Wahlen

Jahrhunderte hindurch gab es keine Wahlen – vielmehr wurden die Regentschaften des Landes vererbt oder durch strategische Bündnisse neu vergeben. Einfluss darauf nehmen konnten die Untertanen, das Volk, nicht. Noch bis weit ins 19. Jahrhundert hinein war hauptsächlich der gesellschaftliche Stand des Einwohners, sein Wohlstand und seine soziale Herkunft ausschlaggebend, ob er wählen durfte und wenn ja, welches Gewicht seine Stimme hatte.

Ein allgemeines Wahlrecht, welches auch Frauen mit einschloss, gab es in Deutschland erst 1919 – in vielen Ländern dieser Erde ist eine freie Wahl bis heute nicht möglich. Auch Deutschland durchlebte seit 1919 zwei Diktaturen, in denen weder mehrere Parteien zur Wahl standen noch eine geheime und freie Wahl möglich war.

Heute haben wir eine relativ bunte Parteienlandschaft und viele Personen, die sich zur Wahl stellen, um unsere Interessen zu vertreten und sich in unserem Namen mit den verschiedensten Themen auseinandersetzen. Dass wir nicht mit jeder Entscheidung einverstanden sind und auch nicht jeden Kandidaten mit unserer Interessensvertretung beauftragen wollen, ist nur natürlich. Auch deswegen dürfen wir wählen, um möglichst viele derer in den Bundes-, Landes- und Stadt-/Gemeindevertretungen sitzen zu wissen, bei denen wir uns gut vertreten wissen.

Nicht zu wählen bedeutet, eine unserer grundlegenden demokratischen Säulen zu ignorieren, ja sogar, sie mit Füßen zu treten. Nicht zu wählen bedeutet auch, das Prinzip der Gleichheit des Individuums vor dem Recht zu negieren. Nie ist dieses Prinzip unmittelbarer in die Realität umgesetzt: Jede einzelne Stimme eines jeden Wahlberechtigten zählt gleich viel. Keine Stimme hat mehr Macht als die andere.

Dieses Prinzip können wir nur erhalten und auf andere Lebensbereiche wirklich ausweiten, wenn wir das Recht der Wahl nutzen und wählen gehen.

Andere Heimat

Große Koalition einigt sich beim Doppelpass – SZ vom 28. März 2014

Eigentlich ist hierzu nicht viel zu sagen – die Einigung war wichtig, richtig und unumgänglich! Deutschland sollte eine Heimat sein für alle, die sich in Deutschland beheimatet fühlen. Auch wenn Heimat ein sehr weit gefasster Begriff ist und für jeden etwas anderes bedeutet, so spielen doch soziale und kulturelle Dimension des Begriffes eine sehr große Rolle. Junge Menschen, die hier aufwachsen und auch hier sozialisiert sind, brauchen auch einen Pass, der dies widerspiegelt. Gleichzeitig haben sie aber auch kulturelle Wurzeln, die – manchmal nur verschwindend gering, aber dennoch vorhanden – Teil ihrer nationalen Identität sind. Dass dies so ist, zeigt die Lebensrealität dieser Menschen, die hier vollkommen sozialisiert sind und versuchen, auch ihre kulturellen Wurzeln in das von ihnen nun angenommene deutsche Leben zu integrieren.

Vielfach gelingt dies sehr gut. Wenn nicht, dann liegt es nicht am Pass…

Der kleinste gemeinsame Nenner der Nation

Titelüberschrift der WELT am 27.03.2014: Tebartz-van Elst trägt die Schuld am Bauskandal

Tebartz-van-Elst ist zurückgetreten und kam damit seiner Absetzung durch den Papst zuvor. Dem ging eine längere Geschichte über den Bau eines Diözesanzentrums im Bistum Limburg voraus, dessen Kosten die anfänglich veranschlagten 5,5 Mio. Euro weit überschritten. Ein Detail kam zum anderen, die Medien stürzten sich darauf, in privaten Diskussionen wurde das Thema ausgebreitet und genüsslich zerpflückt.

Letztlich sind sich alle einig: Tebartz-van Elst ist der Inbegriff der kirchlichen Vermessenheit und der christlichen Verlogenheit. Er ist prunk- und protzsüchtig wie im Grunde die ganze Kirche und wie sie das auch schon seit Jahrhunderten ist.

Diese Aussage ist ja auch nicht total falsch – Tebartz-van Elst hat Millionen von Euro verschwendet. Er hat dies mit der Überzeugung getan, dass ein Bischof als ein von Gott Erwählter und Geweihter letztlich unfehlbar ist und daher a priori im Recht ist. Allerdings geht es im Grunde um etwas anderes als um die Verschwendung des Geldes und die Prunksucht. Es geht darum, welche Botschaft die Kirche heute hat – für jeden Einzelnen und für die Gesellschaft und ihre soziale und ethische Ausrichtung. Und wie ihre Beauftragten – Priester, Bischöfe und Kardinäle – diese transportieren. Es geht auch nicht darum, ob jemand in Armut leben sollte oder nicht, ob jemand verhüten darf oder nicht, ob jemand als Homosexueller zur Kommunion gehen darf oder nicht oder ob Wiederverheiratete geächtet werden oder nicht. Dies alles sind Fragen, über die man unendlich diskutieren kann, ohne je zu einem Ergebnis zu kommen. Das Eigentliche bleibt dabei außen vor.

Und um darüber nicht diskutieren zu müssen, was eigentlich Kirche ist und sein sollte und vor allem, wie das, was Kirche sein könnte, neu belebt werden könnte, ist man nun froh, jemanden zu haben, auf den man alles Negative und alle Enttäuschung kanalisieren kann. Dazu kann man noch allen anderen Frust packen, den man über die Ungerechtigkeiten in der Welt eh schon hegt.

Dies alles ist menschlich – keiner ist davor gefeit. Aber wir sollten uns darüber klar sein und unsere Häme und unsere Rechthaberei in Frage stellen. Wir sollten unsere Handlungen überdenken und vor allem versuchen, uns ein umfassendes Bild zu machen, bevor wir undifferenziert Urteile fällen.

Die Quote die ich rief…

Mehr Erfolg, mehr Macht, mehr Geld – TAZ vom 26. März 2014

Der Aufschrei ist groß – und das seit Jahren: Herr hilf, die Quote kommt! Die Wirtschaftsbosse reagieren, als handele es sich um eine die Apokalypse unweigerlich heraufbeschwörende Forderung, als würde man sie verpflichten, behäbige und gemeingefährliche Gorillas anstelle von gut bzw. sehr gut qualifizierten Frauen einzustellen.

Fakt ist doch: Es geht darum, sich bei gleicher Qualifikation von zwei Bewerbern zu verpflichten, eine Frau einzustellen – wohlgemerkt: bei GLEICHER Qualifikation. Und Fakt ist auch: Deutschland liegt auf dem Gebiet der Geschlechtergerechtigkeit weit hinter anderen EU-Ländern. Wir haben zwar eine Kanzlerin, aber auch diese sieht offensichtlich keinen Handlungsbedarf. Zwar kann man über das Werkzeug der Quote möglicherweise diskutieren, denn sie betrifft ja vorerst nur die Spitzenpositionen von DAX-Unternehmen. Allerdings würde dies möglicherweise zur Konsequenz haben, dass verkrustete Männerbündnisse unseres Arbeitsmarktes sich immer weiter auflösen würden. Eine andere Möglichkeit wäre, die Frage von einer ganz anderen Seite her aufzurollen: Gut bezahlte und gut qualifizierte Erzieherinnen und in der Folge eine Garantie für Krippenplätze, so dass eine Frau, die Kind und Karriere vereinbaren möchte, das auch tun kann. Ausbau von Heimarbeitsplätzen, die eine flexible Arbeitseinteilung ermöglichen. Und eine Förderung der Elternzeit auch bei den Vätern – ohne dass sie als Weicheier verlacht werden und ihre Karriere einen deutlichen Knick bekommt.

Eine Kombination von beidem wäre sinnvoll und wichtig, denn Deutschland verschwendet Kapital. Es lässt seine Söhne und Töchter jahrelang studieren, stellt aber dann nur die Söhne ihrer Qualifikation gemäß ein. Die Töchter bleiben im Dienstleistungssektor, verdienen weniger und kommen nicht von der Stelle. Ihr Potential wird verspielt und Frustration macht sich breit. Die ökonomischen Auswirkungen der psychischen Belastung, die mit der geistigen Unterforderung einhergehen, sind nur eine Frage der Zeit.

Durch Deutschland muss ein Ruck gehen. Wenn wir ein offenes Land sein wollen, das seinen Bürgern und Einwanderern Perspektiven bieten will, das von dem Potential seiner Bürger profitieren will und demografisches und wirtschaftliches Wachstum haben möchte, dann können wir nicht dort stehen bleiben, wo wir jetzt sind. Wir müssen die Bereitschaft entwickeln, uns auf Neues einzulassen, anstatt an „Altbewährtem“ festzuhalten. Wir müssen uns öffnen für Lebensläufe, die nicht langweilig geradlinige Stationen abarbeiten – kurzum: Wir dürfen nicht nur die ersten Zeilen lesen, sondern müssen auch die darauf folgenden beachten, um zu entdecken, was die Menschen zu bieten haben. Und dies muss die Grundlage dafür sein, wer eingestellt wird und nicht das Geschlecht und der Name.

 

Satire oder Polemik?

Die Taz titelte am 22. März: Gefährdet dieser Mann die Demokratie?

Gemeint war hier nicht Putin, sondern Oliver Welke. Und es ging auch nicht um einen Verstoß gegen das Völkerrecht, sondern um politische Satire.

Die Heute-Show gilt als eine der kritischsten und satirischsten Politsendungen in Deutschland. Die Einschaltquoten sind immens, der Applaus im Publikum nachhaltig. Auch ich schaue die Sendung des Öfteren. Allerdings war ich spätestens bei der Bundestagswahl sehr erstaunt darüber, dass in den Sendungen vor der Wahl äußerst kritisch mit der schwarz-gelben Regierung umgegangen wurde: Die Reaktionen der Union auf die NSA-Affäre wurden ausführlich und wiederholt (zu Recht) in Frage gestellt. Die Asylpolitik kam kritisch zur Sprache. Die Familienpolitik mit ihrer lächerlichen Vertreterin wurde immer wieder persifliert. Und zur Frage einer Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaft und dem Adoptionsrecht konnte es bei der Heute-Show nur eine Antwort geben: Nämlich dass die schwarz-gelbe Regierung in ihrem Denken mehr als reaktionär ist. All dies wurde mit Jubel aufgenommen.

Genützt hat es nichts – die Union wurde wieder gewählt. Und zwar nicht knapp.

Wozu also dann eine Satire-Sendung, wenn dadurch niemand zum Nachdenken gebracht wird? Wenn die Sprüche zwar witzig sind, die Schärfe der Aussage allerdings der einer Daunendecke gleicht? Reicht es den Deutschen, wenn sie mit offizieller Erlaubnis des öffentlich-rechtlichen Fernsehens über die Politik lachen dürfen? So lächerlich vieles auch ist, die deutsche Satire scheint daran nichts zu ändern. Satire muss weh tun, nicht nur auf den bloßen Effekt des Momentes abzielen. Sie sollte hart, treffend und kritisch sein, um das zu bekämpfen was damit aufgedeckt werden soll. Politische Satire sollte also dazu führen, dass – wenn schon nicht die Politiker selbst an ihrer Politik etwas ändern (wollen) – sie doch zumindest keiner mehr wählt. Finde ich…

Welch ein Singen, Musiziern, Pfeifen, Twittern, Tiriliern

And yet, on the other hand, unless wariness be used, as good almost kill a man as kill a good book. Who kills a man kills a reasonable creature, God’s image; but he who destroys a good book, kills reason itself, kills the image of God, as it were in the eye.

John Milton, Aeropagitica 1644

Türkei empört über Twitter-Blockade – SZ-Titel vom 22.03.2014

Das Problem bei der Einschränkung der Meinungs-, Presse und Äußerungsfreiheit war schon immer der damit einhergehende Kontrollverlust der jeweiligen Machthaber. Nie war es so leicht, selbst für Bürger von einigermaßen stark kontrollierten Ländern, sich Informationen zu beschaffen und sich zu äußern.

Dies – die Informationsbeschaffung und die Äußerung auf der anderen Seite – sind zentrale Aspekte dessen, was den Menschen ausmacht, wie es auch John Milton vor fast 400 Jahren äußerte. Mit diesem Aspekt steht und fällt nicht nur die Demokratie, sondern die Menschheit selbst.

Auf der anderen Seite steigt natürlich mit zunehmendem multimedial geprägtem Leben auch die Gefahr exponentiell, dass es zu Missbrauch kommt und massive und entscheidende Unwahrheiten verbreitet werden, die durchaus dramatische Folgen haben können. Dies gab es jedoch auch schon vorher – beispielsweise hat Bismarck  mit seiner Emser Depesche bzw. mit der gekürzten und somit gezielt manipulativen Veröffentlichung der Emser Depesche einen Krieg lanciert und konnte doch vor der Welt als der Angegriffene gelten. Diese Möglichkeiten hat in Zeiten des Internets jeder – momentan erlebt die Türkei hautnah, wie sich dies auf die politische Meinungsbildung auswirkt.

Erdoğan weiss sich nicht anders zu helfen, als die Meinungs- und Äußerungsfreiheit zu blockieren, indem der den Informationsdienst Twitter blockt. Dass dies letztlich dazu führen wird, dass er nicht länger zu halten ist, bleibt zu hoffen. Denn diese Blockade ist längst niedergerissen.

Genau so bleibt zu hoffen, dass für immer Menschen aufschreien, wenn ihnen der Mund verboten werden soll. Von dieser Seite betrachtet ist das Internet ein Segen.

Was tun mit Putin?

Am 21. März 2014 titelte die SZ: Westen forciert die Isolierung Putins

Man bekommt es schon mit der Angst zu tun. Auf der einen Seite geht hier das Leben seinen Lauf und die Ukraine und Russland sind relativ weit weg. Auf der anderen Seite stehen wir mitten drin.

Die Geschichte wiederholt sich. Immer wieder. Auch einen Krimkrieg gab es schon mal. Die Ursachen aller dieser Kriege und Konflikte sind höchst komplex, auch wenn es natürlich immer auch und vor allem um Machterhalt und -ausbau geht. Seit es Menschen gibt, gibt es Konflikte und Kriege um ideelle oder materielle Güter.

Frieden hingegen ist kein selbstverständlicher Zustand. Er muss gestiftet werden. Wie dies im konkreten Fall aussehen kann, weiss natürlich noch keiner. Ein möglicher Friedensstifter wäre die Europäische Union. Sie hat im Jahr 2012 den Friedensnobelpreis verliehen bekommen. Dieser zeichnet denjenigen aus, der sich am meisten um die Verbrüderung der Völker verdient gemacht hat und auf die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt hat. Doch die Europäische Union kann sich in politischen Fragen nur schwer einigen und findet nun mit ihren Isolationsanstrengungen gegenüber Russland den kleinsten gemeinsamen Nenner. Doch mit wachsender Isolation schwindet im gleichen Maße die Möglichkeit des Dialogs.

Wenn Europa es schaffen würde, seine Kluften zu überwinden und sein Potential zu erkennen, dann könnte die Union zu einem echten Friedensstifter werden. Dazu müssten die Vertreter und Repräsentanten dieser Union jedoch auch ihren Bürgern klarmachen, dass es sich bei diesem Bündnis nicht um ein leeres Konstrukt handelt, welches mit enormer bürokratischer Anstrengung einen Apparat am laufen hält, der außer unsinnigen gesetzlichen Richtlinien über die Biegung von Gurken und ähnlichem, nichts hinbekommt. Denn diese Meinung ist so unwahr wie weit verbreitet. Vielmehr handelt es sich bei Europa und in weiterer Folge der Europäischen Union nicht nur um einen aus geographischer Sicht nun mal bestehenden Kontinent, sondern um eine Gemeinschaft, die in großem Maße historische, kulturelle, wirtschaftliche, rechtliche und eben auch ideelle Aspekte einschließt. Dies wiederum wäre das Fundament, auf dem Europa stehen könnte und auf dem es eine friedensstiftende Funktion ausüben könnte.

Europa – Unsterblich wird dein Name sein!

Als Zeus Europa entführte, vollendete er einen Plan, der in dem Moment in seinem Geiste entstanden war, als er die Schönheit und den Liebreiz Europas vom hohen Olymp aus entdeckte und sofort zu ihr entbrannte. Das Versprechen, das er ihr gab war jenes, den Erdteil, zu dem er sie entführte, nach ihr zu benennen. Die Entführung Europas ist gleichsam die Taufe eines Kontinents, mit dessen Namen man auf ewig Schönheit, Anmut und Fruchtbarkeit verbindet. Die Geschichte, die darauf folgt, könnte reichhaltiger und vielfältiger nicht sein. Es ist eine Geschichte von ständigem Wandel: von Aufbrüchen und Wachstum, von Krieg und Frieden, von Wohlstand und wissenschaftlichen Glanzzeiten – und von schwarzen Gräben, wie sie tiefer und schwärzer nicht sein könnten. Das heutige, in weiten Teilen seit Jahrzehnten befriedete Europa ist ein Novum aus Sicht der Geschichtsschreibung.

Joschka Fischer sagte in einem Gespräch mit Helmut Schmidt, dass seine Sorge nicht sei, Europa würde mit einem großen Knall enden. Vielmehr befürchte er, dass Europa sich mehr und mehr entleert und nur mehr als Hülle bestehen bleibt. Ist seine Sorge begründet? Was sind die historischen Pfeiler, auf denen Europa gebaut wurde? Und was sind die Säulen, auf die sich unser heutiges Europa stützt? Vor allem aber: welche Möglichkeiten haben wir, diese Säulen heute tragfähig zu gestalten und das Konstrukt Europa dauerhaft mit Inhalt zu füllen?

Die geschichtlichen Ursprünge Europas gehen weit in die Antike zurück und bilden das Fundament unseres Welt- und Menschenbildes. Geeint war Europa dennoch nie – erst Karl der Große machte die ersten Einigungsschritte und gilt daher bis heute als „Vater Europas“. Die vielen Kriege, die dennoch in den folgenden Jahrhunderten folgten, mündeten schließlich in den 30jährigen Krieg, der mit dem ersten internationalen Friedenskongress und dem hier getroffenen Westfälischen Frieden beendet wurde. Er war eine Zäsur in der europäischen Geschichte, da er maßgeblich zur gesamteuropäischen Stabilität beitrug und Beispiel war für zahlreiche nachfolgende Friedens-Verhandlungen.

Machtstreben und Konkurrenzkampf der europäischen Großmächte führten jedoch weiterhin zu ständigen Kämpfen, Kriegen und Revolutionen. Die beiden Weltkriege im 20. Jahrhundert gingen ebenfalls von Europa aus und hinterließen spätestens 1945 ein schwarzes Loch auf allen Ebenen: Nicht nur Millionen von Soldaten waren getötet, Feindschaft zwischen den Völkern gesät und Grenzen zunichte gemacht worden, auch Menschenwürde und Menschlichkeit als solche war nahezu vernichtet worden.

Aus den Trümmern des Schlimmsten, was der Mensch anzurichten in der Lage ist, entstand in Deutschland eine Verfassung, die ein Juwel unter den Verfassungen ist und in Europa ein immer größer werdender Zusammenschluss von Nationen, der sich bis heute zu einer Union entwickelt hat, die zusammenarbeitet, gemeinsam zum Wohl der Bürger entscheidet und dennoch ein föderatives Bündnis darstellen möchte. Wenn man in Brüssel das Parlament besucht und das im Jahr 2012 neu eröffnete Parlamentarium, kann man dort zurückblicken auf die konzentrierte Geschichte der letzten 70 Jahre und man wird gewahr, dass die Europäische Union auch in Zukunft alternativlos sein wird. Die Globalisierung mit ihren Vor- und Nachteilen ist nicht rückgängig zu machen und sich ihr zu verweigern, indem man auf klar nach aussen abgegrenzte Nationen setzt, ist reaktionär und auch aus wirtschaftlicher sicht fragwürdig. Vielmehr haben wir in Europa die Möglichkeit, auf dem Fundament unserer demokratischen Werte ein Staatenbündnis ausbauen zu können, in dem Menschenwürde und Menschenrechte erhalten und ihnen grundlegender Wert beigemessen wird und das – vor allem – dafür auch einsteht. Wir können die Probleme, vor denen wir heute stehen – Syrien, Ukraine, der gesamte nahe Osten und eine sich möglicherweise wiederholende Weltwirtschaftskrise – nicht allein als einzelne Nationalstaaten lösen.

Am 25. Mai werden wir wieder an die Urnen gerufen – wir haben die Möglichkeit, an einer Geschichte mitzuwirken und weiterzuschreiben und einen kulturell vielfältigen, politisch handlungsfähigen und gesellschaftlich lebenswerten Ort zu erhalten und auszubauen, der aus vielerlei Hinsicht ohne Alternative ist.