicht ausgeschöpft ist!

Auch damals verfolgte der gesamte Westen das Geschehen mit Unglauben und Entsetzen – in den Konflikt hineingezogen werden wollte dennoch niemand. Schätzungen der UN im April 1994 zufolge wurden damals 200.000 Menschen ermordet. Es stellte sich heraus, dass es mehr als 800.000 waren.

Zum 10jährigen Gedenktag am 7. April 2004 veröffentlichte der damalige Generalsekretär der UN, Kofi Annan, eine Erklärung, in der er an die Katastrophe erinnerte. Er hob hervor, dass die Weltgemeinschaft den Vorboten dieser Katastrophe nicht ausreichende Aufmerksamkeit schenkte und damit 800.000 Frauen, Männer und Kinder im Stich gelassen hatte. Er sagte in seiner Erklärung, er „hoffe, dass diese Schweigeminute eine Botschaft ist, die jahrelang widerhallt, eine Botschaft der Reue für die Vergangenheit und der Entschlossenheit für die Zukunft, damit eine solche Tragödie nie wieder geschieht. Mögen die Opfer des Völkermordes in Ruanda in Frieden ruhen. Möge unser Leben durch ihr Opfer nachhaltig verändert worden sein. Und mögen wir alle jenseits dieser Tragödie für mehr Menschlichkeit in der Welt arbeiten.“

Seine Hoffnung scheint nicht in Erfüllung zu gehen.

(Link zur Erklärung: http://www.unric.org/de/pressemitteilungen/2036)

Lohn der Arbeit – was ist uns gutes Essen wert?

Das Thema Mindestlohn wird immer wieder heftig diskutiert. Die große Koalition hat nun in ihren Koalitionsverhandlungen im November 2013 einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro vereinbart. Kritiker sehen hier Arbeitsplätze in Gefahr, auch im weltweiten Wettbewerb droht Deutschland möglicherweise ein paar Plätze zu sinken, da hier ausgeübte Arbeit aus vielen Gründen bereits jetzt schon teurer ist und nun noch teurer wird.

Dies mag sein – sicherlich ist der Mindestlohn ein wirtschaftlich komplexes Gebilde und dessen Einführung wird bestimmte Konsequenzen haben, die heute noch nicht vollständig zu überblicken sind. Ihn aus diesen Gründen zu verhindern bedeutet allerdings, die Spirale der Negierung von Werthaftigkeit – Wert der Arbeitskraft, Wert von Dingen, Wert von Nahrung und Genuss und letztlich der Wert des Lebens überhaupt – weiter voranzutreiben. Ein Mensch, der noch vor dem ersten Hahnenschrei sein Bett verlässt, um uns unsere Zeitung zu bringen, sollte dafür nicht nur mit ein paar wenigen Euro abgespeist werden. Friseure, die unsere Köpfe massieren und anschließend unser Erscheinungsbild so verbessern, dass wir wieder ohne Unbehagen in den Spiegel blicken können, sind ebenfalls mit ihrem bisherigen Lohn deutlich unterbezahlt. Sanitär- und Heizungshandwerker – ohne die wir frieren und mit stinkenden Abwasseranlagen leben müssten, werden auch für ihre Arbeit nicht adäquat bezahlt.

Heute nun wurde die Diskussion neu entfacht: Bauern warnen vor höheren Gemüsepreisen. Saisonarbeitskräfte aus Osteuropa wurden bisher deutlich billiger angestellt, als dies in Zukunft möglich sein wird. Die höheren Kosten werden sich auf den Kaufpreis auswirken. Und das ist auch richtig so. Durch den Preisdruck sind viele Bauern gezwungen, nicht nur Massentierhaltung durchzusetzen, sondern auch Pfanzenschutz- und Düngemittel einzusetzen, die nicht nur für Parasiten und Insekten lebensgefährlich, sondern langfristig auch für den Menschen zumindest höchst gesundheitsgefährdend sind. Die Lohnarbeiter, der unter teilweise sehr unangenehmen Bedingungen arbeiten müssen, kommen somit über Haut und Schleimhäute massiv in Kontakt mit diesen Giftstoffen – später dann die Verbraucher, die das Gemüse aber zumindest waschen können.

Es gibt ein schönes Bild über den Wert, den Deutsche dem Essen beimessen. Verglichen wird in diesem Bild Deutschland und Frankreich. Während ein Franzose mit klapprigem und rostigem Citroen vor das 5-Sterne-Restaurant fährt, um fein zu essen, fährt der Deutsche mit seinem neuen und gut polierten Mercedes zu McDonalds.

Primär können wir uns also die Frage stellen, was uns unser Körper wert ist, wenn wir ihn mit Billigfleisch und vergiftetem Gemüse nähren und wir für den billigen Preis in Kauf nehmen, dass diejenigen, die unsere Nahrung ernten und verarbeiten, mit einem Billiglohn abgespeist werden. Letztlich ist die Frage aber eine Grundsätzliche: Welchen Wert messen wir dem Menschen, seiner Arbeits- und Denkleistung und den Erzeugnissen dieser Arbeit bei?

Kein Wind ist demjenigen günstig, der nicht weiß, wohin er segeln will.

Wohin also soll es gehen mit der Ukraine. Die Unruhen spitzen sich zu und sie werden – zumindest aus der Sicht der EU und den USA von Russland noch weiter angetrieben. Die verschiedenen Möglichkeiten – abwarten, drohen, weitere Sanktionen, ein Referendum – werden hektisch miteinander verglichen. Die Entscheidung liegt jedoch in vielen Händen – zumindest, wenn es eine gelungene Entscheidung sein soll. Ein Treffen der russischen, US-amerikanischen, ukrainischen Außenminister sowie der EU-Außenbeauftragten Ashton stehen kurz bevor, sein Ausgang ist ungewiss.

Weitere Sanktionen können für Russland, aber auch die EU schmerzhaft sein – ein weiteres Abwarten jedoch auch, denn damit wird Russland Zeit verschafft. Zeit, die es nutzen kann, um weiter aufzuwiegeln – so zumindest die Sicht des Westens. Zunehmend wird nun auch ein Referendum gefordert – vor allem aus dem Osten des Landes, in dem russische Separatisten aktiv sind: ihnen geht es vor allem darum, vom bisherigen Zentralismus der Ukraine Abstand zu gewinnen und ein föderal geprägtes System zu errichten. Turtschinow ist dem gar nicht abgeneigt – allerdings präferiert er eine landesweite Volksbefragung. Seine Hoffnung ist, dass dann die Mehrheit der UkrainerInnen gegen eine Föderalisierung des Landes sind und die Ukraine selbst aus dem Referendum als gestärkte und geeinte Kraft hervorgeht.

Ein Referendum birgt jedoch immer auch einige Gefahren. Denn es gibt eine sehr aktuelle Stimmung wider, aus der heraus es schwer ist, die möglichen Konsequenzen tatsächlich abzusehen. Zudem gibt es unzählige Methoden, mittels derer der Ausgang einer solchen Abstimmung beeinflusst werden kann – gerade in einem Land, in dem seit Monaten solch intensive Auseinandersetzungen ausgetragen werden. Problematisch kann auch die Art der Fragestellung sein, die mehr oder weniger suggestiv ausfallen kann. Sie führt dann möglicherweise zu einem eher einseitig gewünschten Ergebnis. Andererseits wiederum kann sich in einem Referendum die gesamte wahlberechtigte Bevölkerung unmittelbar zu einer politischen Frage äußern – ihr Ergebnis genießt also auch ein hohes Maß an Legitimität.

Eine emotional angefachte Bevölkerung ist gegenüber einer schnellen Meinungsmache offener – ob daher eine Volksbefragung zum jetzigen Zeitpunkt wünschenswert ist, ist m.E. fraglich.

Privatfernsehen

Privatfernsehen gibt es in Deutschland – nach dem Beispiel des Commercial TV in den USA – seit 1955, allerdings war es damals noch nicht sehr weit verbreitet. Wirklich los ging es Mitte der 1980er Jahre und entwickelte sich bis heute zu einer sehr bunten Mischung. Festlegen muss ich ein Privatfernseh-Betreiber beim Start darauf, ob er ein Voll- oder ein Spartenprogramm anbietet – mittlerweile gibt es auch hier ein immer größeres Angebot an Spartensendern, ähnlich wie bei Zeitschriften. Der Nachrichten-Interessierte kann also permanent Nachrichten sehen, der Sportinteressierte den Sport verfolgen und ein Comedy-Fan kann sich durch alle SitComs dieser Welt fräsen. Jeder weiss also, woran er ist, wenn er das Fernsehen einschaltet. Ansonsten unterscheidet sich das Privatfernsehen offiziell vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen, das letztlich immer ein Vollprogramm anbietet, jedoch vor allem in zwei Punkten:

Zum einen finanziert es sich nicht über öffentliche Mittel – in dem Fall die Rundfunkgebühren, sondern durch Werbemittel oder mittels Abonnements (Pay-TV).

Zum anderen unterliegt es keinem Bildungsauftrag.

Inwiefern das öffentlich-rechtliche Fernsehen seinem Bildungsauftrag tatsächlich nachkommt, sei dahingestellt. Mit Bildungsauftrag ist natürlich vor allem die Vermittlung von Wissen und Kultur gemeint, genauso gehört aber auch die Bildung eines Verständnisses für soziale, kulturelle und geschichtliche Zusammenhänge – kurz, eine religiöse und politische Bildung. Religiöse Bildung mag auf den ersten Blick für jeden einzelnen von extrem unterschiedlicher Wichtigkeit sein. Das ist sie jedoch nicht, denn wir leben in einem Land und auf einem Kontinent, der zutiefst geprägt ist von seinen religiösen Werten und seinem Menschenbild. Im Zusammenhang mit Film und Fernsehen ist jedoch nicht nur die Grundlage unseres europäischen Werteverständnisses wichtig, sondern auch die unzähligen intertextuellen Bezüge auf Juden- und Christentum sowie Kirchengeschichte oder auf die Aufklärung und damit verbundene Auseinandersetzungen, von denen nahezu alle Filme geprägt sind. Um diese Zusammenhänge zu verstehen, ist ein gewisses Grundwissen hilfreich.

RTL wirbt nun – in der Karwoche 2014 – damit, ausgerechnet am Karfreitag zum ersten Mal den Disney-Klassiker „Dschungelbuch“ im Free-TV auszustrahlen. Und nicht nur das – der ganze Karfreitag ist ein einziger Disneytag. Hallelujah!

 

 

Warten auf Asyl

Letzte Woche legte Clemens Binninger seinen Vorsitz im NSA-Untersuchungsausschuss nieder. Einer der Gründe ist der, dass die Opposition Snowden vernehmen möchte, die Union jedoch strikt dagegen ist. Ihn vorzuladen sei nicht notwendig, denn er habe letztlich alles gesagt und weitere Erkenntnisse seien nicht zu erwarten. Die Vermutung liegt nahe, dass Druck von oben kam, da die eh schon wackligen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland nicht gefährdet werden sollen – vor allem, da ein baldiger Besuch der Kanzlerin in den USA ansteht.

Die Union scheint weiterhin der Meinung zu sein, dass es das Beste wäre, die Sache nicht weiter hochzukochen – denn schlafende Hunde soll man nicht wecken. Paradoxerweise muss sie sich darüber aber eigentlich gar keine Sorgen machen – denn obwohl bereits alle medialen Glocken zum Hochgeläut anhoben, schläft der Hund friedlich weiter, er scheint sanft zu träumen davon, dass ihm kein Unheil droht, da er ja nichts zu verbergen und in der Folge nichts zu befürchten hat. Das jedoch ist kein Grund dafür, diesen Weg der Ignoranz einfach weiterzugehen und damit gleich drei unserer in Artikel 1-19 genannten Grundrechte in Frage zu stellen.

Deutschland könnte stolz sein auf sein Grundgesetz, welches vor 65 Jahren in einem Land entstand, dessen Menschlichkeit und Menschenachtung ebenso wie seine Gebäude und Infrastruktur in Trümmern lagen. Uns müsste noch immer der Schock in den Gliedern stecken ob der absoluten Grausamkeit, die mit präziser Effizienz bis zum Letzten umgesetzt wurde und zu der wir alle – auch heute noch – in der Lage sind. Und wir müssten – mit allen Mitteln und über alle wirtschaftlichen Bedenken hinweg – dieses unser Grundgesetz versuchen zu schützen und dafür vor aller Welt entschieden einstehen.

Edward Snowden in Berlin aussagen zu lassen, seinen selbstverständlich damit verbundenen Asylantrag in Kauf zu nehmen und zu garantieren, ihn nicht auszuliefern, wäre ein Statement, das deutlicher unser Bewusstsein um unsere Menschenrechte bezeugt als alle rechtlichen Mittel, mit denen wir verzweifelt versuchen, Löcher im Netz zu stopfen.


Journalismus

Ein Journal ist ursprünglich ein Adjektiv, das sich vom französischen Wort jour ableitet und zufügt: jeden einzelnen Tag betreffend. Konsequenterweise wurde daraus im 15. Jahrhundert eine Nachricht über die täglichen Ereignisse.

Ganz grundsätzlich kann man also Journalismus als Basis eines täglich sich neu entfachenden Diskurses sehen, der, indem er die Welt mit sachlichen Informationen über Sich-Ereignetes versorgt, weitere Gedanken und Entwicklungen anregt. Im Pressekodex des deutschen Presserates von 1973 sind dazu 16 Grundregeln entstanden, deren erste drei Regeln sich letztlich genau darauf beziehen: Punkt eins nennt mit der Achtung der Wahrheit und der Wahrung der Menschenwürde das oberste Gebot der Presse. In der Folge – um die Wahrhaftigkeit zu wahren – wird in Punkt zwei die Sorgfaltspflicht genannt. Nicht nur eine gründliche Recherche ist zwingend erforderlich, auch die Nennung von nicht Bestätigtem ist dabei unumgänglich. Falls hierbei Fehler unterlaufen sind, sind diese laut Punkt drei unverzüglich richtigzustellen.

Rein sachlich kann es jedoch im Journalismus kaum zugehen, denn – wie Heidegger sagte – ist „alles sinnende Denken ein Dichten„. Mit der Wahl unseres Mediums entscheiden wir uns, welchen Journalisten und welche Publikationen wir für uns sozusagen „dichten“ lassen. Um ein wirklich umfangreiches Bild zu bekommen, wäre es notwendig, mehrere Medien zu Rate zu ziehen – doch auch dann können bestimmte Aspekte auf der Strecke bleiben oder die Meinungsbildung der Leser könnte trotzdem zu stark manipuliert worden sein.

Wir – Journalisten, Blogger, Leser, Radiohörer… – bewegen uns nun tagtäglich auf genau diesem schmalen Grat. Auf der einen Seite stehen die sachlichen Informationen, die jedoch bereits durch den Schreiber und seine seinem Wesen immanente Sichtweise entstanden sind – und auf der anderen Seite steht die Rezeption, die ebenfalls durch des Lesers wesensimmanente Lesart und seine Lebenserfahrungen verschieden aufgenommen und verarbeitet wird.

Die Macht des Schreibens besteht also darin, den Leser unbewusst in eine bestimmte Denkrichtung zu lenken. Der Leser wiederum hat die Möglichkeit, dieser Denkrichtung zu folgen, oder sich darin zu üben, Gelesenes zu hinterfragen und selbst zu entscheiden, wem er zu folgen gedenkt.

Und das genau ist der Kern von wirklich gutem Journalismus: So zu schreiben, dass dem Leser Luft bleibt, Gedanken aufzugreifen, selbst weiterzudenken oder die Richtung zu wechseln – und dabei dennoch eine gewisse Richtung vorzugeben. Denn Menschen brauchen Wegweiser: Um herauszubekommen, welche Wege es überhaupt gibt. Damit sie – vielleicht auch, nachdem sie immer wieder einen für sie nicht richtigen Weg eingeschlagen haben – herausfinden können, welcher Weg der Richtige sein könnte. Dies ist die Voraussetzung dafür, sich überhaupt eine eigene Meinung bilden zu können.

 

Amazon

Interessant ist, dass, wenn man bei Google nur „A“ eingibt, als erster Vorschlag „Amazon“ erscheint. Primär ist Amazon einfach ein Online-Versandhändler, der vom Buch über eine CD bis hin zum Dirndl alles verkauft.

Amazon geriet in den letzten Jahren zunehmend in Kritik – zum einen, weil ein normaler Wettbewerb durch entsprechende Preissparklauseln (diese Praxis wurde mittlerweile eingestellt) auf ein Minimum reduziert wurde, zum anderen, weil ungewiss ist, was mit den Käuferdaten tatsächlich alles passiert. Amazon kennt seine Käufer bald besser als sie sich selbst. Vor allem jedoch geriet Amazon in die Kritik, weil seine Haltung als Arbeitgeber fragwürdig ist. Immer wieder geraten (zu Recht) deren mehr oder weniger unmenschliche Arbeitsbedingungen in den Fokus von Presse und Fernsehen. Im April 2014 aber wurde nun eine neue Idee von Amazon bekannt: Per Stick soll der Kunde zukünftig entweder mittels Barcode-Scan oder mittels Spracherkennung bestellen können, welche Frischware er benötigt. Am nächsten Tag wird dann zugestellt. Perfide dabei ist jedoch, dass man im normalen Supermarkt die Lebensmittel scannen kann, sich aber dann von Amazon die gleichen Lebensmittel in ihrer günstigsten Ausgabe zuschicken lassen kann. Der Stick an sich ist kostenlos, der Service selbst kostet 300,- Dollar im Jahr, was man auf der anderen Seite wahrscheinlich wieder einspart. In Deutschland ist dieser Dienst ab dem Sommer 2014 geplant.

Für Amazon ist so etwas ein Traum: Die Kunden geben zukünftig nicht nur ihre personenbezogenen Daten samt ihrer Buch- und Musikwünsche oder ihrer Kleidergrößen an sie weiter, sondern auch ihren Lebensmittelbedarf einschließlich ihrer Ernährungsgewohnheiten sowie der Haushaltsgröße. Für andere Läden wird dies nicht absehbare Folgen haben, denn die Kunden kommen vermehrt nur noch zum scannen, nicht aber zum kaufen. Für den einzelnen Menschen ist nicht klar, was tatsächlich mit seinen Daten passieren und wie umfangreich sein Profil im Netz ausfallen wird. Und für die Menschheit im Gesamten ist nicht klar, was mit ihr passiert, wenn sie sich zunehmend digitalisiert bzw. digitalisieren lässt.

Datennutzung nur nach Treu und Glauben und mit Einwilligung der betroffenen Person

Eigentlich spiegelt das gestrige Urteil präzise den oben genannten Wortlaut von Artikel 8 der Grundrechtecharta der EU wider. Dieser war jedoch in der praktischen Umsetzung keinesfalls gewährleistet. Weder wurde bei der Art der Daten differenziert, noch wurde der Zugriff auf die Daten tatsächlich reguliert – und vor allem gab es weder eine Vorgabe, wie die Daten gegen Missbrauch geschützt würden noch dass sie nach Ablauf der Frist auch tatsächlich gelöscht würden.

Interessant dabei ist, dass wir wiederholt über die Medien erfahren, dass unsere Daten in irgendeiner Form und in verschieden großem Ausmaß missbraucht wurden. Daher sollte die Freude groß sein, wenn dem nun zumindest rechtlich Einhalt geboten wird. Sie ist auch groß – jedoch nicht bei allen. Thomas de Maizière beispielsweise möchte an einer klugen und verfassungsmäßigen Neuregelung arbeiten – was klug und verfassungsmäßig für die Bürgerrechte bedeutet, steht allerdings in den Sternen.

Die Frage ist also nun, wann nach der Europawahl das Thema wieder auf den Tischen der Kommission landet – und vor allem, wie damit dann umgegangen wird. Die ewige Frage ist die nach der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit. Und der ewige Irrtum bleibt der, zu meinen, dass wir es schaffen können, einen Käfig zu bauen, der uns 100prozentige Sicherheit garantiert. Dies kann jedoch kein Käfig der Welt – was uns am Ende bleibt, ist einzig der Käfig.